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Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…

London (ots/PRNewswire) - Heute bekanntgegebene Untersuchungsergebnisse zeigen Datenlücken, die die G20-Staaten daran hindern, wirksame Grundsätze bzw. Gesetzesentwürfe zu entwickeln, die die wichtigen globalen Probleme angehen. Als Projekt der Economist Group und der Pew Charitable Trusts gab The Evidence Initiative eine neuartige "Evidence Map" (Beweiskarte) heraus, ein interaktives Tool, das die Verfügbarkeit und Merkmale von in den G20-Ländern öffentlichen Daten mit Relevanz für politische Grundsätze und…

Wien (OTS) - „Das war ein erfolgreicher Tag im Parlament. Wir können mit den heute beschlossenen SPÖ-Anträgen den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach den Abstimmungen. „Das bedeutet: Kaufkraftplus bei Pensionen, keine Wartefrist mehr bei der Pensionsanpassung, keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeitspensionen, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren – egal ob bei Arbeitern, Angestellten, Bauern oder Selbständigen – sowie 50 Millionen…

Frage der Fairness gegenüber älteren ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) - "Dass man zukünftig mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, das ist fair gegenüber allen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben", begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian den heutigen Beschluss im Nationalrat. Viele ältere ArbeitnehmerInnen sind aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und des steigenden Drucks in der Arbeitswelt nicht in der Lage, bis zum Regelpensionsantrittsalter zu arbeiten. Es ist…

Abgeordnete pochen ferner auf ausreichende budgetäre Mittel für den VKI Wien (PK) - Die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und von Teilen des Klubs JETZT angenommen. Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen Erfolg hatte in der 88. Sitzung des Nationalrats eine von ÖVP, SPÖ und NEOS unter Berücksichtig eines Abänderungsantrags beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz. In Zukunft soll es nicht mehr…

Zentrale Forderung der Produktionsgewerkschaft umgesetzt – Anträge im Nationalrat mit Mehrheit angenommen Wien (OTS) - Als "historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bezeichnet der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, die heutige Abstimmung zum abschlagsfreien Pensionsantritt, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen. "Bisher hat gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, musste er bei einem Pensionsantritt vor dem 65 Lebensjahr Abschläge von bis zu 15,3 Prozent…

Innsbruck (OTS) - Die Migrationsdebatte leidet an mangelnder Differenzierung. Geht es um Sicherheit, wird deshalb eine schwer beschädigte Marke wie die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste leicht zum Spielball zwischen Realität und Übertreibung. Integration und Flüchtlingsbetreuung bewegen sich seit Jahren in einem Spannungsfeld von gut gemeintem Bemühen und politischem Versagen. Die Flüchtlingskrise machte das Fremde zur Herausforderung, zugleich wird es als Bedrohung für den europäischen Kultur- und…

Ausgabe vom 20. September 2019 Linz (OTS) - Wer die TV-Duelle und all die anderen unzähligen Formate intensiv verfolgt hat, weil er sich ein Bild vom Verhältnis der Parteien zueinander machen wollte, hat eine Fleißaufgabe gemacht. Es hätte gereicht, sich die gut zweieinhalbstündige Parlamentsdebatte zur Anfrage der Liste Pilz an den Justizminister zum Hackerangriff auf die ÖVP anzusehen. Was da von SPÖ, FPÖ und — der politisch freilich bald irrelevanten — Liste Jetzt an Anstrengungen unternommen wurde, um…

Als eine "Entscheidung von historischer Dimension" bezeichnet IKG-Präsident Oskar Deutsch den eben gefassten Parlamentsbeschluss. Wien (OTS) - Die eben von allen Parlamentsparteien verabschiedete Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ebnet den Weg zu mehr Gerechtigkeit für österreichische Überlebende der Shoah und ihre Nachfahren. Erfasst sind nun sowohl Verfolgte des NS-Regimes, denen die Flucht gelang, als auch befreite KZ-Häftlinge, sogenannte U-Boote und andere, die erst nach der Befreiung durch die…

SPÖ-Tierschutzsprecher erfreut über Beschluss zu Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für Transporteure nach Verstößen SPÖ-Tierschutzsprecher erfreut über Beschluss zu Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für Transporteure nach Verstößen Wien (OTS) - Als „Erfolg für den Tierschutz“ bezeichnet SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch die heutige Nationalratssitzung in der zwei wichtige SPÖ-Forderungen nach einem Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für…