Standortgesetz ist Gesichtsverlustsvermeidungsgesetz mit Schubumkehr

"Standortstau" wird Bundesverwaltungsgericht lahmlegen - Asylamtsversagen verschärft das Problem Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, werde der Nationalrat heute ein "Gesichtsvermeidungsverlustgesetz" beschließen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Der Ausgang der Abstimmung ist klar, beim umstrittenen Standortentwicklungsgesetz geht es mittlerweile nur mehr um das Prinzip, nicht um die Wirkung. Die ist nämlich zum Schaden für alle eine kontraproduktive Schubumkehr." Die entgegen Fehlinformationen

FPÖ-Haider: „Neues Waffengesetz hilft der Jägerschaft bei der Ausübung des Waidwerkes“

„Mit dem neuen Waffengesetz haben sich die freiheitlichen Verhandler besonders für Österreichs Jäger eingesetzt" Wien (OTS) - „Gestern wurde im Nationalrat das neue Waffengesetz mit einer zweidrittel-Mehrheit mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ beschlossen. Bei der Erarbeitung der notwendigen Novelle haben sich die Experten des Innenministeriums gemeinsam mit den Abgeordneten der FPÖ und den Fachreferenten des FPÖ-Nationalratsklubs besonders für die Belange der Jäger eingesetzt. Nach jahrelangen

Aviso PK Freitag, 14. 12.: Breiter Protest zum EU-Afrika-Gipfel in Wien

Bündnis kritisiert Blutgeschäfte und schmutzige Deals der EU Wien (OTS) - Kommende Woche treffen sich in Wien zahlreiche europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und MinisterInnen, vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen. Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte „Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen – verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.

Weltstars, Publikumslieblinge und „Licht ins Dunkel“:Weihnachtliches im ORF Niederösterreich

„Stad“-Konzert der „Seer“, „Advent der Stars“, 200 Jahre „Stille Nacht“ und Gedanken übers Wesentliche im Leben St. Pölten (OTS) - „Die Seer“ vermitteln bereits am Samstag, 15. Dezember ab 20.04 Uhr mit ihrem „Stad“-Programm ruhige vorweihnachtliche Stimmung auf Radio Niederösterreich. Ab Mittwoch, 19. Dezember stimmen dann täglich prominente Künstler wie Maria Happel und Harald Krassnitzer mit literarisch-musikalischen Programmen vom ORF NÖ-„Advent der Stars“ in Grafenegg auf Weihnachten ein.

ÖVP-Becker in Straßburg: „Zuwanderer auf unser Gesellschaftsmodell verpflichten“

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich

NEOS zu CBD-Erlass: Völlig faktenfreies Vorgehen der Gesundheitsministerin

Gerald Loacker: „Wir wollen durch eine Anfrage klären, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind.“ Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf den Erlass des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des Verkaufverbots für CBD-Lebensmittel und -Kosmetika: „Es ist vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es eine berauschende Effekte dieses

Entwicklungspolitische Fachtagung in Wien: Das Menschenrecht auf Arbeit global verwirklichen

Weltweite Standards für faire Arbeitsbedingungen sind gefordert Wien (OTS) - Die entwicklungspolitischer Fachtagung im Wiener Rathaus ist seit mehr als zehn Jahren ein fixer Bestandteil der Bildungs- und Informationsarbeit der Stadt Wien zu globalen Herausforderungen. Am 70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen fand die Konferenz unter Beteiligung internationaler Vortragender am 10. Dezember 2018 statt. Stadtrat Peter Hanke wies in seiner Eröffnungsrede auf die universelle

Plattform Industrie 4.0: Regional vernetzt, gemeinsam erfolgreich in der digitalen Transformation

Summit Industrie 4.0: Regionale, nationale und internationale Zusammenarbeit in der Industrie 4.0 Bregenz (OTS) - Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Big Data halten zunehmend Einzug in die industrielle Produktion. Welche Chancen Industrie 4.0 für den Wirtschaftsstandort bietet, war Thema einer Pressekonferenz am Rande des dritten „Summit Industrie 4.0“ – der Jahreskonferenz der Plattform Industrie 4.0 Österreich, die heuer in Kooperation mit der Wirtschafts-Standort Vorarlberg (WISTO) und der

Prominente Gäste und Live-Musik beim Ö3-Weihnachtswunder

Das große Spendenfest im Radio und auf dem Rathausplatz in St. Pölten – mit Christina Stürmer, Revolverheld & Seiler und Speer Wien (OTS) - Hitradio Ö3 sendet ab 19.12. um 10.00 Uhr für 120 Stunden live aus St. Pölten, um das Ö3-Weihnachtswunder wahr werden zu lassen. Die Ö3-Moderatoren Robert Kratky, Gabi Hiller und Andi Knoll machen sich bereit für eine wunderbare Zeit mit der großen Ö3-Gemeinde. Am Programm stehen fünf Tage voller Wunschhits gegen eine Spende für den Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds

ÖGB fordert von EU-Abgeordneten „Nein zu JEFTA!“

EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaft ist ein Abkommen für Großkonzerne Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die umfassende Wirtschaftspartnerschaft der EU mit Japan (JEFTA) kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik: „Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen Rahmenbedingungen, um Dumping im