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Zweidrittelmehrheit für Änderungen bei der Transparenzdatenbank Kontrovers verlief heute die Debatte über den Finanzausgleich im Finanzausschuss des Nationalrats. Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Neben Änderungen beim…

Proponenten befürchten Bargeld-Abschaffung, Experte sieht trotz EU-Vorhaben zu Obergrenze keinen Grund zur Sorge Im fünften Absatz muss es wie folgt lauten: durch digitale Zahlungsmittel (NICHT: durch den digitalen Euro) ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Zu dem von rund 121.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" (2080 d.B.) fand heute im Finanzausschuss des Nationalrats ein öffentliches Hearing statt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Abschaffung…

Preisträger:innen in Podiumsgespräch über Bedeutung der politischen Teilhabe Die Konfliktforscherin Birgitt Haller und die Initiative Minderheiten wurden heute im Parlament mit dem Demokratiepreis 2022 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet. Der Wissenschaftspreis 2023 wurde an den Politikwissenschafter Peter Slominski und den Rechtswissenschafter Emanuel Lerch verliehen. Margaretha Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und hat ihr ganzes Vermögen dem Parlament vermacht. 2001 wurde im…

Rauch sieht großen Erfolg, Opposition übt Kritik am Bewertungsboard und fordert weitreichendere Maßnahmen Nach einer nur kurzen Begutachtungsfrist wurde heute eine umfangreiche Sammelnovelle, die eine der zentralen Grundlagen der Gesundheitsreform darstellt, im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen, der aber nur technische Anpassungen enthielt. Bundesminister Johannes Rauch betrachtete es als einen…

Vom Wunderbaum in St. Pölten bis zu Träumen am Kamin in Baden St.Pölten (OTS) - Morgen, Mittwoch, 6. Dezember, spielen Mitglieder des Tonkünstler-Orchesters im Festspielhaus St. Pölten in Schulvorstellungen unter dem Titel „Oh Wunderbaum“ klassische Weihnachtslieder aus Österreich, Portugal und den Niederlanden sowie Werke von Claude Debussy, Engelbert Humperdinck und Wolfgang Amadeus Mozart; Beginn ist um 9, 10.15 und 15 Uhr. Am Donnerstag, 7. Dezember, überschreitet dann Fatoumata Diawara aus Mali ab…

Großwärmepumpen-Anlage erzeugt klimaneutrale Wärme aus Restwärme des gereinigten Kläranlagen-Abwassers für 56.000 Haushalte – Verdoppelung der Leistung bis 2027 geplant In Wien-Simmering stehen drei Kolosse der Wärmewende: Wien Energie errichtet am Gelände neben der ebswien Kläranlage seit eineinhalb Jahren die leistungsstärkste und umweltfreundlichste Großwärmepumpen-Anlagen Europas, die Abwärme aus einer Kläranlage nutzt. Der Anlagenbau der ersten Ausbaustufe ist fertiggestellt, jetzt startet Wien…

PETRA UND IHRE KINDER PASCAL UND SELINA HABEN IN IHRER WOHNUNG MIT SCHIMMEL ZU KÄMPFEN UND SUCHEN DESHALB EIN NEUES ZUHAUSE. AUCH JONAS UND SEINE VERLOBTE MARTINA MÖCHTEN BEI JONAS' MUTTER SIMONE AUSZIEHEN UND IN EINE EIGENE WOHNUNG ZIEHEN. WÄHRENDDESSEN HILFT ELVIS FLEISSIG BEI DER RENOVIERUNG DES KINDERZIMMERS VON JANINES TOCHTER JAYLIN. DIE NEUE FOLGE "HARTZ UND HERZLICH - TAG FÜR TAG BENZ-BARACKEN" IST AM 5. DEZEMBER 2023, UM 20:15 UHR, BEI RTLZWEI ZU SEHEN. * Schimmelbefall bei Petra und ihren Kindern…

AM 24. JANUAR 2024 WERDEN BEIM SPORT.TOURISMUS.FORUM NEUE KONZEPTE AUS DER SPORT- UND TOURISMUSBRANCHE VORGESTELLT. 20 TOP-SPEAKER PRÄSENTIEREN DIE AKTUELLSTEN ENTWICKLUNGEN. BEREITS AM VORTAG STARTET DER WORKSHOP "SO FINDET TOURISMUS SPONSOREN". Beim diesjährigen Sport.Tourismus.Forum werden in den Olma-Messen die neuesten Trends und nachhaltige Strategien aus der Sport-Reise-Branche vorgestellt. 20 Top-Speaker und Fachleute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz präsentieren die aktuellen Entwicklungen im…

Die Plattform gegen Einsamkeit der Social City Wien widmete am 30. November 2023 mit ihrem Kompetenznetzwerk dem Thema Einsamkeit einen Tag im WienZimmer Gartenstadt Beim Kongress & Dialogtag stand das Thema Einsamkeit in seinen zahlreichen Facetten im Mittelpunkt eines vielfältigen Programms. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Expert*innen, freiwillig Engagierten, Interessierten oder (ehemals) Betroffenen, die persönliche Erfahrungen mit Einsamkeit gemacht haben, diskutierte bestehende…

Aufgrund der konsequenten Budgetpolitik ist es der Stadt Wels gelungen, nahezu schuldenfrei zu sein, Rücklagen in Rekordhöhe aufzubauen und zahlreiche Investitionen in Millionenhöhe ohne neue Schulden zu verwirklichen.   Das vorliegende Doppelbudget 2024/25 der Stadt Wels sichert und stärkt die Lebensqualität der Welser Bürger. In Wels gilt seit Jahren der Grundsatz: konsequenter Abbau bestehender Schulden, faire Verteilung und keine neuen Schulden. „Unser Budget erlaubt es uns, viele Vorhaben und soziale Leistungen zu…