Standortgesetz ist Gesichtsverlustsvermeidungsgesetz mit Schubumkehr
"Standortstau" wird Bundesverwaltungsgericht lahmlegen - Asylamtsversagen verschärft das Problem
Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, werde der
Nationalrat heute ein "Gesichtsvermeidungsverlustgesetz" beschließen.
Sprecher Wolfgang Rehm: "Der Ausgang der Abstimmung ist klar, beim
umstrittenen Standortentwicklungsgesetz geht es mittlerweile nur mehr
um das Prinzip, nicht um die Wirkung. Die ist nämlich zum Schaden für
alle eine kontraproduktive Schubumkehr."
Die entgegen Fehlinformationen!-->!-->!-->…
FPÖ-Haider: „Neues Waffengesetz hilft der Jägerschaft bei der Ausübung des Waidwerkes“
„Mit dem neuen Waffengesetz haben sich die freiheitlichen Verhandler besonders für Österreichs Jäger eingesetzt"
Wien (OTS) - „Gestern wurde im Nationalrat das neue Waffengesetz mit
einer zweidrittel-Mehrheit mit den Stimmen der Regierungsparteien und
der SPÖ beschlossen. Bei der Erarbeitung der notwendigen Novelle
haben sich die Experten des Innenministeriums gemeinsam mit den
Abgeordneten der FPÖ und den Fachreferenten des FPÖ-Nationalratsklubs
besonders für die Belange der Jäger eingesetzt. Nach jahrelangen!-->!-->!-->…
Aviso PK Freitag, 14. 12.: Breiter Protest zum EU-Afrika-Gipfel in Wien
Bündnis kritisiert Blutgeschäfte und schmutzige Deals der EU
Wien (OTS) - Kommende Woche treffen sich in Wien zahlreiche
europäische und afrikanische Staatsoberhäupter und MinisterInnen,
vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln und auszubauen.
Diese Wirtschaftsinteressen bringen jedoch Vorteile für Wenige und
massive Existenzbedrohungen für Viele mit sich: berüchtigte
„Strukturanpassungsprogramme“, Rohstoffausbeutungen, Privatisierungen
– verkauft unter dem Deckmantel von Investition und Innovation.!-->!-->!-->…
Weltstars, Publikumslieblinge und „Licht ins Dunkel“:Weihnachtliches im ORF Niederösterreich
„Stad“-Konzert der „Seer“, „Advent der Stars“, 200 Jahre „Stille Nacht“ und Gedanken übers Wesentliche im Leben
St. Pölten (OTS) - „Die Seer“ vermitteln bereits am Samstag, 15. Dezember ab 20.04
Uhr mit ihrem „Stad“-Programm ruhige vorweihnachtliche Stimmung auf
Radio Niederösterreich.
Ab Mittwoch, 19. Dezember stimmen dann täglich prominente Künstler
wie Maria Happel und Harald Krassnitzer mit literarisch-musikalischen
Programmen vom ORF NÖ-„Advent der Stars“ in Grafenegg auf Weihnachten
ein.!-->!-->!-->…
ÖVP-Becker in Straßburg: „Zuwanderer auf unser Gesellschaftsmodell verpflichten“
Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden"
Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger
Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den
Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das
Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt.
"Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht
bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden
sind. Es handelt sich!-->!-->!-->…
NEOS zu CBD-Erlass: Völlig faktenfreies Vorgehen der Gesundheitsministerin
Gerald Loacker: „Wir wollen durch eine Anfrage klären, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind.“
Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald
Loacker auf den Erlass des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des
Verkaufverbots für CBD-Lebensmittel und -Kosmetika: „Es ist
vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede
sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es eine
berauschende Effekte dieses!-->!-->!-->…
Entwicklungspolitische Fachtagung in Wien: Das Menschenrecht auf Arbeit global verwirklichen
Weltweite Standards für faire Arbeitsbedingungen sind gefordert
Wien (OTS) - Die entwicklungspolitischer Fachtagung im Wiener Rathaus
ist seit mehr als zehn Jahren ein fixer Bestandteil der Bildungs- und
Informationsarbeit der Stadt Wien zu globalen Herausforderungen. Am
70. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte durch die Vereinten
Nationen fand die Konferenz unter Beteiligung internationaler
Vortragender am 10. Dezember 2018 statt. Stadtrat Peter Hanke wies in
seiner Eröffnungsrede auf die universelle!-->!-->!-->…
Plattform Industrie 4.0: Regional vernetzt, gemeinsam erfolgreich in der digitalen Transformation
Summit Industrie 4.0: Regionale, nationale und internationale Zusammenarbeit in der Industrie 4.0
Bregenz (OTS) - Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Big
Data halten zunehmend Einzug in die industrielle Produktion. Welche
Chancen Industrie 4.0 für den Wirtschaftsstandort bietet, war Thema
einer Pressekonferenz am Rande des dritten „Summit Industrie 4.0“ –
der Jahreskonferenz der Plattform Industrie 4.0 Österreich, die heuer
in Kooperation mit der Wirtschafts-Standort Vorarlberg (WISTO) und
der!-->!-->!-->…
Prominente Gäste und Live-Musik beim Ö3-Weihnachtswunder
Das große Spendenfest im Radio und auf dem Rathausplatz in St. Pölten – mit Christina Stürmer, Revolverheld & Seiler und Speer
Wien (OTS) - Hitradio Ö3 sendet ab 19.12. um 10.00 Uhr für 120
Stunden live aus St. Pölten, um das Ö3-Weihnachtswunder wahr werden
zu lassen. Die Ö3-Moderatoren Robert Kratky, Gabi Hiller und Andi
Knoll machen sich bereit für eine wunderbare Zeit mit der großen
Ö3-Gemeinde. Am Programm stehen fünf Tage voller Wunschhits gegen
eine Spende für den Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds!-->!-->!-->…
ÖGB fordert von EU-Abgeordneten „Nein zu JEFTA!“
EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaft ist ein Abkommen für Großkonzerne
Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament über die umfassende Wirtschaftspartnerschaft der EU mit
Japan (JEFTA) kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB,
den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik:
„Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen
Rahmenbedingungen, um Dumping im!-->!-->!-->…