Angerer

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen Wien (PK) - Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krisenbewältigung beschäftigten heute einmal mehr den Nationalrat. Grundlage für die Debatte bildete ein Dringlicher Antrag der NEOS, in dem Josef Schellhorn namens seiner Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung, Restrukturierung und Rekapitalisierung der heimischen Wirtschaft einforderte. Dabei…

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken Wien (PK) - Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € will die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. Beschlossen wurde das Vorhaben in der heutigen Sitzung des Nationalrats mit Mehrheit, wobei neben ÖVP und Grünen auch die NEOS Zustimmung signalisierten. SPÖ und FPÖ orten demgegenüber durch das Paket eine Verschuldung und neuerliche Belastung der Gemeinden. Die SPÖ…

FPÖ-Antrag betreffend „Wirtesterben verhindern - Gastronomiebetriebe sofort aufsperren“ Wien (OTS) - „Was die Regierung in dieser Corona-Krise macht, ist lediglich ein Management by Chaos und nichts anderes. ÖVP und Grüne haben keine klare Zieldefinition, keine erkennbare Strategie und auch keine nachvollziehbaren Maßnahmen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag zu einem Dringlichen Antrag. „Es gibt aber ein paar Managementregeln, die man einhalten sollte. So…

Wien (OTS) - „Das ist kein Gemeindehilfspaket, sondern ein Gemeindebelastungspaket. ÖVP und Grüne belasten mit ihrem Paket die Gemeinden auf Jahre und schwächen auch ihre zukünftige Investitionsfähigkeit – das ist unverantwortlich und der falsche Weg“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag. „Die Gemeinden haben alleine im letzten Jahr Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen von rund einer Milliarde Euro. Natürlich haben aber die Gemeinden in den Voranschlägen mit einer…

Alles in allem bleiben 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden übrig Wien (OTS) - „Zurzeit steht vor allem eine Frage im Raum: ‚Für wie dumm hält ÖVP-Finanzminister Blümel die österreichischen Bürgermeister eigentlich?‘ Denn das zweite ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung letzte Woche präsentierte und als ‚großzügige Unterstützung schlechthin‘ für die krisengebeutelten Gemeinden verkaufte, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als eine weitere Mogelpackung. Es ist eine…

Weitere 1,5 Mrd. € sollen Liquidität und Investitionskraft stärken Wien (PK) - Der Budgetausschuss trat heute zusammen, um ein Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von 1,5 Mrd. € auf den Weg zu bringen. Die Regierung will damit die Liquidität der Gemeinden sowie ihre Investitionskraft für 2021 stärken (630. d.B.). Da die Möglichkeiten der Gemeinden, sich durch Darlehensaufnahmen zu verschulden, begrenzt seien, würden sich die derzeit geringen Abgabenerträge auf die Liquidität der Gemeinden…

FPÖ-Antrag betreffend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns Wien (OTS) - „Wir sind ja von der schwarz-grünen Regierung schon einiges gewohnt, aber dass nun abermals die Überlegung für eine Verlängerung des Lockdowns in den Raum geworfen wird, ist für mich völlig unverständlich. Ein derart unverantwortliches Vorgehen hätte große finanzielle Auswirkungen auf die ohnehin krisengebeutelte Wirtschaft“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Zweites Experten-Hearing zu Mobilität und Energie sowie zur Förderung des Klimaschutzes Wien (PK) - Mit einem weiteren ExpertInnen-Hearing setzte der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Klimavolksbegehren (348 d.B.) fort. Bereits im Dezember 2020 hat ein Hearing zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes und zu Treibhausgasen stattgefunden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1445/2020). Nun wurde die Diskussion über das Volksbegehren um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz…

ÖVP inszeniert wieder „Eigen-PR-Shows“, anstatt Unternehmen und Gemeinden endlich Sicherheit und Planbarkeit zu geben Wien (OTS) - „Mittlerweile deutet alles darauf hin, dass der Lockdown am 24. Jänner nicht enden wird. Leider schieben Schwarz und Grün die endgültige Entscheidung wieder vor sicher her und inszenieren sich in gewohnter Manier, anstatt Klartext zu sprechen und den Menschen, Unternehmen und Gemeinden in Österreich endlich ein kleines Stück Planbarkeit und Sicherheit zu geben“, kritisierte…

Schwarz-grün reißt den Unternehmen durch die Verlängerung des Lockdowns in puncto Planbarkeit wieder einmal den Boden unter den Füßen weg Wien (OTS) - „Die terminliche Präsentation der Epidemiegesetz-Novelle der schwarz-grünen Regierung strotzt nur so vor Verachtung gegenüber den Oppositionsparteien. Die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten bezeichnete die Vorgangsweise der Regierung sogar als schikanös, da das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Anliegen bereits am 18. Dezember medial präsentiert wurde“,…