Einspruch im Bundesrat gegen 18. COVID-19-Gesetz
SPÖ und FPÖ lehnen neuerliche Sammelnovelle ab
Wien (PK) - Wien PK) - "Bitte warten" heißt es vorerst auch für das 18. COVID-19-Gesetz. Der Bundesrat erhob in seiner heutigen Sitzung Einspruch gegen die umfangreiche Novelle, die ein breites Spektrum von Maßnahmen vorsieht - von der Beteiligung Österreichs am EU-Garantiefonds zugunsten von KMU und Kurzarbeit bis hin zu Erleichterungen beim Storno von Schulveranstaltungen. Die Opposition beanstandete insbesondere die Einbringung des Gesetzespakets als!-->!-->!-->…