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Greenpeace, Medienanwältin Windhager, Florian Scheuba & Presseclub Concordia fordern: Nationale Fälle zwingend mit einschließen! Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit Expert:innen und Betroffenen eine rasche und starke Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Am Donnerstag endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, und trotzdem ist noch kein österreichisches Gesetz in Begutachtung. SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen, zielen nicht auf rechtmäßige…

EU-Informationspaket wichtiger Schritt – praktikable Umsetzung weiter offen „Die zusätzlichen Leitlinien und Klarstellungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigt sich aber deutlich, dass die EUDR in der aktuellen Form trotz Vereinfachungen mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist“, betont Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Europäische Kommission hat nun ein Informationspaket zur…

„Der Stadtrechnungshof Wien hat den Zustand der 22 Kilometer langen Mauer des Lainzer Tiergartens überprüft und erhebliche Versäumnisse und Gefahrenquellen festgestellt“, so FPÖ Hietzing Bezirksparteiobmann Georg Heinreichsberger. Freiheitliche Partei Wien E-Mail: presse@fpoe-wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

MIT DEM VAN-FESTIVAL GATES OF SUMMER SETZT DIE KÄRNTEN WERBUNG/ANGEBOTSGRUPPE CAMPING, EIN KRAFTVOLLES ZEICHEN ZUM AUFTAKT IN DIE NEUE CAMPINGSAISON. VOM 7. BIS 10. MAI ERWARTET BESUCHERINNEN UND BESUCHER AM FAAKER SEE – BEIM STRANDCAMPING ANDERWALD – EIN VIELSEITIGES PROGRAMM AUS OUTDOOR-AKTIVITÄTEN UND INSPIRIERENDEN VORTRÄGEN, DAS JEDES CAMPER-HERZ HÖHERSCHLAGEN LÄSST. ZIEL IST ES, KÄRNTEN NICHT NUR ALS REISEZIEL FÜR CAMPINGTOURISTEN ZU STÄRKEN, SONDERN AUCH NEUE ZIELGRUPPEN FÜR DAS CAMPINGLAND KÄRNTEN ZU BEGEISTERN.…

EQS-News: Travelex Issuerco 2 Plc / Key word(s): Miscellaneous Travelex Issuerco 2 Plc: Consent solicitation - New Money Notes Reduction 05.05.2026 / 15:16 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Travelex Issuerco 2 Plc (“Travelex”) 5 May 2026 Travelex announces consent solicitation in respect of the new money notes Overview Travelex Issuerco 2 Plc (the “Issuer”) today announces a consent…

Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Wiener Kindergärten hält mehrere Empfehlungen fest, die großteils bereits initiiert oder in Evaluierung sind. Die Kindergarten-Förderungen sind Teil des Reformprozesses „Kindergarten neu denken“, durch den auch das Fördersystem in den nächsten Jahren umfassend reformiert wird. Zur aktuellen Debatte um die Erkenntnisse des Berichts hält NEOS BILDUNGSSPRECHERIN DOLORES BAKOS fest: „Die ÖVP sucht Skandale, wo keine sind. Es waren wir NEOS, die 2023 zum ersten Mal eine…

Grüne: Belastungskurs für Frauen aus Doppelbudget 2025/26 darf sich 2027/28 nicht fortsetzen Einen „sozial- und frauenpolitischen Kurswechsel“ im Doppelbudget 2027/28 fordern Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Insbesondere müsse der Sparkurs bei Frauen ein Ende haben. „Die Arbeitslosenzahlen bei Frauen steigen, die Armutsgefährdung nimmt zu. Das Doppelbudget 2025/26 hat einen wesentlichen Anteil daran. Und diese Entwicklung droht sich mit dem…

Sperre von 18. Mai bis 22. Mai erforderlich Aufgrund der aufgetretenen Schäden (Spurrinnen, starke Unebenheiten und eine rissige Fahrbahnoberfläche) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße L 4 nach dem südlichen Ortsende von Lassee nicht mehr dem heutigen Verkehrsstandard. Aus diesem Grund hat sich der NÖ Straßendienst dazu entschlossen, die Fahrbahn der Landesstraße L 4 auf einer Länge von rund 870 Metern zu erneuern. Die Landesstraße L 4 weist in diesem Bereich ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen…

Journalist:innengewerkschaft in der GPA kritisiert Ermittlungen gegen KURIER-Reporter Nach Medienberichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei KURIER-Journalisten, warnt die Journalist:innengewerkschaft in der GPA vor einem gefährlichen Signal für den Aufdeckerjournalismus in Österreich. Die beiden Reporter werden demnach aufgrund ihrer Recherchen zu Missständen in einer Behörde nicht bloß als Zeugen, sondern als Verdächtige in einem Strafverfahren geführt. „Wer Missstände…

Entsprechender RH-Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen Der Rechnungshof (RH) überprüfte von Februar bis Juni 2024 die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) mit dem Schwerpunkt Sanierung (III-228 d.B.). Der Bericht stand heute im Rechnungshofausschuss zur Debatte und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Zur BIG gehören auch die Tochterunternehmen ARE Austrian Real Estate GmbH und BIG Beteiligungs GmbH. Diese drei Gesellschaften bilden mit ihren Beteiligungen den…