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EU-Parlament für bessere Ausstattung und mehr Befugnisse von Gleichbehandlungsstellen Die EU-Parlamentarier:innen werden heute über zwei Richtlinien zu Gleichbehandlungsstellen in der EU abstimmen, um die Rechtsgrundlage auf der diese Stellen agieren, zu verbessern. Nationale Gleichbehandlungsstellen sind unabhängige öffentliche Einrichtungen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von Diskriminierung in ihren Ländern. In Österreich sind das die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die…

Verbreiterung des Kreisverkehrs – Sperre am Wochenende Um eine Anbindung an das neue Industriegebiet „Industriepark Nord“ herzustellen, finden Straßenbauarbeiten im Bereich der Wiener Nordrand Schnellstraße (B8) zwischen der Hermann-Gebauer-Straße und der Wagramer Straße statt. Die Fahrbahn des im Baubereich befindlichen Kreisverkehrs wird verbreitert. Die Stadt Wien – Straßenverwaltung und Straßenbau beginnt am Freitag, dem 12. April 2024, mit den Bauarbeiten. VERKEHRSMASSNAHMEN Im Zuge der Bauarbeiten…

Länder können künftig selbst über Art und Umfang von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden Im Zuge der Präsentation des Wohnpakets zur Ankurbelung der Bauwirtschaft hat die Regierung auch in Aussicht gestellt, Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben zu erleichtern. Nun hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Abgeordneten leiteten eine von den Koalitionsparteien beantragte Verfassungsnovelle, der zufolge "die Erhebung…

GLOBAL 2000: Das EGMR-Urteil bestätigt - Klimaschutz ist ein Menschenrecht; Rechtliche Analyse von RA Dr. Reinhard Schanda Das gestern bekannt gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Klimaklage der Schweizer Seniorinnen ist ein Meilenstein im Kampf für mehr Klimaschutz. Es ist das erste EGMR-Urteil zu einer Klimaklage und damit auch das erste Mal, dass der Gerichtshof das Recht auf Klimaschutz bestätigt hat. Doch die Klage der Schweizer Seniorinnen ist nicht die einzige,…

CARIPRAZIN, EIN URSPRÜNGLICH VOM UNGARISCHEN PHARMAUNTERNEHMEN GEDEON RICHTER PLC. ENTWICKELTES ANTIPSYCHOTIKUM, IST IN 64 LÄNDERN ERHÄLTLICH UND HAT SICH IN DEN USA ZU EINEM MEHRFACHEN BLOCKBUSTER MIT EINEM UMSATZ VON FAST 3 MILLIARDEN US-DOLLAR ENTWICKELT. ES IST EINE EINZIGARTIGE LEISTUNG, DASS EIN UNGARISCHER ARZNEIMITTELKANDIDAT - DER VOR ORT ENTDECKT UND ENTWICKELT WURDE - DIE FDA- UND EU-ZULASSUNG ERHALTEN HAT, UND DAS UNTERNEHMEN HAT BEREITS MEHRERE WEITERE MOLEKÜLE IN SEINER PIPELINE. _„Tausende von…

Leichter zu Geschwindigkeitsreduktion vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen – Punktuelle Radarkontrollen auf Gemeindestraßen – Nein zu generellen 100, 80 bzw. 30 km/h "Fast zwei Drittel aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich im Ortsgebiet. Im vergangenen Jahr ereigneten sich auf Gemeindestraßen rund 15.000 Verkehrsunfälle mit 80 getöteten und 17.600 verletzten Menschen. Die Übertretung der höchstzulässigen Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Es muss daher das Ziel…

Wien (SK) Die SPÖ bleibt dabei, dass die Schutzklausel gegen Verluste in der Pension aufgrund der anhaltend hohen Inflation ins Dauerrecht gehört. Denn auch jenen 100.000 Personen, die im kommenden Jahr in Pension gehen, droht ein Verlust von rund 3 Prozent ihrer Pension, wenn die Aufwertungszahl (mit der das Guthaben am Pensionskonto aufgewertet wird) nicht an die hohe Inflationsrate angepasst wird. Der Antrag der SPÖ heute im Sozialausschuss sieht vor, dass die Aufwertung immer mindestens dem Pensionsanpassungsfaktor…

Grüne begrüßen flächendecken Zugang zu Mountainbike-Strecken „Ich freue mich sehr, dass nun mit der geplanten Vertragslösung eine Möglichkeit gefunden wurde, ein flächendeckendes Netz an Mountainbike-Strecken zu errichten, bei der die Interessen der Sportbegeisterten und der Grundbesitzer:innen gleichermaßen gewahrt werden“, sagt die Sportsprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer. Herzstück der neuen Mountainbike-Strategie, deren Erarbeitung heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen wurde, wird ein…

Handwerkerbonus und Wohnbaupaket geben Hoffnung, können aber nicht alle Probleme lösen Die Rezession hat die Sparte Gewerbe- und Handwerk weiterhin fest im Griff. Im letzten Jahr schrumpfte die Branche um 5,6 %, somit wurde das vierte Jahr in Folge mit einem realen Minus beendet. „Bereits 2023 hat der SWV-Österreich in einem Antrag im Wirtschafsparlament eine Wohnbauoffensive, verbunden mit einer Zweckbindung der Wohnbaufördergelder gefordert. Dadurch soll auch eine Trendumkehr bei der Wohnraumschaffung,…

_Automation Anywhere integriert jetzt die Gemini-Modelle von Google Cloud mit seiner KI-gesteuerten Automatisierungsplattform für leistungsstarke multimodale Anwendungsfälle, einschließlich Kreditgeschäft, Kommunikation mit Krankenhauspatienten, AML und mehr_ Automation Anywhere, der führende Anbieter von KI-gestützter Automatisierung, gab heute eine erweiterte Partnerschaft mit Google Cloud bekannt, um die kombinierte Leistung von generativer KI und seinen eigenen spezialisierten, generativen…