Betroffene & Expert:innen fordern starkes Anti-SLAPP-Gesetz für Österreich

Greenpeace, Medienanwältin Windhager, Florian Scheuba & Presseclub Concordia fordern: Nationale Fälle zwingend mit einschließen!

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert gemeinsam mit Expert:innen und Betroffenen eine rasche und starke Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Am Donnerstag endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie, und trotzdem ist noch kein österreichisches Gesetz in Begutachtung. SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen, zielen nicht auf rechtmäßige Urteile ab, sondern darauf, Journalist:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Stimmen durch finanzielle Erschöpfung und Einschüchterung mundtot zu machen. Ein wirksamer Schutzschild gegen diesen Missbrauch ist nur dann gegeben, wenn Österreich die EU-Richtlinie stark umsetzt und auch nationale Fälle abdeckt. Österreich muss hier schleunigst nachziehen, um die Meinungsfreiheit und das zivilgesellschaftliche Engagement abzusichern.

Ursula Bittner
Organisationssprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: +43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Magnus Reinel
Pressesprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 8817 2210
E-Mail: magnus.reinel@greenpeace.org

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