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FPÖ – Ragger/Angerer: Regierung verschenkt Milliarden des EU-Wiederaufbaufonds

Nur 3,5 Mrd. Euro stehen zu – die Regierung hat keinen Plan für das Geld Wien (OTS) - Mit Sorge über die zerrüttete Wirtschaft, herbeigeführt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung, beklagen die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer das Ausbleiben der österreichischen Pläne des Corona-Wiederaufbaufonds der EU: „Bis zum 30. April hat die Regierung noch Zeit, ihre Finanzpläne bei der EU einzumelden. Bislang gab es da keinen Mucks. Anscheinend soll das rasch

FPÖ – Angerer: Inhaltslose ÖVP-Plauderei statt konkrete Wirtschaftshilfen

Planbarkeit für die noch immer vom Lockdown betroffenen Unternehmen muss endlich her! Wien (OTS) - „Das war heute lediglich wieder nur eine weitere ‚inhaltslose ÖVP-Plauderei am Vormittag‘ von den beiden Ministern. Anstatt endlich konkrete Wirtschaftshilfen zu präsentieren, lasen Blümel und Kocher in gewohnter Manier wieder nur Wirtschaftsdaten vor. Weitere konkrete Schritte oder Maßnahmen zur Verbesserung der Lage wurden keine präsentiert“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

FPÖ – Hofer zu Wahlen in Kärnten: Freiheitliche Politik wurde vielerorts belohnt

Wien/Kärnten (OTS) - Viele politische Beobachter meinten vor dem heutigen Wahltag in Kärnten, die FPÖ werde herbe Verluste hinnehmen müssen. Dieser Abgesang kam eindeutig zu früh. „ Die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten sind eine Bestätigung vieler freiheitlicher Persönlichkeiten und ihrer leidenschaftlichen und bürgernahen Arbeit“, freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer unter anderem mit Matthias Krenn (Obmann Freiheitliche Wirtschaft und Bürgermeister in Bad

FPÖ – Angerer zu Projekt „Perspektive Zukunft“: Wirtschaftskammer soll endlich ihrer Arbeit nachkommen!

Nach „Kaufhaus Österreich“-Flop startet ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck schon ihr nächstes Projekt mit der Wirtschaftskammer Wien (OTS) - „Ist nicht eigentlich die Wirtschaftskammer für die wirtschaftliche Beratung der Unternehmen zuständig?“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, das Projekt „Perspektive Zukunft“ zu starten. „Wenige Tage nachdem sie das ‚Kaufhaus Österreich‘ schließen musste, wartet die Ministerin schon mit

FPÖ – Angerer zu COFAG: ÖVP und Grüne verhindern weiterhin parlamentarische Kontrolle!

Wien (OTS) - „Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro. Der Minister muss sich ja nicht uns gegenüber verantworten, aber auf alle Fälle den Steuerzahlern, die ihm nämlich das Geld zur Verfügung stellen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „ÖVP und Grüne geben unseren 2.095 Gemeinden rund zehn Milliarden Euro. Jetzt bekommen zwei Geschäftsführer in der

Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen

Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung Wien (PK) - Schon mit den ersten COVID-19-Gesetzespaketen hat der Nationalrat Milliarden an Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen und dem Finanzminister in diesem Zusammenhang umfangreiche Ermächtigungen erteilt. So kann etwa die staatseigene COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Unterstützungen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. € gewähren. Die Opposition ruft seit Mai 2020 nach mehr

Nationalrat: Ausweitung des Härtefallfonds zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen einstimmig beschlossen

Zahlreiche Entschließungsanträge finden keine Mehrheit Wien (PK) - Der Härtefallfonds wird zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen ausgeweitet, so der einstimmige Beschluss im Nationalrat. Des Weiteren beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Mercosur-Abkommen, dem die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest teilweise kritisch gegenüber stehen. SPÖ und FPÖ orteten Lücken in der Formulierung eines entsprechenden Entschließungsantrags zur Ablehnung des Abkommens in seiner derzeitigen Form,

Nationalrat: Ausweitung des Härtefallfonds zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen einstimmig beschlossen

Zahlreiche Entschließungsanträge finden keine Mehrheit Wien (PK) - Der Härtefallfonds wird zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen ausgeweitet, so der einstimmige Beschluss im Nationalrat. Des Weiteren beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Mercosur-Abkommen, dem die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest teilweise kritisch gegenüber stehen. SPÖ und FPÖ orteten Lücken in der Formulierung eines entsprechenden Entschließungsantrags zur Ablehnung des Abkommens in seiner derzeitigen Form,

FPÖ – Angerer: Das schwarz-grüne Missmanagement hat die „Zerstörung“ einer gesamten Volkswirtschaft zu verantworten

FPÖ-Antrag betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern“ eingebracht Wien (OTS) - „Nicht das Virus, sondern das Missmanagement dieser schwarz-grünen Regierung ist dafür verantwortlich, dass eine gesamte Volkswirtschaft einen massiven Schaden davonträgt und zerstört wird -insbesondere die Tourismus- und Gastronomiebranche. Schwarz und Grün haben diese Branche durch ihre einschränkenden Maßnahmen und durch ein völlig faktenbefreites

FPÖ – Angerer: ÖVP-Ministertrio betreibt eine „pathologische Realitätsverweigerung“

Heutige Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck kann man nur in die Rubrik ‚ganz schlechtes Märchen‘ verschieben Wien (OTS) - „Ankündigungen beziehungsweise Aufzählungen von Maßnahmen für Wirtschaftshilfen und Appelle für mehr Testungen – mehr kommt da nicht vom ÖVP-Ministertrio. Jeden Dienstag stellen sich nun Blümel, Schramböck und Kocher den Medienvertretern und dozieren freiheraus, wie toll doch diese schwarz-grüne Regierung Österreich durch diese Corona-Krise führt. Eine derartige