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Nationalrat mit fünf Plenartagen In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. MONTAG, 6. JULI 2026 9.30 UHR: Der…

Mit großer Bestürzung reagiert Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler auf die antisemitischen Beschimpfungen und Angriffe im Zusammenhang mit einer Kunstaktion am Lueger-Mahnmal: „Die antisemitischen Beschimpfungen und Angriffe im Zuge der Kunstaktion am Lueger-Mahnmal verurteile ich aufs Schärfste. In Wien herrscht null Toleranz für Antisemitismus! Kunst kann herausfordern und Debatten anstoßen - sie darf niemals mit Hass, Einschüchterung oder antisemitischen Angriffen beantwortet werden. Wien…

Die Stadt Wien – Brückenbau und Grundbau beginnt am 7. Juli 2026 mit umfangreichen Instandsetzungsarbeiten an der Floridsdorfer Brücke. Die 1979 eröffnete Brücke ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen dem 20. und 21. Bezirk und wird täglich von zahlreichen Auto-, Rad- und Öffi-Nutzer*innen genutzt. Mit den geplanten Maßnahmen wird die langfristige Funktionstüchtigkeit der Brücke gesichert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen weiter verbessert. Die Arbeiten sollen planmäßig Anfang…

Wichtige Instandsetzungsarbeiten sichern langfristig Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit Die Stadt Wien – Brückenbau und Grundbau startet am 7. Juli 2026 mit umfangreichen Instandsetzungsarbeiten an der Klosterneuburger Hochstraße. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Sommer 2028 dauern und dienen der langfristigen Sicherung einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Klosterneuburg. Die Klosterneuburger Hochstraße besteht aus sechs Brückenbauwerken mit einer Gesamtlänge von rund 1,2…

MONTAG, 6. Juli 2026 13.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. DIENSTAG, 7. Juli 2026 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juli 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N-1402 und online via Webex: https://europarl.webex.com/europarl/j.php?MTID=m8086c09a381ff726b71aebe03ecf9b74) MITTWOCH, 8. Juli…

SPÖ nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht – Grüne Ablehnung des Budgets spricht Bände – Wohnminister Babler hat Meilensteine für leistbares Wohnen durchgesetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Freitag, die unsäglichen Aussagen von Gewessler und Tomaselli (Grüne) aufs Schärfste. „Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat zur Rekordteuerung und zum Rekorddefizit geführt – eine Bilanz des Scheiterns und Versagens. Statt endlich Verantwortung für ihre desaströse…

Die Olympiaworld wird die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur Herausgabe des Generalplanervertrages für den Umbau des Olympia Eiskanals vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfen. Das LVwG Tirol hat die ordentliche Revision ausdrücklich zugelassen und damit anerkannt, dass im Zusammenhang mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz grundsätzliche Rechtsfragen zu klären sind. „Es ist in einem Rechtsstaat legitim und notwendig, offene Rechtsfragen höchstgerichtlich klären zu lassen“, erklärt die…

U-Bahnen werden mit 250.000 Fahrgästen täglich überfüllt sein — Taktverdichtung in Wien, direkte Ersatzbusse aus dem Umland und Ampelpriorisierung für Öffis müssen umgesetzt werden Ab 7. September 2026 wird die S-Bahn-Stammstrecke zwischen Praterstern und Hauptbahnhof für über ein Jahr gesperrt — der meistbefahrene Schienenabschnitt Österreichs. 250.000 Fahrgäste täglich, rund 700 Züge: Die Stammstrecke ist nicht nur die Lebensader des Wiener Öffi-Netzes, sondern der zentrale Korridor für zehntausende…

FPÖ packelt mit gesichert rechtsextremen Strukturen und finanziert Hetze mit Steuergeld – SPÖ setzt mit „WIR SIND MEHR“-Initiative klares Zeichen gegen Rechts SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an der FPÖ und Herbert Kickl wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Hetzsender AUF1, der laut einem Bericht des STANDARD vom deutschen Verfassungsschutz seit Februar 2026 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt wird. „Damit ist schwarz auf weiß bestätigt:…

Voller Erfolg für Rekurs der Grünen — Gericht stärkt Meinungsfreiheit und politische Debatte über Walterskirchen Die Grünen Kärnten haben vor dem Oberlandesgericht Graz einen wichtigen Erfolg im Rechtsstreit rund um das Gemeindevolksbegehren „Naturjuwel Walterskirchen retten“ erzielt. Das OLG Graz hat dem Rekurs der Grünen gegen die vom Landesgericht Klagenfurt erlassene einstweilige Verfügung vollinhaltlich stattgegeben und den Sicherungsantrag der Familie Tilly sowie der Tilly Forstbetriebe GmbH zur…