Angerer

Gesetzesbeschlüsse unter anderem zu Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen und Digitalisierungsfondsgesetz Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss widmete sich heute den Entwicklungen der Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen der COVID-19-Krise. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck werde alles getan, um diese Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Des Weiteren behandelte der Wirtschaftsausschuss die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von…

Wien (OTS) - „Die bisherigen Wirtschaftshilfen, die die schwarz-grüne Regierung präsentierte, waren weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese auch bei den Unternehmen schnell ein. Heute wurde wieder ein neues Hilfspaket für die Unternehmen von ÖVP und Grünen angekündigt. Es braucht keine leeren Phrasen, auch keine schönen Worte oder stümperhafte ‚Hilfspakete‘ mehr, sondern endlich Planbarkeit für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Nur 3,5 Mrd. Euro stehen zu – die Regierung hat keinen Plan für das Geld Wien (OTS) - Mit Sorge über die zerrüttete Wirtschaft, herbeigeführt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung, beklagen die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer das Ausbleiben der österreichischen Pläne des Corona-Wiederaufbaufonds der EU: „Bis zum 30. April hat die Regierung noch Zeit, ihre Finanzpläne bei der EU einzumelden. Bislang gab es da keinen Mucks. Anscheinend soll das rasch…

Planbarkeit für die noch immer vom Lockdown betroffenen Unternehmen muss endlich her! Wien (OTS) - „Das war heute lediglich wieder nur eine weitere ‚inhaltslose ÖVP-Plauderei am Vormittag‘ von den beiden Ministern. Anstatt endlich konkrete Wirtschaftshilfen zu präsentieren, lasen Blümel und Kocher in gewohnter Manier wieder nur Wirtschaftsdaten vor. Weitere konkrete Schritte oder Maßnahmen zur Verbesserung der Lage wurden keine präsentiert“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.…

Wien/Kärnten (OTS) - Viele politische Beobachter meinten vor dem heutigen Wahltag in Kärnten, die FPÖ werde herbe Verluste hinnehmen müssen. Dieser Abgesang kam eindeutig zu früh. „ Die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten sind eine Bestätigung vieler freiheitlicher Persönlichkeiten und ihrer leidenschaftlichen und bürgernahen Arbeit“, freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer unter anderem mit Matthias Krenn (Obmann Freiheitliche Wirtschaft und Bürgermeister in Bad…

Nach „Kaufhaus Österreich“-Flop startet ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck schon ihr nächstes Projekt mit der Wirtschaftskammer Wien (OTS) - „Ist nicht eigentlich die Wirtschaftskammer für die wirtschaftliche Beratung der Unternehmen zuständig?“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, das Projekt „Perspektive Zukunft“ zu starten. „Wenige Tage nachdem sie das ‚Kaufhaus Österreich‘ schließen musste, wartet die Ministerin schon mit…

Wien (OTS) - „Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro. Der Minister muss sich ja nicht uns gegenüber verantworten, aber auf alle Fälle den Steuerzahlern, die ihm nämlich das Geld zur Verfügung stellen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „ÖVP und Grüne geben unseren 2.095 Gemeinden rund zehn Milliarden Euro. Jetzt bekommen zwei Geschäftsführer in der…

Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung Wien (PK) - Schon mit den ersten COVID-19-Gesetzespaketen hat der Nationalrat Milliarden an Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen und dem Finanzminister in diesem Zusammenhang umfangreiche Ermächtigungen erteilt. So kann etwa die staatseigene COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Unterstützungen bis zu einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. € gewähren. Die Opposition ruft seit Mai 2020 nach mehr…

Zahlreiche Entschließungsanträge finden keine Mehrheit Wien (PK) - Der Härtefallfonds wird zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen ausgeweitet, so der einstimmige Beschluss im Nationalrat. Des Weiteren beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Mercosur-Abkommen, dem die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest teilweise kritisch gegenüber stehen. SPÖ und FPÖ orteten Lücken in der Formulierung eines entsprechenden Entschließungsantrags zur Ablehnung des Abkommens in seiner derzeitigen Form,…

Zahlreiche Entschließungsanträge finden keine Mehrheit Wien (PK) - Der Härtefallfonds wird zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen ausgeweitet, so der einstimmige Beschluss im Nationalrat. Des Weiteren beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Mercosur-Abkommen, dem die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest teilweise kritisch gegenüber stehen. SPÖ und FPÖ orteten Lücken in der Formulierung eines entsprechenden Entschließungsantrags zur Ablehnung des Abkommens in seiner derzeitigen Form,…