Angerer

Freiheitliche fordern Aufklärung von Gewessler, wie Konsumenten vor steigenden Netzkosten geschützt werden sollen „Die Systemnutzungsentgelte-VO für 2023 und die daraus resultierenden weiteren Belastungen für die Bevölkerung erfordern im morgigen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss eine aktuelle Aussprache mit der grünen Ministerin Gewessler. Dabei sollten die entsprechenden Experten und die Verantwortlichen der E-Control als Auskunftspersonen zu dieser Aussprache beigezogen werden. Aus diesem Grund…

Bundesregierung verzichtet auf Ausnahmeregelung und trägt wirtschaftsfeindliche Sanktionen der EU ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung mit „Die EU und unsere ÖVP-Grünen Regierung führen im Verein mit SPÖ und Neos unser Land immer tiefer in die Krise. Das nächste Jahr wird ein wirtschaftliches Katastrophenjahr“, resümiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die mit heutigem Tag in Kraft getretenen Öl-Sanktionen gegen Russland. Während EU-Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei die…

Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich darf nicht durch „halbgare Symptombekämpfung“ von ÖVP und Grünen ruiniert werden „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler. Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen, denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Maßnahmen gegen Energiearmut, Österreichische Energieagentur und Förderungen für Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau im Fokus Energiepolitische Themen dominierten die Debatte im heutigen Rechnungshofausschuss. So wurde etwa die Verhandlung eines Berichtes von 2020 wieder aufgenommen, in dem der Rechnungshof sowohl die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Energiearmut, als auch Aktionen von ausgewählten Energieversorgern in den Jahren 2013 bis 2018 überprüfte. Ebenfalls auf der Agenda standen ein wieder…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Statements von Expert:innen und Mandatar:innen zu breitem Themenspektrum "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts" hatte die heutige Enquete des Bundesrats als zentrales Thema (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 1366/2022). Im zweiten Teil stand das Panel unter dem Titel "Die Bedeutung der Daseinsvorsorge als verlässlicher Partner in unserem Alltag" auf dem Programm. Anschließend brachten die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats und Teilnehmer:innen der…

Gemeinden brauchen Unabhängigkeit und finanzielle Sicherheit „Vom Zähneputzen in der Früh, über die Fahrt auf der Gemeindestraße zur Arbeit, bis hin zur Chorprobe am Abend – die Gemeinden sind die Stützen unseres Alltags und ohne sie würde nichts so funktionieren, wie wir es gewohnt sind“, erklärten heute der Mühldorfer Bürgermeister und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer sowie der Hüttenberger Bürgermeister und FPÖ-Bundesrat Josef Ofner in der Enquete des Bundesrats zum Thema…

„Nachdem gestern das deutsche Bundeskabinett den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet hat und unter anderem nun auch die Industriellenvereinigung sowie die WKO eine nationale Reaktion auf die deutsche Energiepreisbremse einforderten, muss spätestens jetzt die schwarz-grüne Regierung endlich in diese Richtung agieren. Es kann nämlich nicht sein, dass der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich durch dieses ‚sture Nichthandeln von ÖVP und Grünen‘ ruiniert wird“, so heute…

Studie der Österreichischen Energieagentur zeigt Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energien und Energieeinsparung in der Siedlungswasserwirtschaft auf „Auf den Anlagen der österreichischen Siedlungswirtschaft bestehen vielfältige Optionen zur Umstellung auf erneuerbare Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die Siedlungswasserwirtschaft Treibhausgasemissionen reduzieren und letztendlich sogar zu einer Treibhausgassenke werden. Unsere Anlagen der…

Land Kärnten will Pflegekräften 800 Euro weniger auszahlen Pflegekräfte in ganz Österreich sollten im Dezember 2.000 Euro als „Entgelterhöhungszweckzuschuss“ erhalten. In Kärnten sind es aber nach Abzügen nur noch 1.200 Euro. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger reagierte empört. „Die personell ausgedünnten Pflegekräfte leisten in ganz Österreich Unglaubliches, um den Pflegekollaps zu verhindern und unsere Liebsten rund um die Uhr zu versorgen. Sie verdienen damit unsere ganze…