Außenpolitik

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie…

Berlin (ots) - US-Großübung im NATO-Rahmen beginnt kommende Woche Die Militärübung DEFENDER 2020, an der sich Deutschland und 16 weitere NATO-Staaten beteiligen, beginnt in der kommenden Woche. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Übung DEFENDER 2020 ist wichtig und notwendig in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage. Spätestens seit der Annexion der Krim beobachten wir eine zunehmend aggressive Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer…

Berlin (ots) - Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass am Sonntag diese wichtige Konferenz für Frieden und Stabilität in Libyen in Berlin stattfindet.…

Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Sonntag zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Im Kanzleramt beraten unter anderem Vertreter der verfeindeten Konfliktparteien, der USA, Russlands und der Türkei über eine Lösung des Stellvertreterkriegs in Libyen. Eingeladen sind auch Großbritannien, Frankreich, China, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Bei…

Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Es soll das Kabinett und den Ministerpräsidenten benennen können. Das erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Unangetastet bleibt laut Putin das Präsidialsystem. Was steckt hinter der Verfassungsreform? Alexander Kähler diskutiert mit: Alexander Rahr, Deutsch-Russisches Forum…

Berlin (ots) - Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten "E3", Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Der Iran hat sich über Jahre nicht an…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apokalyptische Zustände" in der Grenzregion, erklärten die LINKE-Politikerinnen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die Parlamentarierinnen hatten sich nach wiederholten Hinweisen auf sogenannte Pushbacks vor Ort ein Bild gemacht. Pushbacks, das gewaltsame Zurückdrängen…

Stuttgart (ots) - Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch, Mittwoch, 15. Januar 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Alev Seker (Südwestrundfunk) China ist auf dem Weg zur digitalen Diktatur. Seit diesem Jahr entgeht niemand mehr der totalen Überwachung. Das sogenannte Sozialkreditsystem bewertet nicht nur das Verhalten der Bürger*innen, sondern auch von Unternehmen. Zahlungsverzug bei Rechnungen, juristische Auseinandersetzung und vieles mehr führt zu Punkteabzug. Auch deutsche Firmen sind betroffen.…

München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Das Schicksal der weiteren Reformpläne ist offen, denn die Streiks und Proteste gehen weiter. Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Entwicklung in…

Berlin (ots) - Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert. Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran gegeben. Diese waren durch massive Gewalt gestoppt worden, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 1.500 Menschen von Einheiten der…