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EEÖ vermisst nach wie vor notwendige Ambitionen bei Länderbeiträgen Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erkennt im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wichtige Verbesserungen zum Status Quo bei der Vereinfachung, der Strukturierung und Effizienz von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig bleiben zentrale Kritikpunkte aus der Begutachtung unverändert aufrecht. Vor allem die Ausbauziele für die Bundesländer sind weiterhin zu niedrig angesetzt. In Anbetracht der sich zuspitzenden…

Beschleunigung bleibt reines Lippenbekenntnis WÄHREND ÖSTERREICH MITTEN IN EINER SICH ZUSPITZENDEN ÖL- UND GASKRISE STECKT, PRÄSENTIERT DIE BUNDESREGIERUNG EIN GESETZ, DAS ZU KURZ GREIFT UND SEINE VOLLE WIRKUNG ERST IN EINEM JAHR ENTFALTET. STATT ECHTER BESCHLEUNIGUNG IST DER REGIERUNGSENTWURF ZUM ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) VOR ALLEM EINES: ZU WENIG, ZU SPÄT UND OHNE WIRKUNG. _„_Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der…

Die Sozialdemokratie trauert um Brigitte Pellar, die am 25. März 2026 im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Brigitte Pellar war über viele Jahrzehnte hinweg in vielfältigen Funktionen innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiter*innenbewegung tätig und hat diese mit ihrem Engagement maßgeblich mitgeprägt. Dr. Gerald Netzl, Bundesvorsitzender des Bunds Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, betont: „Mit Brigitte Pellar verlieren wir eine Genossin mit…

Am 29. März um 16.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die neue „Erlebnis Österreich“-Dokumentation des ORF Kärnten begleitet Menschen, die Kärntens Wälder nachhaltig bewirtschaften und das gewonnene Holz verarbeiten. Von der Arbeit im Wald bis zur Fertigung hochwertiger Holzbauteile – Fachwissen, Tradition und Innovationsgeist prägen die Branche über Generationen hinweg. Die Dokumentation „Das grüne Gold – Forst- und Holzwirtschaft in Kärnten“ zeigt eindrucksvoll, wie Verantwortung für Natur und Zukunft gelebt…

Intensive Debatte über Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Mit einer einstimmig gefassten Entschließung forderte der Nationalrat die Regierung heute auf, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen. Er unterstreicht damit eine der vorgesehenen Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der ebenso umfassend diskutiert wurde. Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. So forderten die Grünen eine…

Am 29. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Halbe Zustimmung Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Spritpreisbremse – wie sie die Regierung nennt – beschlossen. Ab 1. April soll es möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Allerdings nur, wenn die Preise für Diesel oder…

Zwangsbeiträge steigen weiter, während Kammern im Geld schwimmen und Rücklagen anhäufen, statt endlich zu entlasten. Analysen der Agenda Austria zeigen seit Jahren dieselbe Fehlentwicklung im österreichischen Kammerstaat: Während Betriebe unter massivem Kostendruck stehen, Insolvenzen zunehmen und der Wirtschaftsstandort immer stärker unter Druck gerät, steigen die Pflichtbeiträge und Umlagen weiter an. Gleichzeitig werden über Jahre hinweg enorme Rücklagen aufgebaut – Geld, das den Unternehmern gehört,…

Koalition und Grüne wollen gewaltbereiten Frauenhass auf Verbindung zu Extremismus überprüfen In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat fordern heute die Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen die Ausprägungen des Frauenhasses als „demokratiegefährdenden Frauenhass“ zu deklarieren und systematisch auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu überprüfen. ***** Besonders betroffen von diesen rasanten und gefährlichen Entwicklungen sind Frauen in öffentlichen Positionen wie…

Umweltschutzorganisation fordert Priorisierung von PV- und Windausbau, strengen Gewässerschutz und ambitioniertere Ausbauziele Energieunabhängigkeit und Preisstabilität erreicht Österreich nur durch den gezielten und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das EABG kann ein wichtiger Hebel sein, um diesen Prozess zu beschleunigen - die aktuellen Ausbauziele sind dafür aber noch zu schwach. “Feste Ausbauziele für die Bundesländer und Sanktionen bei Nichterfüllung sind ein wichtiger Schritt in die…

Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser fordern verbindliche Zusagen für eine verlässliche Akutversorgung in allen Regionen Niederösterreichs. Fast genau ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen „Gesundheitspaktes" ziehen die Grünen Niederösterreich eine ernüchternde Bilanz: Statt konkreter Versorgungssicherheit liefert die schwarz-blaue Landesregierung Chaos, Personalflucht und leere Versprechungen. In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag und mit der neu gestarteten…