Außenpolitik

Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wenig beweisen. Das Außenministerium in Teheran wies jede Beteiligung an den Angriffen von sich. Dass man den einzigen, die die Angriffe für sich beanspruchen, keinen Glauben schenken möchte, trägt…

Regensburg (ots) - Sie landete nicht so originelle Bonmots, wie Kamala Harris, die Donald Trump in ihrem Eingangsstatement der von ABC übertragenen Debatte die Leviten las und ihn dann zum Gelächter des Publikums aufforderte, nun wieder auf seinen Haussender Fox umzuschalten. Ihr fehlte die glühende Leidenschaft Beto O'Rourkes, der über den Terror weißer Rassisten in seiner Heimatstadt El Paso redete und versprach, als Präsident Kriegswaffen in Privatbesitz konfiszieren zu lassen. Die Rolle des Angreifers überließ sie…

Berlin (ots) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Abstimmung über Christine Lagarde als EZB-Präsidentin Das Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Präsidentin abgeben. http://ots.de/0Z81r8 Brexit: Debatte mit Michel Barnier Am Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten…

Regensburg (ots) - Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern vor allem um die Zusammenarbeit. Die gelang in den vergangenen drei Jahrzehnten immer besser. Sogar einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst gibt es. Die einstigen…

Düsseldorf (ots) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv…

Mainz (ots) - Der Konflikt in Hongkong schwelt seit Jahren. Und er ist immer noch weit von einer Lösung entfernt. Das hat Gründe, die tiefer liegen als allein im Streit zwischen der Sonderverwaltungszone und der fernen Zentralregierung. Die regierende KP muss in der Stadt am Südchinesischen Meer ihre gesamte Macht im ganzen Land verteidigen. Schließlich ist Hongkong ein Stachel der Freiheit im Fleisch des Systems. An den Demonstranten in den Straßenschluchten der Stadt lässt sich ablesen, wie sich alle Chinesen…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden. Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, erklärte Roth im…

Mainz (ots) - Trumps Twitterbotschaften zu den reihenweisen Entlassungen seiner Minister und Berater sind die schönsten. Man kann sich völlig unbeschwert an seinem wunderbar lakonischen Kurznachrichtenstil erfreuen und muss nicht um den Weltfrieden fürchten: "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House." Und Abmarsch. Dass Trumps (Un-)Sicherheitsberater umgehend eine andere Version seiner Demission in Umlauf brachte - unerheblich. Mit der Wahrheit nehmen sie es beide…

Berlin (ots) - Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke, dass die Anhebung der Gehälter für knapp die Hälfte des staatlichen Sektors eine schlecht überlegte Reaktion ist", sagte der kubanoamerikanische Wirtschaftswissenschaftler Carmelo Mesa-Lago der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der emeritierte Professor sieht in der Maßnahme eine…

Berlin (ots) - Die Feministin Alyssa Ahrabare kritisiert das mangelnde Bewusstsein in Frankreich, Gewalt gegen Frauen als "machistischen Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu sehen. "Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, in dem die meisten Frauen durch die Hand ihres Partners sterben. Vor allem wird Gewalt gegen Frauen bei uns oft noch als Bagatelldelikt angesehen", kritisiert die Sprecherin der Organisation "Osez le féminisme!" ("Wagt Feminismus!"). Im Interview mit…