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Außerdem Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € und Ausweitung der einmaligen Presseförderung Wien (PK) - Vier teils gewichtige Maßnahmenpakete angesichts der Corona-Krise haben heute Abend den Wirtschaftsausschuss passiert. Ein Konjunkturstärkungsgesetz, das als zentrale Punkte die Senkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf 20% sowie die Einführung eines Verlustrücktrags enthält, soll weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bringen. Ein Investitionsprämiengesetz will Unternehmen bei…

Innsbruck (OTS) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verschiebt die Entscheidung über die Zukunft der ungeliebten Kampfjets. Gewinnen kann sie mit der Luftraumüberwachung nur wenig. Die markigen Sprüche sind ihr vergangen. Von Wolfgang Sablatnig Der Spruch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist aus dem politischen Zitateschatz nicht mehr wegzudenken: „Airbus wird mich noch kennen lernen“, tönte sie, als bekannt wurde, dass der Eurofighter-Konzern in den USA eingestanden hat, in Österreich 55 Millionen…

Ausgabe vom 7. Juli 2020 Linz (OTS) - Hasstiraden und Hetze gegen einzelne Personen oder ganze Bevölkerungsgruppen gehören in den angeblich so sozialen Medien im Internet leider zum Alltag. In Postings auf den verschiedenen Plattformen wird nicht nur gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird auch verunglimpft, verleumdet, beleidigt. Und immer wieder gipfeln derartige verbale Auswürfe in Aufrufen zu Prügeln, Vergewaltigungen oder Mord. All das bleibt bislang allzu oft ohne Folgen für die Absender, die…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 7. Juli 2020, finden folgende Medientermine der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt: 10.00 Uhr PRESSEKONFERENZ mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher über Aktuelles zu Beschäftigung und Standort Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 9.15 Uhr) 17.30 Uhr DOORSTEP vor Sitzungsbeginn "Kick-Off Taskforce für Jugendbeschäftigung" mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Bildungsminister Heinz Faßmann und Wirtschaftsministerin…

Detmold (ots) - Eine starke Rauchentwicklung aus dem Kamin eines Mehrparteienhauses an der Londoner Straße rief am heutigen Abend die Feuerwehr auf den Plan. Das hauptamtliche Personal, die Löschgruppe Brokhausen und der Rettungsdienst rückten an. Die Ursache für die Rauchentwicklung konnte im Keller gefunden werden: Die Heizungsanlage wies einen Defekt auf und wurde daraufhin, in Absprache mit der Vermietungsgesellschaft, durch die Feuerwehr abgeschaltet. Nach etwa 30 Minuten konnten alle eingesetzten Kräfte einrücken.…

Hamm-Mitte (ots) - Einen 28-jährigen nahm die Polizei nach einem versuchten Raub am Montag, 06. Juli 2020 am Allee-Center fest. Gegen 14.55 Uhr versuchte der Mann einer Frau die über der Schulter getragene Handtasche zu entreißen. Die Frau hielt ihre Tasche fest und stürzte zu Boden. Daraufhin ließ er von seinem Vorhaben ab und fuhr mit einem Fahrrad davon. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen nach einem Zeugenhinweis im Nahbereich antreffen und festnehmen. Die Frau hatte sich in der Zwischenzeit von der Örtlichkeit…

Edesheim (ots) - Am 06.07.2020, um 16:40 Uhr, ereignete sich in 67483 Edesheim, Staatsstraße / Einmündung zur Eisenbahnstraße, ein Verkehrsunfall mit Flucht. Der 25-jährige Geschädigte, aus dem Raum Südl. Weinstraße, war mit seinem Pkw auf der Staatsstraße in Richtung Landau unterwegs. Im Einmündungsbereich musste er aufgrund eines vorausfahrenden Transporters seine Fahrt verlangsamen und abbremsen. Der nachfolgende Roller-Fahrer erkannte dies zu spät und fuhr dem Pkw auf. Im Anschluss flüchtete der Roller-Fahrer von…

Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen Wien (PK) - Am letzten Sitzungstag vor dem anvisierten Tagungsende kommende Woche setzt sich der Nationalrat am 9. Juli unter anderem mit Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz für eine neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen auseinander. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Digitalisierung der Abläufe in der Futtermittelkontrolle, eine Novelle…

Stadthagen (ots) - Am 06.07.20, war auf dem Festplatz in Stadthagen in Höhe des Ratsgymnasiums an der dortigen Hecke zur Büschingstraße zwischen 09.30 und 13.15 Uhr ein schwarzer VW Polo abgestellt. Als die Fahrerin ihren Pkw wieder nutzen wollte, stellte sie fest, dass dieser auf der Beifahrerseite im unteren Bereich des Radkastens und der Beifahrertür beschädigt war (Sachschaden ca. 1500 Euro). Dort befanden sich Eindellungen und Kratzer im Lack. Bei der Unfallaufnahme konnten blaue Fremdlackanhaftungen gesichert…

Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz Wien (PK) - Eine Fragestunde mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler steht am Beginn des Plenartages am 8. Juli. Debattiert werden soll unter anderem über Einmalzahlungen für Arbeitslose in der Höhe von 450 € sowie eine einmalige Unterstützungsleistung von 360 € für jedes Kind. Befassen werden sich die Abgeordneten auch mit einem Entlastungspaket für bäuerliche…