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Haubner: EU-Beitrittsprozess für Westbalkanstaat muss auf europäischer Agenda bleiben Der Zweite Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, empfing heute seinen montenegrinischen Amtskollegen Nikolla Camaj im Hohen Haus. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro standen die bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen beiden Ländern, der EU-Beitrittsprozess des Westbalkanlandes sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Was die…

Brandstötter: „Niemand darf Frauen auf dem Weg zu medizinischer Versorgung unter Druck setzen“ Im Nationalrat haben NEOS heute gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen Entschließungsantrag beschlossen. Konkret geht es um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „51 Jahre nach Einführung der Fristenlösung wird endlich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen frei von Einschüchterung und Belästigung gewährleistet“.…

Verleihung der begehrten Preise für die besten FMCG-Partner des Landes im Rahmen des Handelskolloquiums in Wien. Als Schirmherr fungiert der Markenartikelverband. Der Handelsverband hat heute beim HANDELSKOLLOQUIUM – dem renommiertesten Handelskongress des Landes – die ÖSTERREICHISCHEN FMCG-AWARDS 2026 verliehen. Der Preis zeichnet jene FMCG (Fast-Moving Consumer Goods)-Unternehmen aus, die sich als STABILE UND VERTRAUENSVOLLE PARTNER DES HANDELS bewährt haben. Die Awards wurden von…

EEÖ vermisst nach wie vor notwendige Ambitionen bei Länderbeiträgen Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erkennt im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wichtige Verbesserungen zum Status Quo bei der Vereinfachung, der Strukturierung und Effizienz von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig bleiben zentrale Kritikpunkte aus der Begutachtung unverändert aufrecht. Vor allem die Ausbauziele für die Bundesländer sind weiterhin zu niedrig angesetzt. In Anbetracht der sich zuspitzenden…

Beschleunigung bleibt reines Lippenbekenntnis WÄHREND ÖSTERREICH MITTEN IN EINER SICH ZUSPITZENDEN ÖL- UND GASKRISE STECKT, PRÄSENTIERT DIE BUNDESREGIERUNG EIN GESETZ, DAS ZU KURZ GREIFT UND SEINE VOLLE WIRKUNG ERST IN EINEM JAHR ENTFALTET. STATT ECHTER BESCHLEUNIGUNG IST DER REGIERUNGSENTWURF ZUM ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) VOR ALLEM EINES: ZU WENIG, ZU SPÄT UND OHNE WIRKUNG. _„_Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der…

Die Sozialdemokratie trauert um Brigitte Pellar, die am 25. März 2026 im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Brigitte Pellar war über viele Jahrzehnte hinweg in vielfältigen Funktionen innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiter*innenbewegung tätig und hat diese mit ihrem Engagement maßgeblich mitgeprägt. Dr. Gerald Netzl, Bundesvorsitzender des Bunds Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, betont: „Mit Brigitte Pellar verlieren wir eine Genossin mit…

Am 29. März um 16.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die neue „Erlebnis Österreich“-Dokumentation des ORF Kärnten begleitet Menschen, die Kärntens Wälder nachhaltig bewirtschaften und das gewonnene Holz verarbeiten. Von der Arbeit im Wald bis zur Fertigung hochwertiger Holzbauteile – Fachwissen, Tradition und Innovationsgeist prägen die Branche über Generationen hinweg. Die Dokumentation „Das grüne Gold – Forst- und Holzwirtschaft in Kärnten“ zeigt eindrucksvoll, wie Verantwortung für Natur und Zukunft gelebt…

Intensive Debatte über Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Mit einer einstimmig gefassten Entschließung forderte der Nationalrat die Regierung heute auf, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen. Er unterstreicht damit eine der vorgesehenen Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der ebenso umfassend diskutiert wurde. Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. So forderten die Grünen eine…

Am 29. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Halbe Zustimmung Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Spritpreisbremse – wie sie die Regierung nennt – beschlossen. Ab 1. April soll es möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Allerdings nur, wenn die Preise für Diesel oder…

Zwangsbeiträge steigen weiter, während Kammern im Geld schwimmen und Rücklagen anhäufen, statt endlich zu entlasten. Analysen der Agenda Austria zeigen seit Jahren dieselbe Fehlentwicklung im österreichischen Kammerstaat: Während Betriebe unter massivem Kostendruck stehen, Insolvenzen zunehmen und der Wirtschaftsstandort immer stärker unter Druck gerät, steigen die Pflichtbeiträge und Umlagen weiter an. Gleichzeitig werden über Jahre hinweg enorme Rücklagen aufgebaut – Geld, das den Unternehmern gehört,…