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Jährlich 20 Mio. € für Print- und Online-Medien, Abänderungsantrag bringt mehr Fördermittel für den Presserat Der Nationalrat hat grünes Licht für einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus gegeben. Die Abgeordneten stimmten in der heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Koalitionsparteien zu, der rund 18,5 Mio. € Zusatzförderung für den Print- und Online-Bereich bringt. Es handelt sich dabei um den dritten Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr…

Untersuchungsausschuss soll zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder unter SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligung klären Am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats hat die ÖVP ein Verlangen für einen "ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" eingebracht. Dabei will die Volkspartei die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und FPÖ in der Zeit von 2007 bis 2020 unter die Lupe nehmen. Konkret interessiert die ÖVP die Rolle der Sozialdemokrat:innen und Freiheitlichen bei der Vergabe von…

Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden „Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz von alldem, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht gekommen ist. Zur ‚Blackbox‘ COFAG gibt es außerdem neben einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das dieses Konstrukt klar als rechtswidrig ausweist. Es…

SPÖ und FPÖ haben heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (COFAG-Untersuchungsausschuss) eingebracht. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer hat in der Debatte dazu erklärt, worum es dabei geht: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Das normiert der Artikel 7 der Bundesverfassung, allerdings habe die politische Praxis von ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren etwas anderes gezeigt, nämlich „ein VIP-Service“ für mit der ÖVP…

Schwarz-grüne Pflegenovelle verabsäumt Schließung von Versorgungslücken „ÖVP und Grüne müssen bei der Pflege immer wieder ‚nachbessern‘, weil sie nicht in der Lage sind, ein ordnungsgemäßes Gesetz für den gesamten Pflegebereich zu verabschieden. Man führt zwar als guten ersten Schritt das Pflegegeld ein, weil man den österreichischen Ruf nach der Pflege zu Hause vernommen hat, verabsäumt aber Versorgungslücken zu schließen. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Übergangspflege etwa gibt es nicht, sondern…

Nächste öffentliche Sitzung am 7. Dezember Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen. PETITION „NEIN ZUM BAU DER 12ER STRASSENBAHN DURCH DIE VORGARTENSTRASSE“ Petitionseinreicherin Danijela Uchatzi-Vucic kam in Begleitung und präsentierte dem Gemeinderatsausschuss das Anliegen. Die 60 Millionen Euro, die für den Bau der zwei Kilometer langen Straßenbahnlinie vorgesehen seien, wären an…

Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement und im Gesundheitsbereich im Fokus der Gespräche Wien/Ljubljana (PK) - Im Rahmen ihrs offiziellen Besuchs in Slowenien traf Bundesratspräsidentin Claudia Arpa mit ihrem slowenischen Amtskollegen Marko Lotrič sowie mit dem Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič für Gespräche zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement und im Gesundheitsbereich sowie die Bedeutung der Heranführung der…

Sineng Electric, ein weltweit führender Hersteller von Photovoltaik- und Energiespeicherwechselrichtern, wurde aufgrund seines technologischen Fortschritts, seiner Geschäftsstabilität und seiner herausragenden Marktkonkurrenzfähigkeit in die Liste der BloombergNEF Tier-1-Hersteller für PV-Wechselrichter aufgenommen. Das auf Bankfähigkeit basierende Tier-System von BNEF beinhaltet einen strengen Bewertungsprozess, der verschiedene Dimensionen abdeckt. Die Aufnahme in diese angesehene Liste bestätigt die…

Mehrheit für Verfahrensvereinfachungen im Meldewesen und 15a-Vereinbarung mit Wien betreffend Grundversorgungskosten Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) erhalten in den nächsten Jahren Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. € jährlich, um den steigenden Anforderungen an Rettungswesen und Zivilschutz gerecht werden zu können. Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für eine entsprechende Regierungsvorlage aus. SPÖ, FPÖ und NEOS drängten allerdings auf…

Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren.…