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Grüne: Werden uns Rechtsextremismus auch weiterhin entschlossen entgegenstellen Wien/Mauthausen (OTS) - "Die gestern erfolgte Beschmierung des niederländischen Denkmals in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit fünf Hakenkreuzen ist verabscheuungswürdig. Besonders im Monat des internationalen Holocaust-Gedenktages schmerzt diese demokratiefeindliche Aktion”, sagt David Stögmüller, Nationalratsabgeordneter der Grünen. "Ich bin sehr froh darüber, dass das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen…

Harsche Kritik des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine Österreichs Wien (OTS) - Als größte Lobby für das Bundesheer – mit bundesweit 250.000 Mitgliedern – hatte der Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs von der neuen Bundesregierung klare Antworten auf die drängenden Probleme und Herausforderungen des Bundesheeres erwartet. Der Zustandsbericht des Bundesheers von Minister Thomas Starlinger hatte immerhin 10 konkrete Maßnahmen für die Zeit bis 2030 vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm…

Forderungen des Klimavolksbegehrens schlagen sich im Regierungsprogramm nieder. Kritisiert werden die fehlenden Maßnahmen für eine ökosoziale Steuerreform. Wien (OTS) - Was vor einem Jahr undenkbar war, ist seit gestern Realität. Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands hat es die Zivilbevölkerung geschafft, fortschrittliche Klimapolitik auf die Regierungsebene zu heben. „Für das Klimavolksbegehrens ist das neue Regierungsprogramm ein erster Sieg. Nach einem Jahr Klimabewegung haben sich unsere…

Wien (OTS) - Nach sechs Monaten des ungewissen Wartens beginnt am 9. Jänner in der Türkei der Prozess gegen die österreichische Pädagogin Mülkiye Lacin. Die auf willkürlichen Vorwürfen basierende Anklageschrift wurde ins Deutsche übersetzt. Zwei Prozessbeobachterinnen aus Österreich werden nun zum 1.Verhandlungstag anreisen. Aus diesem Grund laden das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ und der Österreichische Gewerkschaftsbund zu einer gemeinsamen Pressekonferenz: Mittwoch, 8. Jänner Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Cafe…

ÖVP geht es auch beim ORF nur um Machterhalt und Kontrolle Wien (OTS) - „Im Regierungsprogramm, welches wir Freiheitliche mit der ÖVP beschlossen hatten, zeigte Sebastian Kurz mit seiner schwarzen Mannschaft noch seinen Reformwillen zum ORF. Davon ist freilich im neuen Schwarz-Grünen Programm nichts mehr zu sehen“, erklärte heute der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. und zeigte damit die politische Beliebigkeit der ÖVP auf. „Die Freiheitliche Partei setzte…

Lahr (ots) - Unbekannte haben sich zwischen Montagabend und Donnerstagnachmittag gewaltsamen Zugang zu einer Kirche in der Europastraße verschafft. Unter anderem beim Aufhebeln der Fenster verursachten die Langfinger einen Sachschaden von rund 200 Euro. Der Diebstahlsschaden wird von den Beamten des Polizeireviers Lahr auf 300 Euro geschätzt. Die Ermittlungen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls wurden aufgenommen. Hinweise werden unter der Telefonnummer: 07821/277-0 entgegengenommen. /hm Rückfragen…

Düren (ots) - Das Missachten einer roten Ampel führte am Donnerstag zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin angefahren und schwer verletzt wurde. Gegen 18:05 Uhr wollte eine 31-jährige Dürenerin die August-Klotz-Straße in Richtung Goethestraße zu Fuß an der dortigen Ampelanlage überqueren. Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen tat sie dies, als die Ampel für Fußgänger Grün zeigte. Zur gleichen Zeit befuhr eine 20-jährige Autofahrerin aus Düren die August-Klotz-Straße aus Richtung Stürtzstraße kommend in…

Jülich (ots) - Beamte der Polizeiwache Jülich staunten am Donnerstagabend nicht schlecht, als sie im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Taxi anhielten. Nicht nur, dass es daraus nach Marihuana roch, der Fahrer hatte dieses auch konsumiert und war zudem nicht im Besitz eines Personenbeförderungsscheines. Gegen 22:55 Uhr wurde das Taxi auf der Kirchberger Straße gestoppt. Neben dem Fahrer befand sich ein Fahrgast auf dem Beifahrersitz. Angesprochen auf den starken Marihuanageruch, der aus dem Fahrzeug drang,…

Jülich (ots) - In der Silvesternacht verunfallte ein Pkw auf der L 213 zwischen Welldorf und Stetternich. Vom Fahrer fehlte jede Spur. Gegen 02:20 Uhr am 01.01.2020 ging die Meldung über den Unfall bei der Polizei ein. Ein Autofahrer hatte den Wagen gesehen. Er stand quer halb auf der Fahrbahn, halb im Graben. Der Melder hielt an und sprach mit dem Fahrer. Dieser war augenscheinlich unverletzt. Ausdrücklich wies der Mann den Autofahrer an, nicht die Polizei zu rufen. Dies tat dieser wenig später richtigerweise…

Düren (ots) - Opfer eines Trickdiebs wurde am Donnerstag eine Seniorin. Der Mann hatte sich unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung verschafft. Gegen 15:15 Uhr klingelte es bei der alten Dame im Schönwaldweg. Da sie dachte, ein Bekannter wäre an der Tür, öffnete sie. Vor der Tür stand jedoch ein unbekannter Mann, der in gebrochenen Deutsch angab, Geld für arme Kinder zu sammeln. Statt vor der Tür stehen zu bleiben, betrat er zudem unmittelbar nach dem Öffnen der Tür, das Haus. Hier angekommen entnahm die Frau einige…