Angerer

Aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control und Energieministerin Gewessler Auf Anregung der FPÖ hat der Wirtschaftsausschuss heute kurzfristig eine aktuelle Aussprache mit den Vorständen der E-Control anberaumt. Anlass dazu gab die sogenannte Systemnutzungsentgelte-Verordnung für 2023, wonach laut Informationen der E-Control die Stromnetzentgelte ab 1. Jänner 2023 aufgrund der Entwicklungen der Energiemärkte deutlich steigen sollen. Die Verwerfungen auf den Energiemärkten haben zu massiven…

Wirtschaftsausschuss bringt Beratungsregelungen zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz auf den Weg Intensiv fiel die Debatte zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2021 heute im Wirtschaftsausschuss aus. Thematisiert wurden dabei unter anderem aus Oppositionssicht intransparente Postenbesetzungen. Mit einem Koalitionsantrag, der den Ausschuss einstimmig passierte, sollen Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen berechtigt werden,…

EU-Kommissare blockieren zur Freude der USA und China eine europäische Lösung für Merit Order! „Wir brauchen umgehend eine nationale Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger den Umstand, dass „die EU-Kommissare eine europäische Lösung für das Merit-Order-System blockieren – und das zum Schaden unseres heimischen Wirtschaftsstandorts und damit auch uns allen.“ „Es ist fünf Minuten nach zwölf. Die schwarz-grüne…

Freiheitliche forderten erfolgreich eine aktuelle Aussprache zu den zu erwartenden Netzkostensteigerungen mit Gewessler und Experten der E-Control „Gestern forderten wir eine aktuelle Aussprache im heutigen Wirtschaftsausschuss mit der grünen Ministerin Gewessler und den Verantwortlichen der E-Control zu den bevorstehenden neuerlichen Belastungen der Konsumenten durch die Erhöhung der Stromnetzgebühren. Die geforderte Aussprache wird nun im Rahmen der heutigen Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses…

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…

Freiheitliche fordern Aufklärung von Gewessler, wie Konsumenten vor steigenden Netzkosten geschützt werden sollen „Die Systemnutzungsentgelte-VO für 2023 und die daraus resultierenden weiteren Belastungen für die Bevölkerung erfordern im morgigen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss eine aktuelle Aussprache mit der grünen Ministerin Gewessler. Dabei sollten die entsprechenden Experten und die Verantwortlichen der E-Control als Auskunftspersonen zu dieser Aussprache beigezogen werden. Aus diesem Grund…

Bundesregierung verzichtet auf Ausnahmeregelung und trägt wirtschaftsfeindliche Sanktionen der EU ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung mit „Die EU und unsere ÖVP-Grünen Regierung führen im Verein mit SPÖ und Neos unser Land immer tiefer in die Krise. Das nächste Jahr wird ein wirtschaftliches Katastrophenjahr“, resümiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die mit heutigem Tag in Kraft getretenen Öl-Sanktionen gegen Russland. Während EU-Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei die…

Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich darf nicht durch „halbgare Symptombekämpfung“ von ÖVP und Grünen ruiniert werden „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler. Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen, denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Maßnahmen gegen Energiearmut, Österreichische Energieagentur und Förderungen für Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau im Fokus Energiepolitische Themen dominierten die Debatte im heutigen Rechnungshofausschuss. So wurde etwa die Verhandlung eines Berichtes von 2020 wieder aufgenommen, in dem der Rechnungshof sowohl die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Energiearmut, als auch Aktionen von ausgewählten Energieversorgern in den Jahren 2013 bis 2018 überprüfte. Ebenfalls auf der Agenda standen ein wieder…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…