Außenpolitik

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung   8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus, Thema: Klimapaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt,…

Köln (ots) - Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in der Knesset eine regierungstaugliche Mehrheit zu organisieren. Es droht wieder das Patt vom April, welches die Neuwahl nötig gemacht…

Köln (ots) -   7.35 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Bundesinnenminister, Thema: Aufnahme von Flüchtlingen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld betont, es sei an London, neue Vorschläge vorzulegen. Es gab aber keine. Stattdessen ließ Johnson eine von Anti-Brexit-Demos begleitete Pressekonferenz platzen. Wie lange wird sich die EU Johnsons Provokationen…

Berlin (ots) - Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem "Dekret Nr. 20" eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei…

Berlin (ots) - Statt die unterbrochenen Gespräche mit der Regierung von Nicolás Maduro wieder aufzunehmen, hat der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó einen Schlussstrich gezogen. "Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird. Denn die Alternativen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs", sagte der venezolanische Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Soziologe ist sich sicher, dass…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält der autoritäre Parteichef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in…

Stuttgart (ots) - Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die Huthis angezettelten Krieg. Gleichzeitig stößt US-Präsident Donald Trump an die Grenzen seiner aggressiven Iranpolitik, der Saudi-Arabien bisher blindlings folgte und nun teuer dafür bezahlt. Denn die Islamische Republik lässt sich nicht einfach an die Wand quetschen und per Twitter aus dem Oval Office einschüchtern.…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher, SPD, Thema: Finanzierung Klimamaßnahmen/Klimakabinett   8.10 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell