Außenpolitischer Ausschuss setzt einstimmig Initiative gegen Aktivitäten der Wagner-Gruppe

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein

Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen. Einstimmig fasste der Ausschuss zudem eine weitere außenpolitische Forderung an die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Afghanistan.

VORGEHEN GEGEN AKTIVITÄTEN DER WAGNER-GRUPPE

Auf Initiative eines Mehrparteienantrags von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS treten die Parlamentsfraktionen mit Zustimmung der FPÖ im Ausschuss dafür ein, mit europäischen Partnern Maßnahmen vonseiten Österreichs zu unterstützen, um die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe zu ächten und gegen ihre Aktivitäten vorzugehen. Die Söldnergruppe nehme seit Februar 2022 aktiv an den Kämpfen in der Ukraine teil und habe dort grobe Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilist:innen verübt, die als Kriegsverbrechen einzustufen seien, wie die Parlamentsfraktionen neben UN-Berichten über Beteiligungen der paramilitärischen Organisation am Massaker von Moura in Mali geltend machen. Obwohl private Militärunternehmen nach russischem Recht verboten seien, werde die Wagner-Gruppe als militärisches Instrument Russlands etwa in Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Venezuela oder im Sudan zum Teil auch mit der Absicht eingesetzt, eine Involvierung und Verantwortung Russlands zu verschleiern.

Demnach wird die Regierung von den Parlamentsfraktionen außerdem aufgefordert, internationale Initiativen zu unterstützen, die auf eine Berücksichtigung einschlägiger völkerrechtlicher Verpflichtungen und bewährter Praktiken für Staaten im Zusammenhang mit Operationen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen während bewaffneter Konflikte hinwirken. Auch die UNO und der Internationale Strafgerichtshof sollen unterstützt werden, um schwere Verbrechen durch private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit strafrechtlich zu verfolgen (3630/A(E)).

Das österreichische Parlament folge mit dieser einstimmigen Entschließung dem Beispiel des Europäischen Parlaments und anderer Staaten wie Frankreich, die Initiativen hinsichtlich des terroristischen Charakters der Wagner-Gruppe gesetzt haben, erklärte ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka. Es gebe Berichte der UNO, die objektiv ausweisen würden, wie grausam und damit terroristisch die Wagner-Gruppe gegen die Zivilbevölkerung etwa in afrikanischen Ländern vorgehe. Die Einstimmigkeit im österreichischen Parlament sei im Sinne der außenpolitischen Wirkung umso wichtiger, zeigten sich neben Lopatka auch Ausschussobmann Christoph Matznetter (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) überzeugt.

“Wir sind der Meinung, dass Privatarmeen und Söldnertruppen nichts verloren haben in einer organisierten, demokratischen und aufgeklärten Welt”, machte Martin Graf (FPÖ) die grundlegende verurteilende Haltung seiner Fraktion geltend. Das gelte aber für alle Staaten auf der Welt, die derartige Truppen in kriegerischen Auseinandersetzungen einsetzen. Seine Fraktion hätte deswegen zusätzlich dafür plädiert, sich für eine allgemeine Verurteilung von Söldnertruppen auf der ganzen Welt auszusprechen, die Wagner-Truppe sei ein konkreter Anlassfall.

FPÖ KRITISIERT ZAHLUNGEN AN DIE “KRIEGSPARTEI UKRAINE” UND AUSHÖHLUNG DER NEUTRALITÄT

Zu gegenseitigen Anschuldigungen, welche Partei in Österreich im Interesse welchen Landes im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine agiert und zu einer erneuten Neutralitätsdebatte kam es aufgrund einer FPÖ-Initiative, in der die Oppositionsfraktion die Ukraine-Außenpolitik Österreichs und Zahlungen an die “Kriegspartei” Ukraine kritisiert. Konkret werfen sie der Bundesregierung darin vor, die Neutralität Österreichs nach dem Beginn des “Krieges zwischen Russland und der Ukraine” demontiert zu haben. Österreich habe die “Kriegspartei Ukraine” und damit schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen über die Europäische Friedensfazilität in Milliardenhöhe “gesponsert”, machen die Freiheitlichen in ihrem Antrag geltend und sehen es als geboten, auf “einseitiges Säbelrasseln” zu verzichten und den neutralen Status Österreichs wiederherzustellen. Die EU-Hilfszahlungen an die Ukraine würden zudem in weiterer Folge der Rüstungsindustrie der USA zugutekommen, außerdem bestünde laut FPÖ die ernstzunehmende Gefahr, dass diese Gelder “in dem korrupten politischen Regime der Ukraine versickern”. Sie fordern von der Regierung, Finanzmittel an die “Kriegspartei Ukraine” sowohl bilateral als auch über EU-Finanzierungsinstrumente zu stoppen (3352/A(E)).

Untermauert wurde der FPÖ-Antrag im Ausschuss von Abgeordnetem Martin Graf. Österreich zähle als neutrales Land zu den “Big Spendern” bei den Unterstützungsleistungen an die Ukraine, die Neutralität werde damit immer weiter ausgehöhlt. “Wir sind pro Kopf gerechnet eine der Hauptfinanziers der Ukrainer in diesem Krieg als neutrales Land”, so Graf. Konkret nannte er die Summe von 3,01 Mrd. €, die Österreich für die Ukraine seit dem Angriff Russlands bezahlt hätte, wobei nur ein geringer Teil davon in humanitäre Hilfe fließen würde, sondern in Waffenkäufe. Im Vergleich dazu hätten Länder wie Frankreich bis Ende Juli 14, 73 Mrd. € und Großbritannien 13, 77 Mrd. € aufgewendet. “Wir müssen die Interessen der österreichischen Steuerzahler wahren”, plädierte Graf.

Summen, gegen die sich Schallenberg verwehrte. Die Zahlen der FPÖ seien “irrwitzig” und falsch. Bilateral habe Österreich die Ukraine bisher mit 152 Mio. € unterstützt, in die Europäische Friedensfazilität seien bisher 153 Mio. € geflossen. Österreich sei weder der Hauptfinanzier noch finanziere oder liefere es Waffen, wie der Außenminister klarmachte.

Breite Kritik an der FPÖ-Initiative und an darin verwendeten Formulierungen kam von den anderen Parlamentsfraktionen. Wenn man von einer “Kriegspartei Ukraine” spreche, wie das die FPÖ tue, versuche man nicht, die Wahrheit darzustellen und zu zeigen, dass ein Land überfallen wurde und das andere Land der Aggressor ist, sagte etwa Jörg Leichtfried (SPÖ). Es gehe auch nicht an, dass jene, die sich mit den Überfallenen solidarisch zeigen, als neutralitätsverletzend dargestellt werden. Es sei nicht gegen die Neutralität Österreichs, wenn Geld geschickt wird, um Menschen in Spitälern betreuen zu können oder Infrastruktur wieder aufbauen zu können, sagte Leichtfried und warf der FPÖ vor, im Interesse Russlands Politik zu machen.

“Es ist Österreichs Pflicht, den Menschen in der Ukraine zu helfen”, schloss sich NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter den Ausführungen Leichtfrieds an und appellierte an die Freiheitlichen, etwa im Rahmen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe in die Ukraine zu fahren, um zu sehen, “was Krieg im 21. Jahrhundert in Europa bedeutet”. Ferner sei es nicht so, dass sich die Ukraine ihrer Korruptionsproblematik nicht bewusst sei und diese in Gesprächen nicht thematisiere, wie auch ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg ins Treffen führte. Dass die Neutralität in Österreich wiederhergestellt werden müsse, wie im FPÖ-Antrag formuliert, wertete Engelberg zudem als “unerhörten Vorwurf”. Die Ukraine ferner als Kriegspartei darzustellen, widerspreche jedem Sinn, wie Engelbert sagte.

Die Ukraine als Kriegspartei zu bezeichnen, sei eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie im Bilderbuch steht, brachte auch Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ihr Unverständnis zum Ausdruck. Der FPÖ würden derartige Formulierungen nicht passieren, diese würden bewusst und systematisch eingesetzt. Man wisse, dass die Freiheitlichen bis zu einem gewissen Grad die Ideologie der “Kreml-Partei” teile, erinnerte die Abgeordnete an den Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der FPÖ und “Einiges Russland” vor einigen Jahren. Natürlich sei es zudem nicht neutralitätsgefährdend, wenn Österreich das Völkerrecht verteidige und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine hochgehalten werde.

Das Parlament sollte sich ansehen, wer angesichts aktueller Entwicklungen “von ausländischen Mächten kassiert”, entgegnete FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker der Kritik. Hinsichtlich Korruption in der Ukraine berichtete der Abgeordnete von seinen Erfahrungen als OSZE-Wahlbeobachter, wo bei den Wahlen Kandidat:innen aufgestellt worden seien, um bei den Wähler:innen Verwirrung zu stiften. Zudem sei nicht umsonst die halbe Regierung entlassen worden, wie Hafenecker erklärte. Außerdem gebe es bereits internationale Kritik, dass nicht klar sei, wohin die Ukraine-Hilfen fließen würden. Angesprochen wurden von Hafenecker in diesem Zusammenhang auch die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr, durch die Österreich einen milliardenschweren Schaden davongetragen habe und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Ukraine darin verstrickt ist, wie Hafenecker sagte.

Außenminister Schallenberg entgegnete darauf, dass nicht die österreichischen Steuerzahler:innen den finanziellen Schaden davongetragen hätten, sondern die OMV. Er habe zudem größtes Vertrauen in die Untersuchungen der Vorkommnisse durch Deutschland, Schweden und Dänemark. Der FPÖ-Antrag wurde schließlich vertagt.

ENTMINUNGSHILFE NACH DAMMSPRENGUNG AM KACHOWKA-STAUSEE

Verstärkte Entminungshilfe durch Österreich nicht nur in finanzieller Hinsicht fordern die NEOS nach der Sprengung des Kachowka-Damms vergangenen Juni im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Schwere Auswirkungen für Zivilist:innen würden nicht nur die Überschwemmungen darstellen, eine humanitäre Katastrophe sei zudem aufgrund von gelegter Minen während der Kriegshandlungen am Ufer des Flusses Dnipro zu befürchten, die nun nach dem Dammbruch in die umliegenden Gegenden geschwemmt würden. Die Ukraine brauche nun zusätzliche Unterstützung und mehr qualifizierte Fachkräfte in der humanitären Entminung auch durch Österreich. Geht es nach Antragsteller Helmut Brandstätter (NEOS) , sollte sich Österreich zudem bei weiteren internationalen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Dammsprengung schnell und unbürokratisch anschließen (3446/A(E)).

Österreich unterstütze die Ukraine auch weiterhin mit humanitären und finanziellen Beiträgen, schicke aber keine Soldat:innen in das Land, erklärte Nico Marchetti (ÖVP) die Vertagung des Antrags. Abgeordneter Brandstätter (NEOS) stellte klar, dass es nicht um Soldat:innen gehe, sondern um Unterstützung bei der Findung von Minen etwa durch Ausbildungen und Geräte. Inzwischen sei in der Ukraine ein Gebiet doppelt so groß wie Österreich vermint.

REDUZIERUNG VON RUSSISCHEN DIPLOMAT:INNEN IN ÖSTERREICH

Vertagt wurde eine weitere außenpolitische Forderung der NEOS in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Abgeordneter Brandstätter fordert darin, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu überdenken. Russland sei nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert, das von Außenminister Alexander Schallenberg intendierte Offenhalten von Gesprächskanälen benötige nicht wie derzeit 64, sondern eine Handvoll Diplomat:innen, so der Abgeordnete. In Anbetracht der russischen völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Aktivitäten und Russlands Weigerung, auf Basis des Völkerrechts über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln, sollten russische Institute wie das Kulturinstitut geschlossen und die bilateralen Akkreditierungen für russische Diplomat:innen auf die für mögliche Verhandlungen notwendige Zahl reduziert werden (3448/A(E)), so sein Ansatz, zumal sehr viele russische Spione in Österreich tätig seien.

Wenn es um Verfehlungen von Diplomat:innen geht, agiere das Außenamt konsequent, sagte Nikolaus Berlakovich (ÖVP), so seien etwa  9 Angehörige russischer Dienststellen außer Landes verwiesen worden. Die Anzahl russischer Diplomat:innen stark zu reduzieren, würde allerdings Österreichs Interessen nicht entsprechen, zumal Russland in Moskau dieselbe Zahl an österreichischem Personal reduzieren würde.

Wer nicht daran interessiert sei, dass bald Frieden herrsche, reduziere diplomatisches Personal, brachte Christian Hafenecker (FPÖ) die Ablehnung seiner Partei für den Vorschlag der NEOS zum Ausdruck. Diplomatie sei in Zeiten von Krieg noch mehr gefordert, Österreich müsse den ein oder anderen Kanal zu Russland offenhalten, ergänzte sein Fraktionskollege Martin Graf.

VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR FRAUEN IN AFGHANISTAN

Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stand die Menschenrechtssituation in Afghanistan und Saudi-Arabien zur Diskussion. Im Fall von Afghanistan setzten die Parlamentsfraktionen eine weitere einstimmige Initiative.

