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Das Europäische Parlament hat heute den Migrationspakt, eine Reihe neuer Gesetze zur besseren Kontrolle der Migrationsströme nach Europa, verabschiedet „Österreich hat eine Trendumkehr bei der EU-Asylpolitik geschafft. Damit ist die langjährige Pattstellung in der Asylfrage beendet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner konnten hier ein Umdenken auf EU-Ebene bewirken. Nun ermöglicht uns die Umsetzung des neuen Migrationspakts, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen…

Michael Mitterdorfer wird neuer stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Im Zuge der konstituierenden Aufsichtsratssitzung wurde heute die unabhängige Banken- und Kapitalmarktexpertin Martina Scheibelauer zur neuen Vorsitzenden und der Immobilienexperte Michael Mitterdorfer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der SIGNA Development Selection AG gewählt. SIGNA Development Selection AG Tel.: 0512 585119-0 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Ein einstimmiges Bekenntnis auf Basis einer SPÖ-Forderung zur Weiterführung der Betreuung sogenannter "Care Leaver" nach dem 18. Lebensjahr gab es im heutigen Sozialausschuss. Zudem soll eine Studie zu "Care Leavern" erstellt werden. Diese soll Daten rund um "Care Leaver" erfassen, einen Überblick über die Lebens- und Problemsituationen von Care-Leavern schaffen und eine Grundlage dafür bieten, Problemlagen genauer zu betrachten und Lösungen suchen zu können.…

Kürzlich gab Kexing Biopharm (688136.SH) bekannt, dass die klinische Phase-III-Studie für die Inhalationslösung mit humanem Interferon α1b, die von der hundertprozentigen Tochtergesellschaft Shenzhen Kexing Pharmaceutical Co., Ltd. entwickelt wurde, die Aufnahme des ersten Patienten und die Dosierung abgeschlossen hat. Dieses Arzneimittel ist bei Kindern bei Infektionen der unteren Atemwege (Lungenentzündung, Bronchiolitis) angezeigt, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden. Es wurde speziell für…

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rücken die Aussagen der ehemaligen Leiterin des Extremismusreferats die später für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung im BVT 2018 in ein noch fragwürdigeres Licht. „Neben den personellen Verbindungen der FPÖ zu Egisto Ott und der damals geplanten Neustrukturierung des BVT samt Ott in wichtiger Funktion spielen dabei auch die Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen eine entscheidende Rolle“, so Hanger. Daher erhärtete sich in der heutigen Befragung auch der Verdacht, dass…

Die Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) und Vranitzky (SPÖ) sprechen bei Corinna Milborn über den aktuellen Spionage-Skandal, Koalitionen mit der FPÖ und den Umgang mit Russland. In einem „Heiß Umfehdet Spezial“ stellen sich die beiden ehemaligen Bundeskanzler FRANZ VRANITZKY (SPÖ, 1986 bis 1997) und WOLFGANG SCHÜSSEL (ÖVP, 2000 bis 2007) den Fragen von PULS 24 Infochefin CORINNA MILBORN. Thema ist dort auch der aktuelle Spionage-Skandal. Den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ hält…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

Grünes Licht für Tempo-30-Erleichterung, Gemeinde-Radar und Dosierampeln im Verkehrsausschuss „Der Bleifuß im Ortsgebiet ist weder ein Kavaliersdelikt, noch ein Grundrecht, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit. Daher freut es mich sehr, dass der Verkehrsausschuss des Nationalrats heute ‚grünes Licht‘ für eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen für die Sicherheit auf unseren Straßen gegeben hat“, sagt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.  Grüner Klub im Parlament +43-1…

Gemeinsames Europäisches Asylsystem beendet jahrelange Blockade und ist Chance, Missstände zu beenden Heute hat das EU-Parlament die finale Zustimmung zum Migrations- und Asylpaket gegeben. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Nach Jahren des Stillstands haben wir nun eine Einigung. Das muss als Chance betrachtet werden, die Missstände im Asyl- und Migrationsbereich endlich zu beenden. Machen wir was draus! Bringen wir endlich Ordnung in ein kaputtes System! Niemand interessiert sich für diese…

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr…