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Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS Wien (OTS) - „Um das Gehaltsdelta zwischen Einsatzpräsenzdienst-Milizsoldaten und freiwillig waffenübenden Milizsoldaten kurzfristig zu schließen, sollte die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben werden. Die von Verteidigungsministerin Tanner präsentierte Anerkennungsprämie von 1.000 Euro für den gesamten Einsatz kompensiert den Betrag nur um 333 Euro monatlich. Das ergibt noch immer ein Minus von rund 60 Prozent, die…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck brachte in der Debatte zum Dringlichen Antrag zur Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld folgenden Entschließungsantrag ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik vorzulegen.“ Dieses Paket solle Österreich mittelfristig wieder zur Vollbeschäftigung zurückführen. **** „Die Menschen haben Angst um ihre Existenz. Diese Situation habt ihr zu…

Eine Partei, welche die Bedürftigen und Ärmsten beschimpft, hat weder in einer Regierung, noch in unserem Parlament etwas verloren Wien (OTS) - „Einen ungeheuren Eklat lieferte heute die ÖVP in der Sitzung des Nationalrates. Zuerst verursachte die ÖVP die größte Zahl an Arbeitslosen in Österreichs Geschichte und dann bezeichnete sie diese unverschuldeten Regierungsopfer dreist und unverschämt als ‚Nichtstuer‘“, berichtete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Es ist einfach…

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Aus dem Unfall resultieren ersten Einschätzungen zufolge fünf verletzte Personen, vier davon schwer, einer leicht. Eine 87-Jährige musste nach Stabilisierung zur Weiterbehandlung mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Am Mittwoch (17. Juni) meldete sich um 15:10 Uhr die Mercedes-Benz-Zentrale bei der Leitstelle und informierte die Polizei und die Rettungskräfte über einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Mercedes-Fahrzeuges, welches den Notruf absetzte. Der…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung. Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt“, so die Wehrsprecher der Regierungsparteien, Michael Hammer von der ÖVP und David Stögmüller von den Grünen.…

Rostock (ots) - Am heutigen Tage trafen sich verschiedene Sicherheitspartner für die Bädersaison 2020 im Markgrafenheider Heidehaus. Der Leiter des Polizeireviers Dierkow, Herr EPHK Torsten Sprotte, hatte dazu eingeladen. An der Beratung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsamtes, des Stadtamtes, der Tourismuszentrale, des Stadtforstamtes der Hansestadt Rostock und des DRK e.V. Wasserwacht, des Ortsbeirats Markgrafenheide, Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei und des polizeilichen Bäderdienstes teil. Alle…

Grüne fordern Aufnahme von Sozialstandards in Qualitätsproduktion Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, mussten rumänische ErntehelferInnen in Mannsdorf im Marchfeld unter menschenunwürdigen Zuständen arbeiten. In der Berichterstattung, angestoßen von Frau A., einer rumänischen Erntehelferin, ist von 14 Stunden Arbeitstagen, vier Euro Stundenlöhnen und Elendsquartieren die Rede. Clemens Stammler, Regionalsprecher der Grünen und selbst Biobauer, zeigt sich angesichts dieser Bilder entsetzt: „Es kann…

Delmenhorst (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir am 19. Mai 2019 im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür auch eine zentrale Veranstaltung zum landesweiten Verkehrssicherheitstag durchgeführt. Auch in diesem Jahr hätte es eine zentrale Veranstaltung, ausgerichtet von der Polizeidirektion Osnabrück, geben sollen. Um den rechtlichen Vorgaben nach dem Infektionsschutzgesetz gerecht zu werden, wurde die für den 17. Mai 2020 bei der Polizeiinspektion Emden/Leer vorgesehene Veranstaltung aber abgesagt.…

Rimbach (ots) - Am Mittwoch (17.06.) ereignete sich zwischen 09:00 Uhr - 12:00 Uhr eine Verkehrsunfallflucht auf dem Parkplatz des Rathauses der Gemeinde Rimbach in der Bismarckstraße. Ein unbekanntes Fahrzeug soll vermutlich beim Ausparken aus einer Parklücke gegen einen dunkellila Kombi der Marke Ford gefahren sein. Anschließend entfernte sich der Unfallverursacher in unbekannte Richtung von dem Parkplatz, ohne sich um den verursachten Schaden zu kümmern. Der Sachschaden an dem touchierten PKW wird auf ca. 2500,- EUR…

Donnerstag, 18. Juni 2020, 9:30 Uhr, Bundesministerium für Inneres, Festsaal Wien (OTS) - Innenminister Karl Nehammer präsentiert den neuen designierten Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Zeit: Donnerstag, 18. Juni 2020, 9:30 Uhr Ort: BMI Festsaal, Herrengasse 7, 1010 Wien Unter Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit CoViD-19 sind Medienvertreter*innen herzlich zu diesem Medientermin eingeladen. Bundesministerium für Inneres Abteilung Kommunikation…