Nationalrat beschließt Aus für Bildungskarenz und weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung
Energiekrisenbeitrag für Energieunternehmen wird verlängert, gesetzliches Budgetprovisorium 2025 fixiert
Bereits unmittelbar nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Abgeordneten heute im Nationalrat erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Damit soll nicht zuletzt ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Teil des Pakets ist die bereits angekündigte Abschaffung der Bildungskarenz, die heute per Abänderungsantrag von den Koalitionsparteien!-->!-->!-->…