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Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen Wien (PK) - Die erste Nationalratssitzung nach der Vorstellung der neuen Regierung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, an die eine Aktuelle Europastunde anschließt. Außerdem werden die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft, den 3. Freiwilligenbericht und verschiedene sozialpolitische Oppositionsanliegen diskutieren. Ebenso steht eine Vielzahl Erster…

Oberweis (OTS) - Die INVEST AG der Raiffeisenbankengruppe Oberösterreich beteiligt sich mit zehn Prozent an den beiden Rail-Technik-Unternehmen der „system 7“ – Gruppe in Oberweis bei Gmunden. Der Einstieg der INVEST AG bei „system 7 rail support“ und „system 7 rail technology“ ist Teil eines Finanzierungspaketes durch Raiffeisen Oberösterreich. Durch den Einstieg wird die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt und das weitere solide Wachstum sichergestellt. „Durch die Beteiligung der INVEST AG können wir das…

Umweltfreundlicher Schienenverkehr darf nicht gegenüber Luft- und Straßenverkehr benachteiligt bleiben Brüssel (OTS) - „Mit dem Start der Nachtzugverbindung von Wien nach Brüssel setzt die ÖBB die Weichen für ein klimaschonendes Reisen quer durch Europa ganz im Sinn des europäischen Green Deal auf Grün. Als Österreicherin freut mich natürlich besonders, dass die österreichischen Bundesbahnen hier mit gutem Beispiel vorangehen, ihr Nachtzugnetz ausbauen und damit ein EU-weites Signal an die weiteren…

Arbeit im Vergleich zu Vermögen zu hoch besteuert – Unternehmen profitieren deutlich mehr als ArbeitnehmerInnen Wien (OTS/SK) - Zu den Steuerplänen der schwarz-grünen Bundesregierung sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Von der von Schwarz-Grün angekündigten schrittweisen Tarifreform bei der Einkommenssteuer profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur zu wenig, sondern auch viel zu spät. Angesichts des Konjunkturabschwungs muss sofort etwas getan…

Speyer (ots) - 18.01.2020, 17:30 Uhr Ein großes "Dankeschön" hat die Polizei am Samstag einem 77-jährigen Speyer Bürger ausgesprochen. Der Mann fand gegen 17:30 Uhr an einem Geldautomaten eines Geldinstitutes in Speyer-Nord einen Briefumschlag mit 2000 EUR. Daraufhin begab sich der ehrliche Finder mit seinem "Fund" zur Polizeiinspektion Speyer und übergab den Umschlag mit dem Geld. Das Geld wurde sichergestellt und die Ermittlungen hinsichtlich dem bislang noch unbekannten Verlierer aufgenommen. Die Polizei bedankt…

Meiningen (ots) - Ein derzeit noch unbekannter Fahrzeug-Führer befuhr am Samstag gegen 16.15 Uhr mit seinem PKW die Bernhardstraße in Meiningen. Beim Abbiegen in die Georgstraße erfasste das Fahrzeug eine 21-Jährige Fußgängerin, die gerade in einer Gruppe die Straße überquerte, während die Ampel für Fußgänger ebenfalls grün zeigte. Die Frau verletzte sich dabei leicht. Das Fahrzeug blieb kurz stehen. Die Beifahrerin öffnete die Tür und schrie die Personengruppe an. Danach verließ der Verursacher den Unfallort, ohne sich…

Waldsee (ots) - Nachtragsmeldung zu https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/4494500 Nach dem Brand am 17.01.2020 auf einem Campingplatz in Waldsee wurde der Brandort heute durch Brandermittler der Kriminalpolizei begangen. Dabei konnten keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches oder fahrlässiges Inbrandsetzen festgestellt werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand dürfte ein technischer Defekt einer Solartstromeinrichtung, die an einem Wohnwagen montiert war, ursächlich für den Brand gewesen sein. Rückfragen…

Speyer (ots) - 17.01.2020, 17:57 Uhr Die Polizei Speyer sucht nach dem Eigentümer eines hochwertigen Pedelec-Mountainbikes der Marke Cube. Das schwarze-rote Herrenrad stellte die Polizei am Freitag gegen 18:00 Uhr unverschlossen in der Maximilianstraße fest. Da sich vor Ort keinerlei Hinweise auf den Eigentümer ergaben, wurde das Rad durch die Polizei sichergestellt. Es kann gegen Vorlage eines Eigentumsnachweises bei der Polizeiinspektion Speyer abgeholt werden. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Ludwigshafen…

Zweibrücken (ots) - Am 19.01.2020 gegen 01:30 Uhr bemerkten die Bewohner eines außerhalb der Ortslage gelegenen Hofes in der Gemarkung Contwig einen Mann und eine Frau, die mit Stirnlampen ausgerüstet waren und sich unbefugt auf dem Hofgelände aufhielten. Die Personen führten ein Fahrzeug mit. Noch bevor die Polizei eintraf, hatten sich die Personen mit ihrem Fahrzeug entfernt. Nach kurzer Suche entdeckten die Beamten den verschlossenen Pkw am Ende eines abschüssigen Weges. Da aus dem Innern starker Cannabisgeruch…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen.…