Angerer

Neues Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz soll die Beschaffung umweltfreundlicher Straßenfahrzeuge forcieren Wien (PK) - Grünes Licht gab es heute im Nationalrat für zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Richtlinien, in denen es zum einen um Anpassungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht, zum anderen -mit einem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz - um umweltfreundliche Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung geht. Regierungsvorlage zum Kartell- und Wettbewerbsrecht soll Wettbewerbsbehörden…

Wien (OTS) - „Wenn es darum geht, die Großspender der ÖVP vor einer Kontrollbehörde in Schutz zu nehmen, dann sind der Volkspartei die EU-Richtlinien egal. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie besagt aber, dass die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde bewahrt werden soll, ihr die notwendigen budgetären und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen und ebenso müssen dieser Behörde die entsprechenden Befugnisse erteilt werden. Die ÖVP handelt aber in dem Fall vollkommen gegensätzlich“, kritisierte…

FPÖ-Antrag zur Anpassung der FFH-Richtlinie wurde erneut abgelehnt Wien (OTS) - „Die ÖVP soll endlich Farbe bekennen. Diese ständige Doppelbödigkeit, mit der einerseits zu Demonstrationen gegen den Wolf aufgerufen wird, gleichzeitig aber gegen den FPÖ-Antrag zur Anpassung der FFH-Richtlinie und damit zur Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt wird, ist einfach nicht mehr tragbar“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer. „Letztendlich sind es die Schafbauern, die die…

FPÖ-Antrag, um finanzielles Überleben der direkt und indirekt betroffenen Betriebe der Veranstaltungsbranche zu sichern Wien (OTS) - „Wenn nicht endlich etwas passiert und den betroffenen Marktfieranten und Schaustellern umgehend geholfen wird, dann könnte es viele Marktfahrer im nächsten Jahr nicht mehr geben - das gilt es zu verhindern!“, meinte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „ÖVP und Grüne müssen daher endlich Schaustellern und Marktfieranten eine Soforthilfe gewährleisten. Wenn…

Längere Rückzahlungsfrist der Steuer- und Abgabenschuld dringend notwendig! Wien (OTS) - „Das heute von der Wirtschaftskammer präsentierte Schwerpunktprogramm hat wenig Neues zu bieten und hilft nicht den krisengebeutelten Betrieben bei ihren aktuellen Finanzproblemen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Bedenkt man, dass Unternehmen seit gestern Ratenzahlung für Steuerschulden aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr beantragen können, die Stundungen nun abgestottert werden müssen, und…

Durch die Krise hat es eine Verschiebung hin zu den Großkonzernen gegeben, gleichzeitig wurden aber die KMU geschwächt Wien (OTS) - „Es bestätigt sich wieder einmal, dass diese schwarz-grünen Wirtschaftshilfen von Beginn der Corona-Krise an weder zielgerichtet, noch kostendeckend sind und schon gar nicht trafen diese rasch bei den Unternehmen ein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer den Umstand, dass laut Wifo die Lücke zum Wachstumspfad von vor der Krise erst…

Einstimmiger Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 – ÖVP-Außenminister Schallenberg muss aktiv werden und mit Slowenien verhandeln Wien (OTS) - Am heutigen 1. Juli übernimmt die Republik Slowenien offiziell die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal. Dies nehmen die Kärntner Freiheitlichen zum Anlass, um an die für sie längst überfällige offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit der Altösterreicher in Slowenien zu erinnern. „Die heutige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien…

Regierung soll Studie über Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen erstellen Wien (PK) - Auch Berichte über Corona-Hilfen für Unternehmen und der jüngste Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde standen heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats. Wie BWB-Generaldirektor Theodor Thanner berichtete, ging die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse im vergangenen Jahr coronabedingt zurück, was sich auch auf die Prüfungen der BWB auswirkte. In Zusammenhang mit dem aufgedeckten…

Zahlreiche Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Zwei Initiativanträge der Koalitionsparteien fanden heute einhellige Zustimmung im Wirtschaftsausschuss. Damit wird klargestellt, dass BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen berechtigt sind. In diesem Zusammenhang soll auch eine Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten eingeführt werden. Die Regelungen sind…

FPÖ kritisiert geplante Einmischung des Wirtschaftsministeriums in die Geschäftsgebarung der BWB Wien (OTS) - Empörung herrschte heute im Freiheitlichen Parlamentsklub nach den Sitzungen des Wirtschafts- und des Justizausschusses. Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zeigte sich sehr verärgert: „Es ist eine pure Augenauswischerei, wenn die ÖVP behauptet, man hätte die Regierungsvorlage betreffend Kartell- und Wettbewerbsrecht geändert, wenn die wesentlichen Punkte noch immer die…