FPÖ – Angerer zu Rauch: „Gemeinden müssen entscheiden, ob und was gebaut wird!“

Kritik von Minister Rauch an den Gemeindekompetenzen in Sachen Flächenwidmung ist nicht nur unsachlich, sondern auch peinlich

„Dass sich der grüne Gesundheitsminister, der seine eigenen Agenden und sein Resort nicht unter Kontrolle hat, derart fachunkundig zum Thema Flächenwidmung und Raumordnung äußert, ist einfach nur noch peinlich“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Rauch in einem Interview mit dem „Standard“. Darin forderte Rauch ein Umdenken hinsichtlich der Kompetenzen von Gemeinden in Sachen Flächenwidmung.

Angerer, der selbst Bürgermeister einer Kärntner Gemeinde ist, reagierte auf diese Ansage von Rauch mit heftiger Kritik: „Wer, wenn nicht die Verantwortlichen vor Ort wissen, was in einer Gemeinde gebraucht wird und was nicht? Es kann doch nicht sein, dass wir nicht mehr selbst entscheiden sollen, wie wir unsere Gemeinden weiterentwickeln wollen, und wo wir was bauen!“ Für den freiheitlichen Abgeordneten ist das Infragestellen der Gemeindekompetenzen in Bezug auf Raumordnung ein Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie und gleicht einer Aushebelung demokratischer Prinzipien.

„Als ehemaliger Landesrat sollte Rauch wissen, dass bei Raumordnungsfragen immer die einzelnen Bundesländer die Kontrolle und letztendliche Entscheidungsgewalt hat. Er hat also eine Debatte losgetreten, die jeglicher Grundlage entbehrt. Kenner von Gemeinden wissen, dass es beispielsweise die Länder sind, die die grünen Wiesen der Gemeinden gerne mit Einkaufszentren und dergleichen zupflastern! Rauchs Aussagen präsentieren somit nichts anderes als Zentralismusphantasien und den Wunsch der linken Parteien nach zunehmender Enteignung von Privateigentum. Es ist traurig, dass hier scheinbar der Versuch unternommen wird, über den Bund in die Länder und Gemeinden hineinzuregieren. Ich empfehle Minister Rauch daher, sich lieber mit seinem Aufgabenbereich zu befassen, anstatt mit solchen Meldungen über die Medien derart Unruhe zu stiften“, betonte Angerer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: