Angerer

Einige von der Regierung abgelehnte FPÖ-Forderungen werden heute im Parlament beschlossen Kein gutes Haar an der ÖVP ließ heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der Debatte über Gesetzesänderungen für die Umsetzung des dritten Anti-Teuerungspakets dieser Regierung: „Wir Freiheitliche haben bereits im parlamentarischen Ausschuss einen Antrag eingebracht, der zwölf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag…

FPÖ fordert zentrale Kompetenzstelle für strategisches Rohstoffmanagement – parlamentarische Anfragen zu Rohstoffabhängigkeit Österreichs „Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung. Wenn sogar der IV-Generalsekretär mit einem Rückgang der Produktion und damit für die Industrie mit einer Rezession rechnet, dann muss rasch und effizient geholfen und nicht für irgendwann Förderungen versprochen werden.…

Schwarz-Grün fährt Wirtschaft voll an die Wand und das mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS, die sich bei diesem "Ritt ins finstere Tal" fast schon freudig einhängen „Als wir schon im März des heurigen Jahres vor einer drohenden Stagflation mit einer stagnierenden Wirtschaft sowie Betriebsschließungen bei gleichzeitig hoher Teuerungsrate gewarnt haben, wurden wir von ÖVP und Grünen nur milde belächelt – steuert Österreichs Wirtschaft 2023 auf eine Stagflation zu“, sagte heute…

Umstellung bestimmter Gewerbelegitimationen auf Scheckkarten Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses befürworteten heute zwei Gesetzesvorlagen rund um das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV). Diese sehen einerseits die Bündelung der Marktüberwachungsvollzugsagenden und andererseits eine zentrale Verbindungsstelle sowie eine Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken im BEV vor. Ebenso grünes Licht gab es für die Umstellung bestimmter Gewerbelegitimation auf Scheckkarten. Außerdem…

Drei-Prozent-Hürde gilt nicht für Unternehmen unter 700.000 € Jahresumsatz 1,3 Mrd. € als Zuschuss für energieintensive Unternehmen beschloss heute der Wirtschaftsausschuss. Die Förderung sieht vier Förderstufen vor, wobei in der Basisstufe 1 die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 mit 30% gefördert wird. Nach Hilfspaketen für private Personen bringen ÖVP und Grüne nun Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg. Wirtschaftsminister Martin Kocher erkannte jedoch den Bedarf weiterer Hilfen…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…

FPÖ-Antrag betreffend „umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung“ im Parlament eingebracht „Vor zwei Jahren haben uns ÖVP und Grüne erklärt, dass sie das Beste aus beiden Welten liefern werden. Wenn dies, was wir heute erleben müssen, das Beste aus diesen Welten ist, dann ist das mehr als besorgniserregend. Was heute ÖVP und Grüne nämlich gezeigt haben, war keine Regierungserklärung, sondern maximal eine Bankrotterklärung“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

FPÖ fordert Anreize und Unterstützung für alle Lehrlinge mit der „Lehrabschlussprämie“ „Auch wenn die Arbeitslosenzahlen derzeit niedrig sind, darf man sich in der aktuellen Situation nicht entspannt zurücklehnen, wie dies oft ÖVP und Grüne machen und so tun, also ob es die Krise samt Teuerung nicht gäbe“, sagte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Die Mehrkosten für Energie und die Teuerung schlagen sich immer mehr in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nieder. ÖVP und Grüne müssen…

„In Kärnten inseriert die ÖVP sogar damit, die Teuerung durch Erhöhung des Kilometergelds und zeitlicher Verschiebung der CO2-Steuer senken zu wollen“ „Das ist ein brutaler Anschlag der schwarz-grünen Regierung auf unsere Pendler, unsere Familien sowie auf Österreichs Wirtschaft und Industrie“. Welcher Teufel reitet eigentlich ÖVP und Grüne, diese Belastungsorgie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes durchzuziehen und die Österreicher ab heute noch mehr zu belasten?“ Mit diesen Worten kommentierte der…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Eine breite Palette an Oppositionsanträgen stand heute auf der Tagesordnung der Sitzung im Unterrichtsausschuss. Unter anderem wurden darin Maßnahmen zur Abfederung der inflationsbedingt gesteigerten Schulkosten gefordert. Weitere Themen betrafen die Digitalbildung, den Rechtsanspruch auf Elementarbildung, die Luftqualität in Klassenzimmern und eine Reform der Lehrer:innenausbildung. Die Anträge wurden durchwegs vertagt bzw. abgelehnt. PREISSTEIGERUNGEN…