FPÖ – Hafenecker: Das neue Regierungsprogramm zeigt am Beispiel des ORF die politische Beliebigkeit der ÖVP

ÖVP geht es auch beim ORF nur um Machterhalt und Kontrolle

Wien (OTS) – „Im Regierungsprogramm, welches wir Freiheitliche mit der ÖVP beschlossen hatten, zeigte Sebastian Kurz mit seiner schwarzen Mannschaft noch seinen Reformwillen zum ORF. Davon ist freilich im neuen Schwarz-Grünen Programm nichts mehr zu sehen“, erklärte heute der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. und zeigte damit die politische Beliebigkeit der ÖVP auf.

„Die Freiheitliche Partei setzte und setzt sich seit jeher für eine Reform des österreichischen Staatsfunks und einer objektiven Berichterstattung ein und drängte dementsprechend auf die vereinbarte Umsetzung zu einem selbstfinanzierten, unabhängigen und modernem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nun davon nichts mehr zu lesen ist, zeigt die politische Beliebigkeit der ÖVP, die ihre einzementierten Pfründe schützen möchte – und dazu ist ihnen jedes Mittel recht, auch der Koalitionsbruch“, so Hafenecker und weiter:
„Die ÖVP mutiert nun zum Steigbügelhalter der Grünen, welche zweifellos die bereits sehr linke Grunddoktrin der Berichterstattung des ORF für ihre Zwecke nutzen wird.“

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