Dringliche – Drozda will Klarheit zur Spendenproblematik bei ÖVP

Weisenrat soll unabhängige Kontrolle gewährleisten Wien (OTS/SK) - Die heute, Donnerstag, stattfindende Debatte im Nationalrat zum mutmaßlichen Cyberangriff auf die ÖVP-Zentrale hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgeordneter Thomas Drozda genutzt, um eine Reihe ungeklärter Fragen anzusprechen. Er forderte u.a. Klarheit in den Fragen, ob die ÖVP 2017 statt 7 13 Millionen ausgegeben hat, ob sie 2019 statt 7 9 Millionen Euro ausgeben wird, ob die Spenderlisten umfassend veröffentlicht wurden und

Landgericht Berlin bestätigt Position der elumeo SE bei Anfechtungsklage / Ottoman Strategy Holdings SA unterliegt mit Anfechtungsklage

Berlin (ots) - - Urteilsbegründung bestätigt Position der elumeo SE vollständig - Nichtzulassung der Ottoman Strategy Holding SA zur außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 2018 war zwingend Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit mit einem Gesellschafter zu Gunsten der elumeo SE entschieden. Der Gesellschafter, die Ottoman Strategy Holdings S.A., hatte geklagt, da ihr die Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. Dezember 2018 versagt worden war. Das Gericht wies die Klage

Das FS-ISAC und Europol gehen Partnerschaft zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität ein

London (ots/PRNewswire) - Das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC) und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (engl. European Cybercrime Centre, kurz EC3) von Europol gaben heute eine Partnerschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität innerhalb des europäischen Finanzdienstleistungssektors bekannt. Das Ziel der Absichtserklärung ist, durch ein symbiotisches Netzwerk für den Nachrichtenaustausch die Strafverfolgung von finanziell motivierten Cyber-Verbrechen, die auf

Das FS-ISAC und Europol gehen Partnerschaft zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität ein

London (ots/PRNewswire) - Das EC3 von Europol unterzeichnet Absichtserklärung mit globaler Non-Profit-Organisation, die sich der Reduzierung von Cyber-Risiken im Finanzsystem durch Nachrichtenaustausch widmet Das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC) und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (engl. European Cybercrime Centre, kurz EC3) von Europol gaben heute eine Partnerschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität innerhalb des europäischen

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, dass man es nicht oft genug betonen könne: Bildung sei der Schlüssel – für ein selbstbestimmtes Leben, um aus eigener Kraft voranzukommen, sich etwas zu schaffen, für Integration, Gesundheitspolitik und Umweltfragen. Deshalb stelle Neos Bildung allen anderen Fragen voran. Im neuen NÖ Pflichtschulgesetz gebe es keine großen mutigen

NR-Sondersitzung: Liste JETZT äußert massive Zweifel an Hackerangriff auf ÖVP

Laut Justizminister Jabloner haben bisherige Untersuchungen Verdacht eines widerrechtlichen Datenzugriffs von außen bestätigt Wien (PK) - Hat es tatsächlich einen Hackerangriff auf die ÖVP gegeben? Oder war es vielleicht ein "Maulwurf" in der Partei selbst, der Daten nach außen gespielt hat, wie die Liste JETZT vermutet? Und folgte dem dann möglicher Weise gar ein inszenierter "False Flag"-Angriff der ÖVP? Mit diesen Fragen beschäftigte sich heute der von Peter Pilz und seinen FraktionskollegInnen zu einer

Dringliche: Duzdar wirft der ÖVP Doppelmoral vor

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar hält der ÖVP Doppelmoral und eine doppelte Buchhaltung vor. In der Diskussion über die Dringliche Anfrage von JETZT ("Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" im Zusammenhang mit dem ÖVP-Datenklau) sagt Duzdar, dass die ÖVP sich mit der Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 "ganz bewusst" und "hinterlistig" einen unfairen Vorteil verschafft habe. Denn zwei Wochen vor der Wahl hat die damalige ÖVP-Generalsekretärin noch beteuert, dass sie im gesetzlichen

POL-DA: Darmstadt: Diebe nutzen kurze Abwesenheit aus

Darmstadt (ots) - Einen kurzen Augenblick der Abwesenheit nutzten Diebe am Mittwochabend (18.09) aus, um Beute zu machen. Aus einer Gaststätte in der Saalbaustraße sollen drei Tatverdächtige gegen kurz nach 22 Uhr mehrere Hundert Euro aus der Kasse erbeutet haben, während ein Mitarbeiter den Bereich für nur wenige Minuten verlassen haben soll. Als der Diebstahl bemerkt wurde, fehlte von dem Trio bereits jede Spur. Einer der drei Tatverdächtigen wurde als etwa 1,70 Meter groß und von schmaler Statur beschrieben. Er

NEOS erfreut über Unterstützung für Bildungspflicht

Beate Meinl-Reisinger: „Wir dürfen nicht zusehen, wenn Kinder die Schule verlassen, ohne lesen zu können. Ich freue mich, dass die ÖVP nun auch Bildungspflicht im Programm hat.“ Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger darauf, dass nun auch Sebastian Kurz die von NEOS geforderte Form der Mittleren Reife plötzlich im Programm hat. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Viertel der Jugendlichen in Österreich die Pflichtschule verlässt ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Wir

POL-TUT: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Tuttlingen – 28-jähriger Drogendealer…

Denkingen (ots) - 28-jähriger Drogendealer in Denkingen festgenommen - der Mann befindet sich mittlerweile in Haft. Am Freitag ist ein 28-jähriger Mann durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg in seiner Wohnung in Denkingen festgenommen worden. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden Amphetamin, Ecstasy, Pilze, Haschisch sowie Marihuana sichergestellt. Zudem wurden verschiedene illegale