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Erkenntnis vom 27. August 2026: Widerspruch einer Erklärung zu österreichischen Strafregisterdaten reicht für fünfjährigen Gewerbeausschluss nicht aus. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 27. August 2026, Ra 2026/04/0072-8, erstmals eine zentrale Rechtsfrage zum fünfjährigen Gewerbeausschluss nach der Gewerbeordnung geklärt. In dem von Mag. Daniel Wolff geführten Verfahren folgte der VwGH in einem wesentlichen Punkt der Rechtsauffassung des Revisionswerbers: Eine unrichtige Erklärung…

Im heutigen Landtag wurde eine umfassende Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, die eine weitere Stärkung für die Gleichbehandlungsarbeit bei der Stadt Wien bedeutet, insbesondere hinsichtlich der Strukturen, der Befugnisse und damit der Rechte der Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. Mit dieser Novelle wurde auch die EU-Richtlinie 2024/1500 über Standards für Gleichbehandlungsstellen umgesetzt. „Ich freue mich sehr über die Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse für mich als…

238 Bewerbungen sind für die fünfzehnte Auflage des TÜV AUSTRIA Wissenschaftspreises eingegangen. Jetzt liegt eine erste Entscheidung vor. Neun Projekte hinter denen 13 Akteurinnen und Akteure aus Universitäten und HTLs stehen, haben die Fachjury ganz besonders überzeugt. Mit der nunmehr veröffentlichen Shortlist haben die Kandidatinnen und Kandidaten somit die erste wichtige Etappe am Weg zum diesjährigen TÜV AUSTRIA Wissenschaftspreis genommen. In der KATEGORIE „UNIVERSITÄTEN – DISSERTATIONEN“ setzten…

Novelle bringt strenge Umwelt-Prüfung für Rechenzentren und schnelleren Ausbau von erneuerbaren Kraftwerken Die Bundesregierung hat heute das neue UVP-Gesetz vorgestellt. Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte können dadurch schneller genehmigt werden. Größere Rechenzentren müssen künftig auf ihre Umweltauswirkung geprüft werden – ein Verhandlungserfolg der SPÖ, wie SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Das UVP-Gesetz kommt endlich im Jahr 2026 an. Wir beschleunigen den Bau von erneuerbaren…

Pfister: Entbürokratisierung darf nicht zum Vorwand für weniger Arbeitnehmer:innen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden Der ÖGB begrüßt Initiativen, die unnötige bürokratische Belastungen für Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verringern. Anlässlich der von Österreich initiierten europäischen Anti-Bürokratie-Allianz warnt der ÖGB jedoch davor, unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung Arbeitnehmer:innenschutz, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards aufzuweichen. „Einfache,…

Der vergangene Hitzesommer hat einmal mehr gezeigt, wie dringend notwendig Investitionen in die Zukunft sind. GRÜNE und SPÖ setzen ihre Zusammenarbeit in Währing fort und haben sich in einem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen auf konkrete Projekte für einen klimafitten, sozialen und lebenswerten Bezirk verständigt. Im Mittelpunkt steht die Neugestaltung des Aumannplatzes. Vereinbart wurden darüber hinaus Investitionen in Schulen und Kindergärten, Hitzeschutz, Grünraum und weitere Projekte im öffentlichen Raum. Währing…

Verfahrensdauern halbieren, Gold Plating abstellen „Mit der nunmehr in Begutachtung befindlichen UVP-Novelle werden wesentliche Schritte zur Verfahrensbeschleunigung gesetzt. Gerade Infrastrukturvorhaben und große Projekte der Energiewirtschaft und Industrie sind von jahrelangen Genehmigungsverfahren betroffen, zum Schaden unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, betont Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz enthält…

UVP-G-Novelle bringt mehr Planungssicherheit für Investitionen – schnellere Verfahren und Erleichterungen für Modernisierung bestehender Standorte Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, die Möglichkeit verbindlicher Vorentscheidungen sowie Erleichterungen…

Stürgkh/Shetty: „Morgige Nationalratssitzung legt Fokus auf europäischen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der 2. Pensionssäule in Österreich.“ Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung legen NEOS den Fokus auf zwei zentrale Reformthemen: weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie eine stärkere zweite Pensionssäule in Österreich. In der Aktuellen Europastunde werden NEOS den Blick darauf richten, was Europa jetzt braucht, um wirtschaftlich wieder stärker…

Fragestunde LAbg. Lukas Bruckner, MA (FPÖ) thematisierte in der fünften Anfrage die Verpflichtung für Asylwerber*innen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten auf Bundesebene. Bruckner hinterfragte bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten Asylwerber*innen in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbringen. Hacker stellte klar, dass die Aussage zur Verpflichtung für Asylwerber*innen auf Bundesebene zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten so…