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Neues NIS-Gesetz bringt Rechtssicherheit für Unternehmen und wendet drohende EU-Strafen ab Die IT-Branche ist erleichtert: Heute, Freitag, hat der Nationalrat jenes Gesetz beschlossen, mit dem die NIS2-Richtlinie der EU in Österreich umgesetzt wird. Damit soll die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen gesichert werden – und das keinen Tag zu früh, denn mit Ablauf des heurigen Jahres hätten Österreich Strafzahlungen gedroht. „Das Gesetz sorgt für ein höheres Cybersicherheits-Niveau in…

Wir laden die Damen und Herren der Medien recht herzlich zur Pressekonferenz der Wiener FPÖ ein. TEILNEHMER: Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp FPÖ Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner THEMA: „Die Fassade der Roten Wohnbaupolitik bröckelt - Versäumnisse der vergangenen Jahre kommen nun an die Oberfläche“ WANN: Montag, 15. Dezember 2025, 10.00 Uhr ORT: FPÖ-Wien Landtagsklub, Rathaus Eingang Felderstraße, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452 Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Klub der Wiener…

Außerdem in „DIE.NACHT“ am 16. Dezember in ORF 1 und auf ORF ON: „Science Busters“ und „Himmel oder Hölle: Doris im Jenseits“ Weihnachtlich wird es bei „Willkommen Österreich“ in „DIE.NACHT“ am 16. Dezember 2025 um 22.10 Uhr in ORF 1 und schon vorab auf ORF ON: Neben der traditionellen Interpretation des Weihnachtswitzes darf auch eine weihnachtliche Schlussnummer nicht fehlen. Und mittendrin begrüßen Stermann und Grissemann mit Neo-ROMY-Preisträger Michael Ostrowski und TV-Kultstar Pepe Lienhard natürlich…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…

SPÖ bricht Wahlversprechen – bis zu 300 Euro mehr Miete Zahlreiche Mieten im Karlheinz-Hora-Hof am Handelskai sind seit 1. Oktober um bis zu 300 Euro gestiegen. Grund dafür sind ausgelaufene Wohnbauförderungen. LINKS hat eine Anfrage an Wiener Wohnen gestellt, welche weiteren Gemeindebauwohnungen betroffen sind. Dafür wurde die SPÖ nicht gewählt. Aus diesem Anlass veranstaltete LINKS gemeinsam mit betroffenen Mieter*innen heute eine Protestaktion. „Die SPÖ streicht Förderungen im Gemeindebau genauso, wie…

Der gemeinnützige Stiftungssektor in Österreich und in Europa stärkt quer über die Sektoren europäische Initiativen und Ziele. Diesen Einsatz und in der Regel in der Öffentlichkeit unbekannte Erfolge stellte Blühendes Österreich – BILLA gemeinnützige Privatstiftung am 12. Dezember in den Mittelpunkt einer europäischen Veranstaltung. Vor vollem Haus und hochkarätiger Expert:innenrunde fand heute im Haus der Europäischen Union der Summit „Underrated, Overrated? The Role of Private (Charitable) Foundations and…

ZU BEGUTACHTUNGSENDE DER ZONENAUSWEISUNG FÜR WINDKRAFT: KÄRNTEN UND OBERÖSTERREICH SIND DIE ERSTEN BUNDESLÄNDER, DIE BESCHLEUNIGUNGSGEBIETE PLANEN - IM SÜDEN ÖSTERREICHS BILDEN DIESE ABER NUR EINE VERFÜGBARE FLÄCHE IM PROMILLE-BEREICH AB. 99,923 PROZENT DER KÄRNTNER LANDESFLÄCHE SOLLEN ALS WIND-AUSSCHLUSSZONEN GELTEN. OBERÖSTERREICH IST IM VERGLEICH AMBITIONIERTER, WÄHREND KOLPORTIERE, RAUMGREIFENDE AUSSCHLUSSGEBIETE ABER WEITER INTRANSPARENT BLEIBEN. DIE EU-KOMMISSION HATTE ZULETZT VORGESCHLAGEN, DIE AUSWEISUNG GROSSER…

Der Wohnbau ist weit mehr als ein soziales Anliegen – er ist ein entscheidender Motor für die Wirtschaft. Jede Investition in leistbaren Wohnraum stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze in vielen Branchen. Attraktiver Wohnraum ist zudem ein wesentlicher Faktor, um Fachkräfte in unserer Stadt zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. So entsteht ein positiver Kreislauf: Eine starke Wohnbaupolitik fördert wirtschaftliche Stabilität, stärkt den Standort und kommt letztlich allen Wienerinnen und…

LAbg. Krautgartner (MFG): „Raumordnung ist kein Basar – Widmungen dürfen nicht gegen Zahlungen erkauft werden“ EIN AKTUELLES RECHTSGUTACHTEN EINES RENOMMIERTEN PROFESSORS FÜR VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG, DAS VON KRITISCHEN UND ENGAGIERTEN BÜRGERN IN AUFTRAG GEGEBEN WURDE, KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DIE ZWISCHEN DER GEMEINDE LOHNSBURG UND DEN PROJEKTWERBERN (ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG UND WINDKRAFT SIMONSFELD AG) ABGESCHLOSSENE „KOOPERATIONSVEREINBARUNG“ ZUM GEPLANTEN…