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FPÖ fordert Aus von Ukraine-Kfz-Bonus schon seit Monaten „Dass Vertriebene aus der Ukraine selbst nach Jahren ihren teuren SUV oder ihr Auto nicht ummelden müssen, ist ein Privileg, welches viele hart arbeitende Landsleute nicht nachvollziehen können“, unterstreicht FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer nochmals und verweist auf den Entgang der Versicherungssteuer und NoVA, etwaige Schwierigkeiten im Schadensfall und bei Verkehrsstrafen, mögliche Nachteile bei der…

“Die heutige Befragung der Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems hat erneut gezeigt, dass die Situation von Beginn an sehr eindeutig war und von Polizei und Staatsanwaltschaft auch entsprechend richtig bewertet wurde. Wäre es zu einem anderen Ermittlungsergebnis gekommen, hätte selbstverständlich ein entsprechendes Verfahren geführt werden müssen”, betont Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems erklärte im Untersuchungsausschuss, dass man von…

Privilegien zu Lasten der Bevölkerung sollen abgeschafft werden Scharfe Kritik kommt aus der Region Schwechat an den gesetzlichen Sonderrechten des Flughafens Wien-Schwechat bei Betriebserweiterungen. Während heimische Unternehmen strenge Vorgaben aus Raumordnung, Umwelt- und Verkehrsrecht erfüllen müssten, kann sich der Flughafen über das Luftfahrtgesetz nahezu unbegrenzt ausdehnen – oft ohne ausreichende Mitsprache der Gemeinden. Diese Sonderrechte gelten selbst für Nutzungen, die nur mehr am Rande mit…

AK Präsidentin Anderl und EU-Abgeordnete Regner Seit 10. Mai 2023 ist die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft und hat EU-weit Zielvorgaben für Lohntransparenz geschaffen. Bis 7. Juni 2026 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. So soll Lohndiskriminierung bekämpft und die Lohnlücke geschlossen werden, um den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. Unternehmen sind dann zu mehr Gehaltstransparenz bei Bewerbungen und im laufenden Arbeitsverhältnis…

Grüne fordern umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zieht in seinem neuen Handbuch zum Rechtsextremismus ein historisch eindeutiges Urteil: Die FPÖ ist im Kern rechtsextrem. Diese Erkenntnis ist alarmierend, aber sie überrascht nicht mehr. Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. Das DÖW…

Workshops, Kurse und Feriencamps ab 15. Mai Das von Zeno Stanek geleitete Theater- und Feriendorf Königsleitn in Litschau bietet seit mehreren Jahren ein reichhaltiges Bildungs- und Kursprogramm für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, das am Herrensee darstellende Kunst mit Erlebnissen aus Natur und Kulinarik sowie mit Freizeit- und Kulturaktivitäten verbindet. So wurden im Vorjahr rund 3.000 Schülerinnen und Schüler zu Projektwochen begrüßt, in Summe waren das mehr als 130 Schulklassen aus allen…

Keine weiteren Belastungen für Pensionisten zulassen Der Wiener FPÖ-Seniorensprecher, LAbg. Paul Stadler begrüßt grundsätzlich, dass die Stadt Wien mit ihrer neu präsentierten Seniorenstrategie den demografischen Wandel thematisiert und Maßnahmen für die wachsende Generation 60+ ankündigt. Kritisch sieht er, dass bislang keinerlei konkrete Angaben zu den tatsächlichen Kosten sowie zur langfristigen Finanzierung gemacht werden. „Gerade in Zeiten knapper Budgets und steigender Belastungen für die öffentliche…

SPÖ setzt sich für Umsetzung der Maßnahmen im Regierungsprogramm ein Die aktuellen Warnungen der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) zeigen deutlich, wie ernst die Lage bei den Grundwasserständen mittlerweile ist. „Österreich braucht konsequente Maßnahmen zum langfristigen Schutz unseres Trinkwassers“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. **** Herr verweist auf ihren aktuellen Vorstoß für die rasche Umsetzung von Wasser-Maßnahmen, die sich auch im Regierungsprogramm…

Präzise geätzte Wellenleiter Antennenschichten von AT&S ermöglichen Automotive Radar der nächsten Generation. Das schwedische Wellenleiter-Technologieunternehmen Gapwaves und der österreichische Mikroelektronikhersteller AT&S haben eine Kooperation zur Industrialisierung hochpräziser Wellenleiter-Antennenschichten für Automotive-Radar-Anwendungen vereinbart. Der kürzlich unterzeichnete Produktionsvertrag markiert den ersten Auftritt von AT&S als reiner Ätztechnologie-Partner und eröffnet…

Inklusives Programm mit Musik, Information und Mitmach-Angeboten bringt Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen Am 2. Juni steht der Arkadenhof im Wiener Rathaus ganz im Zeichen von Vielfalt und Inklusion, denn die Wiener Gesundheitsförderung – WiG lädt bei freiem Eintritt zum Jede*r für Jede*n - Fest der Begegnung ein. „Wenn Menschen mit und ohne Behinderungen einander begegnen, verschwinden oft Barrieren im Kopf. Mit unserem Fest möchten wir dafür einen Rahmen schaffen und laden alle Wiener*innen…