So treten die Parlamentsfraktionen dafür ein, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben insbesondere von Frauen und Mädchen in Afghanistan vollumfänglich geachtet und gesichert werden, wie aus dem Ausschussantrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hervorgeht. Zudem soll sich Wien in internationalen Gremien für die Freilassung von Menschen einsetzen, die aufgrund ihres Engagements für Menschen- und Frauenrechte politische Gefangene wurden. Auch die EU sollte nach Ansicht der Parlamentsfraktionen eine aktivere Rolle in puncto Afghanistan einnehmen.

Die Mehrparteieninitiative geht auf eine Forderung der SPÖ zurück, in der sie sich mit Verweis auf gewalttätige Übergriffe auf Frauen zusätzlich dafür ausgesprochen hat, dass Österreich dem Beispiel Schwedens, Dänemarks und Finnlands folgend besonders gefährdeten Menschen in Afghanistan wie Frauen Schutz gewähren soll (3551/A(E)). Es sei schade, dass die Bundesregierung Frauen aus Afghanistan den Weg in ein sicheres Österreich verwehre, zumal sie dort aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt und mit dem Tod bedroht werden, wie Petra Bayr (SPÖ) im Ausschuss ins Bewusstsein rief.

MENSCHENRECHTSSITUATION IN SAUDI-ARABIEN UND RECHTE INDIGENER VÖLKER

Die SPÖ sieht nicht nur in Afghanistan Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation, sondern auch in Saudi-Arabien und setzt sich dafür ein, dass den Rechten indigener Völker stärkere Aufmerksamkeit in der österreichischen Außenpolitik zukommt.

So macht Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) in einem Entschließungsauftrag auf schwerwiegende Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gegen Saudi-Arabien aufmerksam, wonach saudi-arabische Grenzbeamte äthiopische Migrant:innen an der Grenze zum Jemen getötet hätten. Neben einem stärkeren Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien fordert Bayr vom Außenminister, zu dem Bericht von Human Rights Watch Stellung zu beziehen und auf saudi-arabische Vertreter:innen einzuwirken, um eine rasche und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu ermöglichen. Auch Österreich solle sich im Rahmen einer internationalen Mission daran beteiligen (3554/A(E)).

Der Außenminister habe klare Worte dafür gefunden, zudem entspreche ein Einwirken Österreichs auf Saudi-Arabien der langjährigen Tradition und sei am Laufen, erklärte Martin Engelberg (ÖVP) die Vertagung des Antrags und ergänzte, dass es keine internationale Untersuchung gebe, an der sich Österreich beteiligen könne.

Größeren Raum bzw. mehr Aufmerksamkeit in Österreichs Außenpolitik erwartet sich SPÖ-Abgeordnete Bayr in einem weiteren vertagten Entschließungsantrag für die Rechte von indigenen Völkern in Zusammenhang mit Menschenrechten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. So fehle es marginalisierten Gruppen wie indigenen Frauen beispielsweise auch im Jahr 2023 weltweit, ihre Rechte frei von Gewalt und Diskriminierung wahrnehmen zu können (3555/A(E)).

AUSSETZUNG DES EU-BEITRAGS ÖSTERREICHS

Harsche Kritik an der EU-Budgetpolitik üben die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag, der im Ausschuss ebenfalls vertagt wurde. Die Europäische Union würde Milliardengeschenke an Drittstaaten wie die “korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine” bereitstellen, würde selbst immer mehr zu einer verschwenderischen Schulden- und Transferunion verkommen und die Europäische Zentralbank pausenlos ihr Mandat überschreiten, machte Antragstellerin Petra Steger im Ausschuss geltend. Hinzu komme, dass eine effektive Kontrolle über die Mittelverwendung der Gelder fehle. So besteht laut Steger auch die Gefahr, dass “die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenskyj-Regimes” versickern. Die jüngst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Aufstockung des EU-Haushalts um 50 Mrd. € zum Aufbau eines neuen Finanzierungsinstruments etwa für Ukraine-Hilfen wird von den Freiheitlichen dementsprechend abgelehnt. Geht es nach ihnen, soll der EU-Beitrag Österreichs  ausgesetzt werden. (3511/A(E)).

Dem EZA-Unterausschuss zugewiesen wurden zwei Forderungen der NEOS.

Darin geht es der Oppositionsfraktion um ein aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda (3483/A(E)) sowie um die Vorlage der von der Regierung seit geraumer Zeit angekündigten Afrika-Strategie (3578/A(E)). (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg

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