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Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Mayer sieht gute Fortschritte bei Fair Pay und Gesetzen zu Denkmalschutz und Spendenabsetzbarkeit Der Kunst- und Kulturbericht 2022 zeige einmal mehr das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zu einer starken öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur, führte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Kulturausschuss aus. Wichtig sei, dass es nicht nur eine deutliche Erhöhung der Förderungen des künstlerischen Schaffens und der Kulturbetriebe gegeben habe, sondern dass diese auch nachhaltig…

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler laden am Donnerstag, den 5. Oktober 2023, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Informationsfreiheit ins Bundeskanzleramt.  Termin für Medien:  11.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

„Russland von innen“ von ORF-Korrespondent*innen Miriam Beller/Pauk Krisai Am Mittwochabend präsentierten die ORF-Korrespondent*innen Paul Krisai und Miriam Beller im Gespräch mit Karim El-Gawhary (Leiter des ORF-Büros in Kairo) das soeben veröffentlichte Buch „Russland von innen“ in der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz im 7. Bezirk. In dem neuen Werk schreiben sie über das Leben in Russland während des Angriffskrieges. Knapp 150 Personen waren gekommen um der Präsentation und dem Gespräch der…

Teuerung, Kinderschutz, Restitution und viele andere Agenden Anhand von Anträgen der SPÖ, FPÖ und NEOS standen im Kulturausschuss heute kunst- und kulturpolitische Themen zur Debatte, deren Bandbreite von Maßnahmen gegen die Teuerung über Kinderschutz und Kinderbetreuung hin zur Förderabwicklung und Restitutionsfragen reichte. Die SPÖ beharrte weiter auf Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung im Kulturbereich. Zudem trat sie für eine erneute Prüfung der Möglichkeit, die aztekische Federkrone zumindest als…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Novelle des Ärztegesetzes geht in Begutachtung Der Ministerrat hat die Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemein- und Familienmedizin beschlossen. Die Ausbildung wird künftig fünf Jahre dauern und im Jahr 2026 starten. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes ging am Mittwoch in Begutachtung und soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden. Ziel ist es, mehr junge Medizinabsolvent:innen für dieses wichtige Fach zu gewinnen. “Allgemeinmediziner:innen sind für viele Patient:innen die erste…

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Kulturausschuss – SPÖ-Antrag für langfristige Sicherung des RSO im ORF, Kritik an Ministeriums-Kampagne „Nach mehreren Missbrauchsfällen und in Folge des Falles Teichtmeister brauchen wir endlich verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Kultureinrichtungen. Das fehlt leider in den Plänen der Regierung“, sagt SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Im heutigen Kulturausschuss hat die SPÖ dazu einen Antrag gestellt. „Wir fordern für die Kultureinrichtungen ebenfalls einen umfassenderen Kinderschutz ein.…