Außenpolitik

Mainz (ots) - Das amerikanische Militär präsentiert ein Video, das iranischen Terror in der Straße von Hormus beweisen soll. Vielleicht ist der Film nicht authentisch, vielleicht aber doch. Teheran ist jederzeit willens und in der Lage, Terror auszuüben. Der Druck auf den Iran, irgendeine Art von - wenn auch verzweifeltem oder verbrecherischem - Ausweg zu suchen, ist durch die US-Sanktionspolitik enorm gestiegen. Die Menschen im Iran leiden unter wirtschaftlicher Not. Das treibt Hardliner wie die Revolutionsgarden an,…

Köln (ots) - Der seit mehr als einem Jahr in Istanbul festsitzende Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci darf aus der Türkei ausreisen. Das bestätigte der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Bundestagsfraktion, berief sich auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Adil Demircis Mutter war am Mittwoch in Köln an den Folgen ihrer Krebserkrankung gestorben. Da ihr schlechter Gesundheitszustand schon lange bekannt war,…

Berlin (ots) - Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen muss aufhören Laut zugänglichen Quellen soll am 16. Juni das Berufungsurteil gegen Hamed bin Haydara verkündet werden, der am 2. Januar 2018 als praktizierender Bahá'í von einem Sondergericht in Sana (Jemen) aus religiösen Gründen zum Tode verurteilt wurde. Dazu erklären Volker Kauder, zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in…

Berlin (ots) - Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch. Diese Friedensordnung gab es nicht, sondern die internationale Ordnung wurde den Russen nach dem…

Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf…

Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Laut Woidke, gäbe es zum Dialog mit Russland keine vernünftige Alternative und…

Berlin (ots) - Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab. Dies mit einer Strategie »EU 2024« zu ändern, ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt. Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade: "Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen zunächst einmal völlig richtig - das gilt sowohl für die außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares,…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive Beispiele: Deutschland…

Berlin (ots) - Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit so einer windigen Argumentation versucht, den Dialog über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus historischem Unrecht zu verhindern", sagte der Jura-Professor der Universität Bremender in Berlin erscheinenden…