Außenpolitik

Regensburg (ots) - Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur Erinnerung: Beim Abschuss des malaysischen Passagierjets über der Ostukraine starben im Juli 2014 fast 300 Menschen, größtenteils Niederländer, die mit dem Krieg am Boden nicht das Geringste zu tun hatten. Ein kaum…

Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März versuchen, eine Niederlage seiner Partei mit unlauteren Mitteln zu verhindern, wäre diese Glaubwürdigkeit endgültig zerstört. Sollte die AKP erneut verlieren, wird sich die Frage stellen, ob Präsident und…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungs-Zentren und zur…

Berlin (ots) - - Dreißig Jahre nach Fall der Berliner Mauer hält das Forschungsinstitut "Dialog der Zivilisationen" (DOC) zum 17. Mal sein öffentliches Hauptevent ab. Der Fokus liegt diesmal auf neuen Wegen in einer globalisierten Welt. - Als Redner stehen bereits fest: Bruno Maçães, Bestseller-Autor und ehemaliger Europa-Minister Portugals; Ehud Olmert, der frühere Ministerpräsident Israels; sowie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. - Die drei Schwerpunkte des Forums sind:…

Düsseldorf (ots) - Genau 50 Jahre nach der Gründung ihres Flüchtlingskommissariats UNHCR erklärten die Vereinten Nationen (UN) 2001 den 20. Juni erstmals zum Weltflüchtlingstag. Seither wird das Datum vom UNHCR jährlich zum Anlass genommen, seinen Bericht "Global Trends" zu den weltweiten Fluchtbewegungen zu veröffentlichen. Und seit 2012 weist die Zahl Jahr für Jahr weiter nach oben. "So viele wie nie zuvor" wird zur Routineformulierung. Die Brandherde auf der Welt verschieben sich dabei zum Teil. Aber die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz von Glyphosat informieren wollen - Der Mordfall Lübcke - Wie gefährlich sind rechtsradikale "Schläfer"? - Ausbeutung statt fairer Arbeitsplätze - Wie EU und Bundesregierung die Verlagerung der Textilproduktion von Asien nach Afrika fördern Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.…

Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, nur noch größer werden lassen. Die Menschen dort brauchen moralische und politische Unterstützung aus dem Westen. Selbst, wenn China darauf empfindlich…

Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie könnten die internationale Isolation des Landes vorantreiben und es wirtschaftlich weiter schwächen, um entweder die Mullahs zur Abkehr von ihrer destabilisierenden…

Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen…

Regensburg (ots) - Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht. Schlüssige Erklärungen bieten sich einige an. So könnten Hardliner im Iran die Absicht verfolgt haben, die…