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Neue Beschränkungen bei Einsicht und Aufnahme von Urkunden in das Grundbuch Für eine deutliche Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren hat sich der Justizausschuss heute einstimmig ausgesprochen. Insbesondere soll an Freigesprochene bei längeren und umfangreichen Verfahren ein adäquaterer Verteidigungskostenbeitrag zugewiesen werden können, so die Erläuterungen zur Änderung der Strafprozeßordnung (StPO). ÖVP und Grüne brachten dazu einen Abänderungsantrag ein, womit der Zeitpunkt des…

Dringliche Anfrage GR Christian Hursky (SPÖ) trat zur Verteidigungsrede für „seinen“ Bezirk Favoriten an. Es sein wahrlich nicht erfreulich gewesen, was in den letzten Wochen und Monate im 10. Bezirk geschehen sei. Bereits 2019 sei eine Waffenverbotszone am Praterstern gefordert und umgesetzt worden, dieser Weg solle nun auch in Favoriten beschritten werden. Am Reumannplatz seien bereits verschiedene Maßnahmen von Seiten der Stadt gesetzt worden: Etwa die mobilen Bürgerbüros mit etlichen Anfragen seitens…

Beim Bundestag des Österreichischen Schachbundes in Salzburg wurde der Linzer Michael Stöttinger als Präsident des ÖSB wiedergewählt, Finanzreferent bleibt Hermann Mühlleitner. Walter Kastner Mobil: +43 664 8404804 Mail: walter.kastner@chess.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Nemecek: „Jede Österreicherin und jeder Österreicher ist betroffen!“ Für den NÖ Bauernbund ist klar: Die Abstimmung im EU-Umweltministerrat war eine Entscheidung, die jeden Österreicher und jede Österreicherin direkt und unmittelbar betreffen wird. Seien es unsere Häuslbauer durch steigende Grundstückspreise, seien es die Mieter durch anziehende Mietpreise, unsere Familien durch steigende Lebensmittelpreise und unsere Land- und Forstwirte durch Nutzungseinschränkungen, letztendlich aber alle durch mehr…

Vulnerable Gruppen verstärkt auf Präventionsmaßnahmen angewiesen Die Corona-Pandemie hat zu einem erheblichen Anstieg psychischer Krankheiten geführt. Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sind allein im ersten Pandemiejahr die Fälle von Depressionen weltweit um rund 25 % gestiegen. In Österreich leiden rund 730.000 Menschen an einer Depression. Die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung von Expert*innen sogar deutlich höher.  Beim diesjährigen Kongress der Deutschen Gesellschaft für…

Wien fordert eine praktikable Regelung in der StVO für Zufahrtskontrollen mittels Fotokameras noch in dieser Legislaturperiode. Heute wurde der 21. Antrag dazu eingebracht. Bereits seit 1201 Tagen warten Wien und 24 weitere österreichische Gemeinden auf eine praxistaugliche Gesetzesänderung in der StVO, die den Einsatz von Fotokameras für das Zonenzufahrtsmanagement ermöglicht und damit die Umsetzung von effizienten Verkehrsberuhigungsprojekten bundesweit. Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1.…

Aktuelle Stunde GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) warnte vor „schnellen und polemischen Lösungen“ bei diesem Thema. Der Religionsunterricht spiele für viele Schüler*innen und Menschen eine große Rolle. Es gelte über und von Religionen zu lernen und sich auszutauschen – aber nicht darum an den Schulen und in den Klassen zu beten – die Religionsausübung sei Privatsache. Stattdessen sollten alle Schüler*innen einen Ethikunterricht bekommen. Der Religionsunterricht müsse staatlich kontrolliert werden, die…

Rekordbesuch bei Österreichs größtem Internationalisierungs-Event – Gestiegener Informationsbedarf durch geopolitische Unsicherheit und konjunkturellen Gegenwind Österreich ist ein Exportland: Mehr als 1,2 Mio. Arbeitsplätze hängen an den Erfolgen heimischer Betriebe auf den internationalen Märkten. Laut Prognosen sollen die heimischen Waren- und Dienstleistungsexporte bis 2025 die Schwelle von 300 Mrd. Euro überschreiten. Trotz der herausragenden Performance steigt der Druck auf die bisher stabile…

_Kurzsichtigkeit erkennen und handeln - Das können Eltern für die Augengesundheit ihrer Kinder tun_ GUTES SEHEN IST FÜR DIE KÖRPERLICHE, GEISTIGE UND SOZIALE ENTWICKLUNG EINES KINDES VON GROSSER BEDEUTUNG. SELBST WENN BIS ZUM SCHULSTART KEINE AUFFÄLLIGKEIT HINSICHTLICH DES SEHVERMÖGENS FESTGESTELLT WURDE, KANN SICH EINE KURZSICHTIGKEIT (MYOPIE) IM LAUFE DER SCHULLAUFBAHN ENTWICKELN. IN DEUTSCHLAND SIND BEREITS ETWA 15 PROZENT DER KINDER AM ENDE DER GRUNDSCHULZEIT KURZSICHTIG.1 IM FOLGENDEN FINDEN ELTERN HINWEISE, WORAN…

Am 31. Juli startet das Maschseefest in Hannover in sein 37. Veranstaltungsjahr. 19 Tage - bis zum 18. August - wird in der Landeshauptstadt bei Deutschlands größtem Seefest rund ums Wasser gefeiert. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die ersten Neuigkeiten und Highlights stehen fest. NEUIGKEITEN DIE FOOD MEILE AM OSTUFER ZIEHT UM. Bisher säumten die Food-Stände mit ihren kulinarischen Köstlichkeiten aus aller Welt den nördlichen Teil des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers. Nun zieht die Gastronomie an den Geibel. Auf…