SPÖ-Babler/Sporrer: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft ist ein demokratiepolitischer Meilenstein gelungen!“
Im heutigen Ministerrat hat sich die Bundesregierung auf einen Beschluss zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer zeigen sich erfreut über diesen „demokratiepolitischen Meilenstein“. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird die Weisungsspitze der österreichischen Staatsanwaltschaften von der Justizministerin übernehmen. Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiert sich dabei an europäischen Standards. „2007 forderte die!-->…