Angerer

FPÖ kritisiert verfehlte Förderpolitik von ÖVP und Grünen „Unser Land braucht in nächster Zukunft einen fundamentalen politischen Kurswechsel, denn in der gegenwärtigen Form kann es wirklich nicht mehr weitergehen. Die Krisen-Performance von ÖVP und Grünen ist nurmehr miserabel, daher sind rasche Neuwahlen die einzige Möglichkeit, um Österreichs Wirtschaft noch vor dem Untergang retten zu können. Auch die Menschen dürfen nicht länger unter den enormen Preisen leiden“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher…

Erweitertes Aufgabengebiet für die FFG, Netzverlustkosten werden 2023 mit 558 Mio. € abgegolten Im Titel muss es wie folgt lauten: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 aus (NICHT: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 in der Höhe von 3,5 Mrd. € aus) Im ersten Absatz muss es wie folgt lauten: Mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen "Energiekostenzuschuss 2" werden ab 1.1.2023 Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet. Zudem wird der "Energiekostenzuschuss 1" für…

Erweitertes Aufgabengebiet für die FFG, Netzverlustkosten werden 2023 mit 558 Mio. € abgegolten Der Nationalrat hat heute weitere Entlastungmaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen " Energiekostenzuschuss 2 " werden ab 1.1.2023 Unternehmen von den hohen Energiekosten in der Höhe von 3,5 Mrd. € entlastet. Zudem wird der "Energiekostenzuschuss 1" für energieintensive Unternehmen bis Ende 2022 ausgedehnt. Aufgrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas-…

Debatte der Dringlichen Anfrage im Nationalrat Nachdem die SPÖ Finanzminister Magnus Brunner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat damit konfrontierte, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner bei der Österreichischen Nationalbank 2 Mrd. € "Spekulationsverluste" zu verantworten habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 87/2023), kritisierte die antragstellende Fraktion die Beantwortung durch den Minister als mangelhaft und untermauerte ihre Kritik im Umgang mit dem Steuergeld im Zuge der restlichen…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an den ÖVP-Finanzminister gerichtet. Gegenstand waren vermeintliche Spekulationsverluste bei der Nationalbank im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer betonte im Rahmen seiner Rede, dass der lockere Umgang mit Steuergeld dennoch eine Spezialität von ÖVP und SPÖ seien: „Die Geschichte zeigt, dass es ÖVP und SPÖ waren und sind, die in die Steuergeld-Kassen greifen und dann ‚Haltet den Dieb!‘ schreien.“ „Den spekulativsten…

„Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird und in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugutekommen“ „Die Freiheitlichen stimmen dem geplanten 450 Millionen Euro Zuschuss des Bundes an die Länder für den Heiz- und Wohnkostenzuschuss zu – und zwar in der Hoffnung, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wenn man der schwarz-grünen Regierung so zuhört, könnte man übrigens…

„ÖVP und Grüne betreiben eine ‚Murks-marxistische Politik‘ – sie behandeln nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“ „Offensichtlich bekommt Kreislaufwirtschaft eine neue Bedeutung und heißt für diese schwarz-grüne Regierung ‚Geld im Kreis schicken‘. Man zieht den Menschen zuerst das Geld aus der Tasche und dann wird dieses wieder über gesetzliche Grundlagen an die Unternehmen, an die Endverbraucher und an die Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten zahlen sollen, verteilt. Hier wird Geld im…

„Die FPÖ betreibt weder eine radikale noch eine populistische Politik, sondern steht für eine ehrliche Politik an der Seite der österreichischen Bevölkerung“ „Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst wäre, dann müssten die Genossen eigentlich sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten zurücknehmen. Die SPÖ befeuert besonders in Wien den Preisanstieg massiv an, denn in der…

Niederösterreich-Wahl zeigt, dass es auch sofortige Neuwahlen im Bund braucht! Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer gratuliert Udo Landbauer und seinem Team zum historisch besten Wahlergebnis der FPÖ in Niederösterreich sowie dem eindeutigen zweiten Platz. „Die FPÖ hat dem System-ÖVP in Niederösterreich den Stecker gezogen und gezeigt, dass Freiheitliche Politik für die Menschen in unseren Land gemacht wird anstatt das eigene Parteisystem abzusichern“, so der Kärntner…