Verfassungsausschuss – Grüne lehnen Klimaplan ab

SPÖ-Herr/Leichtfried: Kritik an Planlosigkeit der Regierung in der Klimapolitik – Warnung vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe Wien (SK) Im heutigen Verfassungsausschuss wurde mit den Stimmen der Grünen ein Antrag von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr abgelehnt, der von der Regierung bzw. Europaministerin Edtstadler fordert, endlich Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU zu übermitteln. „Österreich ist seit Anfang März mittlerweile das einzige EU-Land, das noch keinen offiziellen

SPÖ-Laimer: Kasernen sollen nach Soldat:innen benannt werden

Fliegerhorst hat nichts mit Leopold Figl zu tun SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die heute bekannt gewordene Neubenennung des vorbelasteten Fliegerhorsts „Rumowski“ in Fliegerhorst „Leopold Figl“. „Die Kasernen des Bundesheeres sollten nach Soldat:innen und nicht nach Politiker:innen benannt werden. Mit dieser Tradition zu brechen, war nicht die Intention der Umbenennung. Fliegerhorst General Pabisch ist völlig ausreichend“, so Laimer. Die Umbenennung des Fliegerhorsts unterstützt der Abgeordnete

Götze/Grüne: Lieferkettengesetz als Meilenstein im Kampf für Umweltschutz und Menschenrechte

Ausbeutung von Kindern oder Verseuchung von Wasser hat bei uns und in Herkunftsländern von Importprodukten keinen Platz „Mit dem Lieferkettengesetz läuten wir eine neue Ära ein: Wir sorgen dafür, dass Unternehmen ihre Lieferkette genau unter die Lupe nehmen, was Umwelt- und Sozialstandards betrifft,“ sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: „Ausbeutung von Kindern oder Verseuchung von Wasser hat bei uns und in den Herkunftsländern von Importprodukten keinen Platz.“  Nach langen

EQS-News: 24. April 2024: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG / RLB Steiermark und Raiffeisenbanken Leibnitz eGen und Leoben-Bruck eGen…

EQS-News: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG / Schlagwort(e): Strategische Unternehmensentscheidung 24. April 2024: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG / RLB Steiermark und Raiffeisenbanken Leibnitz eGen und Leoben-Bruck eGen einigen sich auf Abgabe von Filialen 24.04.2024 / 16:22 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Im Zuge der Optimierung der Filialstruktur in der Raiffeisen-Landesbank

Stadt Wien trauert um herausragenden Suchtmedizinexperten Dr. Hans Haltmayer

Ehemaliger Ärztlicher Leiter der Suchthilfe Wien und Beauftragter der Stadt für Sucht- und Drogenfragen verstorben Ehemaliger Ärztlicher Leiter der Suchthilfe Wien und Beauftragter der Stadt für Sucht- und Drogenfragen verstorben Tief betroffen zeigen sich der Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker und der Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien, Ewald Lochner, vom Tod Dr. Hans Haltmayers. Als ehemaliger ärztlicher Leiter der Suchthilfe Wien und Beauftragter

Leerstandsabgabe: Bundesrat besiegelt Verfassungsnovelle

Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt Eine verfassungsrechtliche Kompetenzänderung soll den Ländern bei der Abgabe für leerstehende Wohnungen mehr Spielraum einräumen. Mit der mehrheitlich heute im Bundesrat besiegelten Verfassungsnovelle wird daher "die Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder übertragen. Auch eine ergänzende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat die

EQS-AFR: KELAG – Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft: Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Finanzberichtes

EQS Veröffentlichung von Finanzberichten: KELAG - Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft / Veröffentlichung von Finanzberichten KELAG - Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft: Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Finanzberichtes 24.04.2024 / 16:06 CET/CEST Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichtes gem. § 124 BörseG übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

EQS-AFR: KELAG – Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft: Release of a Financial report

EQS Dissemination of Financial Reports: KELAG - Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft / Release of Financial Reports KELAG - Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft: Release of a Financial report 24.04.2024 / 16:06 CET/CEST Announcement according to Article 124 BörseG transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ KELAG - Kärntner Elektrizitäts

Kunstmuseum Liechtenstein zeigt Barry Le Va. In A State of Flux (FOTO)

Barry Le Va (1941-2021) gilt als Erneuerer der Skulptur in der Kunst nach 1960. Das Kunstmuseum Liechtenstein zeigt die erste Retrospektive nach dem Tod des US-amerikanischen Künstlers, dessen multidisziplinäres Werk der Prozesskunst beziehungsweise dem Postminimalismus zugerechnet wird. Wie der Titel _In a State of Flux_ bereits andeutet, erweiterte Barry Le Va den Skulpturbegriff, indem er die Geschlossenheit der Form aufbrach und das Prinzip der Veränderung und Instabilität in sein Werk integrierte. Die Ausstellung

NEOS zu Schallenberg: Wo bleibt die überarbeitete Sicherheitsstrategie?

Brandstätter: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“ Ungeduldig reagiert NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Aussagen von Außenminister Schallenberg beim „Treffen der Neutralen“, wonach Österreich seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen müsse: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt und nicht automatisch Sicherheit bedeutet, sagen wir NEOS