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Wien (OTS/SK) - Morgen, Montag, 15. April, findet im Sozialausschuss von 10 bis ca. 14 Uhr ein öffentliches ExpertInnen-Hearing zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung statt. Das Hearing wird auf der Facebook-Seite des SPÖ-Parlamentsklubs per Livestream übertragen. Der Link: https://www.facebook.com/spoeparlamentsklub/ **** (Schluss) ah SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klub@spoe.at https://klub.spoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Wien (OTS) - Im Sudan herrscht eine massive politische und wirtschaftliche Krise. Das Regime wankt unter den monatelangen Massenprotesten und hat nun Langzeitmachthaber Omar al-Baschir geopfert. Millionen von Menschen fordern Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte. Seit dem Militärputsch im Jahr 1989 herrscht im Sudan eine blutige Diktatur. 2009 wurde vom internationalen Strafgerichtshof gegen Alleinherrscher Umar al-Bashir ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur erlassen. Die…

Berlin (ots) - Von Gudrun Schmitz und Hans-Peter Weise Mehr Klimaschutz lautet die Forderung der weltweiten Schülerbewegung "Fridays for Future" - Dabei liegt die Chance zur Klimastabilisierung ganz nahe: Strahlungsenergie erfüllt die Voraussetzungen, um zukünftig kontinuierlich Grundlastenergie für Jedermann bereitzustellen: NEUTRINOVOLTAIC (https://neutrinovoltaic.com) ist der Begriff der Stunde. Die Politik müsse endlich akzeptieren, dass kosmische Strahlungsenergie der Rohstoff der Zukunft sei, appelliert der…

Wien (OTS) - Datum: 24.03.2019 Uhrzeit: 04:45 Uhr / 05:05 Uhr Adresse: 18., Antonigasse / 17., Beheimgasse Der auf den Lichtbildern ersichtliche Mann steht im Verdacht, zwei aufeinanderfolgende Vergewaltigungsversuche gegen zwei Frauen begangen zu haben. Die beiden Opfer wurden kurz nacheinander von dem derzeit noch unbekannten Täter auf dem Nachhausweg von hinten angegriffen und zu Boden gebracht. Beide Frauen konnten durch lautstarke Hilferufe Passanten auf die versuchte Vergewaltigung aufmerksam machen, woraufhin…

Wien (OTS) - Datum: 13.04.2019 Uhrzeit: 11:45 Uhr Adresse: 14., Linzer Straße In einer Wohnung kam es zu einem Streit zwischen einem 64-jährigen Mann und seinem 34-jährigen Sohn. Der 34-Jährige soll den Vater mit dem Umbringen bedroht und einige Einrichtungsgegenstände zerstört haben. Nachdem der 64-Jährige aus der Wohnung geflüchtet war, alarmierte er die Polizei. Die Beamten konnten den türkischen Staatsangehörigen in der Wohnung festnehmen. Ein anschließend durchgeführter Alko-Vortest verlief positiv. Der…

Wien (OTS) - Datum: 13.04.2019 Uhrzeit: - Adresse: Wien Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gelang es, vier mutmaßliche Suchtmittelhändler in Wien (Margareten, Alsergrund, Favoriten, Ottakring) festzunehmen. Im Bereich des Margaretengürtels, der Quellenstraße, der Spittelauer Lände und des Lerchenfelder Gürtels konnten die Polizisten zwei Staatsangehörige aus Gambia (18- bzw. 35 Jahre), einen somalischen (20 Jahre) und einen nigerianischen Staatsange-hörigen (34 Jahre) jeweils beim…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisiert das am Donnerstag im Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Anti-Gold-Plating-Gesetz scharf. "Die Regierung baut damit nicht Bürokratie ab, sondern demoliert Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher, damit sich andere ungestört bereichern können", sagt Wittmann. **** So haben die Regierungsparteien mit ihrem Anti-Gold-Plating-Gesetz die Kontrollvorschriften im Immobilien-Investmentfondsgesetz und…

Diakonie sendet aktualisierte Begutachtung an Sozialausschuss des Parlaments: „Sorgen & Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren“ Wien (OTS) - „Die Regierung muss die Sorgen und die eingebrachte Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren. Es wurden über 140 Stellungnahmen abgegeben - nahezu durchgehend negativ. Die Kernkritik, dass das neue Gesetz nicht armutssichernd ist, wurde nicht zur Kenntnis genommen“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich. „Unsere Forderung ist…

Gefordertes Deutschniveau ist für Asylberechtigte ungerechtfertigte Diskriminierung Wien (OTS) - Anlässlich der am Montag stattfindenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales warnt das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erneut vor dem Beschluss der vorliegenden Regierungsvorlage für ein Sozialhilfe-Grundgesetz, da diese sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie verstößt. Im Detail sehen die geplanten Regelungen vor, dass die…

Experten-Visite in 103 Metern Höhe auf der Spitze des Rathausturms: Techniker überprüften Standfestigkeit der Figur Wien (OTS/RK) - Herren ab einem gewissen Alter sollten regelmäßig zum Gesundheits-Check. Der ist umso wichtiger, wenn die Person einen harten Job hat wie der Rathausmann: Das Kupferblech-Wahrzeichen ist in 98 Meter Höhe am Rathausturm jeder Witterung ausgesetzt und schaut über die Stadt - deshalb schaut Wien auch auf ihn. Im Zuge der laufenden Rathaus-Fassadensanierung haben Experten der…