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MFG warnt vor Neutralitätsbruch durch Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“ Im Juli 2023 hat Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung (_Letter Of Intent, LOI_) zum Beitritt zur _European Sky Shield Initiative_ (ESSI) unterzeichnet, im Mai 2024 folgte der nächste Schritt mit der Unterzeichnung eines _Memorandum Of Understanding (MOU)_. Österreichs Bundesregierung betrachtet dieses Projekt primär als eine Einkaufsgemeinschaft und meint, durch einen Neutralitätsvorbehalt…

Wirtschaftskammer-Generalsekretär: Senkung der Mineralölsteuer statt Markteingriffen ist „das richtige Signal“ Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zur Verlängerung der Spritpreisbremse begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den Wegfall weiterer Eingriffe in Ertragsspielräume. „Denn staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen sind ein Tabubruch. Sie verzerren den freien Wettbewerb, gefährden die Versorgungssicherheit und sind für die betroffenen Betriebe nur schwer umsetzbar“, betont…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die angekündigte Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung (MÖSt) wird ein wichtiger Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt. „Wir haben immer klar gesagt: Die MÖSt-Senkung ist das treffsicherere und marktkonforme Instrument. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung dürfen nur vorübergehend sein und nicht zur Dauereingriffspolitik werden. Umso erfreulicher ist es,…

Professionelle Vorbereitung und koordinierter Einsatz sorgten für sicheren Ablauf am Brenner – Hanke dankt Einsatzkräften und ASFINAG für professionelles Handeln Nach der heutigen Demonstration auf der Brennerautobahn (A13), die friedlich und geordnet verlaufen ist, bedankt sich Mobilitätsminister Peter Hanke bei allen beteiligten Einsatzorganisationen, Behörden und den Teams der ASFINAG für ihren professionellen Einsatz. Der Bundesminister zeigt großes Verständnis für die Belastungen der Tiroler…

SPÖ-Umfaller bei Spritpreisbremse bezeugt einmal mehr, wie es um Bablers Wahlversprechen steht „Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die heutige Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird. Weiter meint er: „Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um Andreas Bablers…

Doppelbauer: „Die Spritbremsbremse bleibt aufrecht - aber in einer Form, die den Wettbewerb und kleine Tankstellen nicht gefährdet.“ „Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es sich bei der Spritpreisbremse um eine Krisenmaßnahme handelt. Sie dient dazu, die Inflation nicht wie 2022 durchrauschen zu lassen, sondern Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gefährden“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zur gelungenen Einigung über die Verlängerung der…

Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein – eskaliert Krieg und steigen Preise, wird verschärft Die Bundesregierung hat sich heute auf eine adaptierte Weiterführung der Spritpreisbremse geeinigt. „Wir können weder Trumps Krieg beenden noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können das tun, was in Österreich möglich und richtig ist. Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, erklärt SPÖ-Energiesprecher…

Margeneingriff endet mit Ende Mai, MöSt-Senkung wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter Reduktion fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft, Preis-Runter-Garantie bis August Die Bundesregierung legt die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse fest. Der Margeneingriff endet mit Ende Mai. Die Senkung der Mineralölsteuer wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft. Zusätzlich soll die Preis-Runter-Garantie bis Ende August gelten. Die…

SJ-Zivkovic: „Geld für Menschen statt für Waffen“ Am 41. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Wien wurde Larissa Zivkovic als Verbandsvorsitzende der SJÖ wiedergewählt. Neben den Wahlen werden beim Verbandstag der SJ auch inhaltliche Positionierungen beschlossen. In ihrer Rede ging Zivkovic ausführlich auf die aktuellen Krisen und die Auswirkungen auf junge Menschen ein: „Wir leben in Zeiten multipler Krisen. Die Zahl der Kriege und globalen Konflikte steigt, die Klimakrise wird nach wie…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 30.05.2026 / 16:08 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬────────────┐ │ Title: │ Mag. │ ├───────────────┼────────────┤ │ First name: │…