TOP News -

ÖVP Wien bringt Dringliche Anfrage ein – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad erklären Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Volkspartei die konsequente Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspakts ein. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher, Gemeinderat Hannes Taborsky, sehen in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung eine massive Abweichung von den gemeinsam mit Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben.…

Förderangebot an den Verein Männerberatung GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wünschte sich, dass Männer Verantwortung übernehmen – gerade bei Themen wie Femizid und Gewalt gegen Frauen. Frauen stünden diesbezüglich nicht in der Verantwortung, wie Ornig klarstellte. „Milieuübergreifend“ sei Gewalt an Frauen ein Problem, die Frage ist für Ornig: Wie kann das geändert werden? Der Gemeinderat ortete Vorbehalte der Männer, die Stimme zu erheben, um gegen Gewalt an Frauen Stellung zu beziehen – selbst wenn körperliche…

Zustimmung zum Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" für die Stadt Wien GRin Sabine Keri (ÖVP) eröffnete damit, dass die Stadt Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt werden wolle und ein erster Schritt dazu das Erlangen des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ sei. Dies umfasse die Bereiche kinderfreundliche Verwaltung und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familie, schulergänzende Betreuung, Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz, Verkehr,…

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

Auch in sechster Verhandlungsrunde willigte die Gewerkschaft trotz erfüllter Kernforderung nicht ein Enttäuscht zeigt sich Martin Zandonella, Verhandlungsleiter der Arbeitgeber im Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über die Haltung der GPA in der bereits sechsten Verhandlungsrunde zum IT-Kollektivvertrag. „Die Ablehnung ist vor allem deshalb unverständlich, weil sie trotz unseres Angebots kommt, die Ist-Löhne zu…

Eng vernetzte Praxis und Wissenschaft verbessern zahnmedizinische Versorgung älterer Menschen in Niederösterreich. Die Danube Private University (DPU) und das Pflege- und Betreuungszentrum (PBZ) Mautern an der Donau haben eine umfassende Kooperation vereinbart, um die Alterszahnheilkunde in der Region weiter auszubauen und die zahnmedizinische Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen nachhaltig zu stärken. Ab Jänner 2026 wird ein interdisziplinäres Team aus Zahnärztinnen und Zahnärzten der DPU…

Einbruch bei Neubau zeigt Versagen der rot-pinken Wohnbaupolitik Die heutige Berichterstattung über den zunehmenden Wohnungsmangel in Wien bestätigt aus Sicht der Wiener Volkspartei die Folgen der Wohnbaupolitik von SPÖ und Neos. Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer sieht darin ein klares Alarmsignal: „Der massive Einbruch bei Baubewilligungen und Fertigstellungen zeigt die Fehlentwicklungen beim Wiener Wohnbau.“ Der Rückgang beim Neubau treffe eine Stadt mit wachsender Bevölkerung besonders hart.…

Ein Frauenmord ist keine Verzweiflungstat und kein Beziehungskonflikt, sondern Ausdruck von geschlechtsspezifischer Gewalt Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau durch ihren Partner, der anschließend Suizid beging, zeigt sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger zutiefst erschüttert. Für Manninger steht fest: Es handelt sich um einen weiteren Frauenmord – eine extreme Form geschlechtsspezifischer Gewalt, bei der ein Mann über das Leben einer Frau bestimmt hat. „Ein Frauenmord ist kein…

Betriebsratsvorsitzende entscheiden nach ergebnisloser sechster Verhandlungsrunde über weitere Schritte Auch in der heutigen sechsten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der IT kam es abermals zu keiner Einigung. Seitens der Arbeitgeber wurde erstmals ein Angebot zur Erhöhung der IST-Gehaltssumme vorgelegt. Während die Mindestgehälter um 2,5% erhöht werden sollen, wurde für die IST-Gehaltssumme nun 2,0% geboten. Für die Gewerkschaft GPA ist das aktuelle Angebot weiterhin unzureichend. „Dass nach…

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern, dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung stünden, dass…