Angerer

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak Wien (PK) - Sechs Finanzgesetze schlossen heute den Plenartag im Nationalrat ab. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen im Tabakmonopolgesetz, die es der Monopolverwaltung ermöglichen, für ihre Leistungen Gebühren einzuheben. Durch Adaptionen des Tabaksteuergesetzes wiederum soll in Zukunft der Verkauf von Tabak zum Erhitzen erlaubt werden. Weitere Beschlüsse betrafen die Aufstockung internationaler Entwicklungsfonds,…

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…

Fuchs informiert über österreichischen Haushalsplan 2019 Wien (PK) - Der Budgetausschuss widmete sich heute dem laufenden Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung 2019, aktuellen Budgetzahlen und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.). Während die prozyklischen Maßnahmen der Vorgängerregierung…

Budgetausschuss diskutiert Förderungsbericht 2017 Wien (PK) - Der Budgetausschuss widmete sich heute zahlreichen Berichten des Finanzministeriums. Im Zentrum der Debatte stand der Förderungsbericht 2017, der schließlich dem Unterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Die indirekten Förderungen seien ihm ein besonderes Anliegen, betonte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Transparenzdatenbank soll mittels Novelle verbessert werden. Neue Bestimmungen für Transparenzdatenbank sollen…

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Wien (PK) - Von gerechter Besteuerung bis hin zu Ökosteuern - Finanzausschuss berät über zahlreiche Anträge der Opposition Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Auf dem weiteren Programm des heutigen Finanzausschusses standen zahlreiche Anträge der Opposition, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - meist unter Hinweis auf die Verhandlungen zur geplanten Steuerreform - vertagt wurden. Einstimmig…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Fragen der Kunst- und Kulturförderung vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Mit dem Thema der Kulturförderung beschäftigte sich der Kulturausschuss anhand einer Reihe von Anträgen der Abgeordneten. Angenommen wurde eine Entschließung der Koalition, die den Kulturminister ersucht, eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur einzuleiten. Die meisten Anträge der Opposition wurden vertragt. Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der…

Heimische Markenagentur goes international Wien (OTS) - In den letzten 15 Jahren war Identitäter mit über 100 Projekten die Leadagentur für Employer Branding und Corporate Culture in Österreich. Nun nehmen auch die internationalen Aufträge rasant zu – ob für CEE Konzern-Headquarter oder für weltweit erfolgreiche Hidden-Champions. Hinzu kommen internationale Partner von London bis Nairobi. Höchste Zeit also für einen international ansprechenden Namen: Aus Identitäter wird Identifire. Daikin…

Wirtschaftsausschuss debattiert über aktuelle Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Das Thema Energieverbrauch und Energieeffizienz stand im Mittelpunkt der Beratungen des Wirtschaftsausschusses mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger. Sie erörterte mit den Abgeordneten in einer aktuellen Aussprache die Energiepolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes und betonte, die Herausforderungen der Transformation des…

Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe gratuliert zu den großartigen Leistungen Wien (OTS) - Von 22. bis 25. November fanden zum zweiten Mal die Staatsmeisterschaften der Bäcker im Rahmen der Berufsinformationsmesse in Salzburg statt. Auch dieses Jahr stellten unsere TeilnehmerInnen ihr Können und ihre Kreativität unter Beweis. Der Wettstreit zwischen den TeilnehmerInnen war hart und man konnte die exzellente Vorbereitung nur bewundern. Die Jury, bestehend aus Erwin Heftberger – Experte und Trainer der…

Hauptausschuss billigt Vorschlag der Regierung mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin wird die Nachfolge der österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Maria Berger antreten. Der Hauptausschuss des Nationalrats billigte heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Nominierungsvorschlag der Regierung. Kumin sei ein hochqualifizierter Kandidat, waren sich die Abgeordneten weitgehend einig. JETZT-Abgeordneter Alfred Noll stimmte dennoch…