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Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Fotografen Melicharek Wien (OTS) - Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wurde, zogen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reissleinen. In einer beispiellosen Weisung nahm der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg. Und die SOKO Ibiza sorgte dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet wurde – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch hält die COVID-19-Justiz-Begleitgesetze, die am Donnerstag im Nationalrat diskutiert wurden, für sinnvoll, weil sie verfahrenstechnische Vereinfachungen bringen. „Die SPÖ stimmt bei gemeinsamen guten Lösungen zu", sagte Troch. Freilich dürfe sich die Regierung nicht erwarten, dass die SPÖ „schlechten Vorschlägen, wie der Aushebelung des bewährten Epidemiegesetzes, zustimmt". **** Die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic, dass sie etwas gegen die hohen…

„Besser die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“ Wirtschaftliche Risiken aufgrund der Corona-Krise dürfen nicht auf private VermieterInnen abgewälzt werden. Wien (OTS) - Die heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Forderungen der Mietervereinigung sind nicht nur ungeeignet, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen, sondern gehen am eigentlichen Problem auch komplett vorbei: „60% des gesamten Mietwohnungsbestandes besteht aus Gemeinde- und…

Klaus Bischof steht vor Abschluss großer Waldverkäufe. Generationenübergreifender Gedanke für Investoren ausschlaggebend. Wien/Judenburg (OTS) - Trockenheit, Borkenkäfer und die Schadholz-Frage haben in den letzten Monaten negative Berichterstattung über die österreichischen Wälder gebracht. Dennoch steigt die Nachfrage nach Investitionen in forstwirtschaftliche Immobilien stetig. Für iBi-Geschäftsführer Klaus Bischof ist das keineswegs überraschend: „Waldbesitzer suchen nachhaltige Sicherheit und vermehrt…

Buggingen (ots) - Aufmerksame Mitarbeiter eines Lebensmittelmarktes in Buggingen bemerkten am 17.06.2020 um 14.30 Uhr ein ausländisches Pärchen und deren Begleiter, wie diese arbeitsteilig den Diebstahl verschiedener Lebensmittel vorbereiteten. Im Zuge einer direkten Ansprache begaben sich die Personen zur Kasse um zu bezahlen. Noch während sich die Personen im Ladengeschäft aufhielten, konnten die Mitarbeiter das Pärchen anhand von Videoaufzeichnungen identifizieren und diesem einen größeren Ladendiebstahl aus der…

Kaiserslautern (ots) - Unbekannte haben am Freitag (12. Juni 2020) nach Fronleichnam in Erlenbach an einem Auto Radmuttern gelöst. Die Fahrerin des Wagens war schon losgefahren, als sie die Sabotage an ihrem Wagen bemerkte. Sämtliche Schrauben an einem der Vorderräder waren gelöst. Die Polizei ermittelt wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bittet um Hinweise. Das Auto parkte am 12. Juni 2020, von 14 Uhr bis 18 Uhr, in der Straße Im Wiesental vor einer Gaststätte. Zeugen, die Verdächtiges…

Menlo Park, Kalifornien (ots/PRNewswire) - IONpath, Inc. ist führend im Bereich der räumlichen Multiplex-Gewebe-Bildgebung und -Analyse und gab heute die Ernennung von Brad Nelson zum Senior Vice President of Marketing and Corporate Strategy bekannt. Nelson wird die Funktionen Marketing, Produktmanagement und Anwendung leiten, um der zunehmenden Nachfrage nach translationalen medizinischen Einblicken gerecht zu werden, die einzig mithilfe von Multiplexed Ion Beam Imaging (MIBI(TM)) erzielt werden können. Ein schnelles…

Kleve (ots) - Heute Morgen (18. Juni 2020) zwischen 10:30 und 11:15 Uhr beschädigte ein unbekannter Autofahrer einen grauen VW Passat, der in der Nähe eines Schuhgeschäftes auf dem Parkplatz des EOC abgestellt war. Der Wagen erlitt einen Schaden rechts an der Front und dem Kotflügel. Ohne sich darum zu kümmern, flüchtete der Verursacher unerkannt. Hinweise bitte an die Polizei Kleve unter 02821 5040. (cs) Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Kleve Pressestelle Polizei Kleve Telefon: 02821 504 1111 E-Mail:…

mit NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr Wien (OTS) - SPÖ und Grüne tragen am Freitag die Untersuchungskommission zum Wiener Fördersumpf vorzeitig zu Grabe. Klubobmann Christoph Wiederkehr stellt den Abschlussbericht von NEOS Wien vor und zieht Bilanz über die Erkenntnisse. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen. Pressestatement NEOS Wien: Die ungeschönte Bilanz zur Untersuchungskommission Datum: 19.6.2020, um 09:30 Uhr Ort: NEOS Wien-Rathausklub Landesgerichtsstraße 10/2. Stock,…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig…