Erfolg für Klimavolksbegehren: Regierungsprogramm als Teilsieg!

Forderungen des Klimavolksbegehrens schlagen sich im Regierungsprogramm nieder. Kritisiert werden die fehlenden Maßnahmen für eine ökosoziale Steuerreform.

Wien (OTS) – Was vor einem Jahr undenkbar war, ist seit gestern Realität. Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands hat es die Zivilbevölkerung geschafft, fortschrittliche Klimapolitik auf die Regierungsebene zu heben. „Für das Klimavolksbegehrens ist das neue Regierungsprogramm ein erster Sieg. Nach einem Jahr Klimabewegung haben sich unsere Forderungen merklich niedergeschlagen. Endlich wird wissenschaftsbasierte Klimapolitik gemacht und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt“, freut sich Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Neue Ziele und verbessertes Verkehrskonzept

Neben dem Ziel, 2040 klimaneutral zu werden und ein verbindliches und transparentes CO2-Budget vorzugeben wird nach Forderungen von Umweltorganisationen und Klimabewegung nun auch die Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans versprochen. „Österreich war mit seinen unzureichenden Klimaplänen das klimapolitische Schlusslicht der EU. Mit neuer Zielsetzung und einem wissenschaftlich fundierten Plan samt Maßnahmen und Finanzen kann es uns endlich gelingen, mutig in eine nachhaltige Zukunft zu gehen“, zeigt sich Rogenhofer zuversichtlich.

Die dafür notwendigen Maßnahmen werden im Regierungsprogramm teilweise eingehender beleuchtet: So soll es im Bereich Mobilität einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs geben. „Mit verschränkter Mobilität und intelligenten Konzepten für die sogenannte “letzte Meile” soll eine Mobilitätsgarantie sichergestellt werden. Das ermöglicht allen Menschen klimaverträgliche Alternativen zu wählen, um von A nach B zu kommen“, führt Rogenhofer aus und lobt auch die Vereinheitlichung des Ticketings und die Schaffung österreichweiter Jahreskarten, denn aktuell gehöre der Verkehr zu den größten Klimasündern in Österreich.

Im Bereich Energie und Wärme gibt es im Regierungsprogramm ebenfalls Grund zur Freude. „Mit dem schrittweisen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas befreien wir Österreich endlich aus den fossilen Fesseln. Gerade im Bereich des Stroms und der Raumwärme liegt viel Potential für eine nachhaltige Wende, das nun hoffentlich genutzt und sozial verträglich umgesetzt wird“, so Rogenhofer.

Steuerreform: Kritik an fehlenden Maßnahmen

Allerdings findet das Klimavolksbegehren noch einige große Kritikpunkte: Vielerorts fehlt es an Konkretisierung der Maßnahmen und Zeitpläne. Besonders die Verschleppung der ökosozialen Steuerreform ist unverantwortlich. „Die Wissenschaft ist sich schon lange einig, dass es eine ökosoziale Steuern- und Abgabenreform braucht. Im Regierungsprogramm wird diese jedoch auf 2022 vertagt. Die Ausgestaltung wird offen gelassen. Hier müssen der Prozess und die Konkretisierung beschleunigt werden, um einen baldigen Lenkungseffekt zu erzielen“, appelliert Rogenhofer. “Fragwürdig ist auch, wie die massiven Investitionen, die es für eine mutige Klimawende braucht, mit einem Nulldefizit zu vereinbaren sind. Zudem ist noch unklar, wie der Tanktourismus bekämpft werden soll, wenn das Dieselprivileg aufrecht bleibt – hier braucht es mehr Anstrengung”, ergänzt Rogenhofer. Denn damit flössen wichtige Gelder weiterhin in klimaschädigende Subventionen. Außerdem wird zwar das Pariser Klimaabkommen referenziert, die Festschreibung des 1,5-Grad-Ziels findet sich aber nirgends.

Dennoch sei das Klimaprogramm ein Teilsieg für die Klimabewegung. „Es ist eine neue Ära der Demokratie angebrochen. Wir sind das erste Volksbegehren, das schon vor seinem Abschluss viele Forderungen auf die politische Ebene gehoben hat. Dieser Erfolg ist ein gemeinsamer. Ein beispielloser Zusammenschluss zur größten Klimaallianz der österreichischen Geschichte ist gelungen. Zahlreiche Freiwillige und Organisationen treten nun geschlossen für den Klimaschutz ein und stellen sich hinter das Klimavolksbegehren und seinen Forderungen. Dies beweist, zivilgesellschaftlicher Druck kann den politischen Kurs eines Landes verändern. Jetzt werden wir daran arbeiten, die restlichen Maßnahmen einzufordern und die tatsächliche Umsetzung zu kontrollieren – Papier ist ja bekanntlich geduldig“, schließt Rogenhofer.

Mabel Reitbauer
Klimavolksbegehren | Pressesprecherin
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