Berger

Initiative der Regierungsfraktionen erhält trotz Kritik an mangelndem Tempo auch Zustimmung von FPÖ und Grünen Einstimmig forderte der Nationalrat heute die Bundesregierung auf, gesetzliche Lücken beim Kinderschutz zu identifizieren und diese so rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu beseitigen. Die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Initiative erhielt auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Diese mahnten aber mehr Tempo und eine raschere Vorlage von Maßnahmen ein. ÖVP, SPÖ und…

Austausch über Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses Das Budget der Europäischen Union ab dem Jahr 2028 stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache von Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH). Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werde auch nationale Diskussionen in den kommenden Monaten und Jahren prägen, sagte Helga Berger eingangs. Sie gab den…

Neue Regelungen für mehr Schulautonomie bei Deutschförderung und flexibleren Einsatz von Mitteln Die Bundesregierung will die Sprachförderung von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern verbessern. Mit Sommer 2026 soll daher diese Gruppe gesetzlich verpflichtet werden, an einer Sommerschule mit Deutschunterricht teilzunehmen. Dafür sprachen sich heute im Nationalrat alle Fraktionen außer der FPÖ aus. Die neuen Bestimmungen zur Sommerschule sind Teil eines Schulrechtspakets, das auch eine Reihe von…

Davos (ots) * EUROPEAN FUTURE READINESS INDEX MISST ZUKUNFTSFÄHIGKEIT EUROPAS IN SECHS KATEGORIEN * DIE BEREICHE HUMANKAPITAL, NACHHALTIGKEIT, DIGITALISIERUNG, RESILIENZ SOWIE INFRASTRUKTUR DREHEN NACH JAHREN DES RÜCKGANGS ERSTMALS INS PLUS * WICHTIGSTE HEBEL ZUR VERFESTIGUNG DER TRENDUMKEHR LAUT ROLAND BERGER: REDUZIERUNG REGULATORISCHER KOMPLEXITÄT, STÄRKUNG VON INNOVATIONEN, EIN UNABHÄNGIGERES EUROPÄISCHES FINANZSYSTEM SOWIE DIE KONSEQUENTE NUTZUNG INDUSTRIELLER DATENPOOLS MITHILFE VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ…

Förderungen an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen Österreichs und KunstHausWien GmbH GR Petr Baxant, BA (SPÖ) bemerkte, dass es bei Förderungen für Kunst- und Kulturbetriebe nicht nur um „Zahlen und Statistiken“, sondern auch um „Haltung“ gehe. Die budgetäre Situation sei „schwierig“. Man habe sich „gegen den Rasenmäher“ und für „Konsolidierung nach Augenmaß“ entschieden und viele Mühen auf sich genommen, um die…

Förderungen an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen Österreichs und KunstHausWien GmbH GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) begann ihren Redebeitrag mit Kritik an der Förderung für das KunstHausWien. Sie erklärte, die Fördermittel für die Institution seien in den vergangenen Jahren pro Jahr extrem gestiegen; für 2026 seien 2.220.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich würden für die Klimabiennale 2026 nochmals 1,35 Millionen…

Von der „Kraft des Singens“ in Wiener Neustadt bis zur „Nacht des Fado“ in Baden Morgen, Mittwoch, 21. Jänner, lädt das Stadttheater Wiener Neustadt zum Bühnengespräch „Arts & Health - Die Kraft des Singens“, bei dem Vertreter und Vertreterinnen aus Musik und Wissenschaft, garniert mit zahlreichen musikalischen Momenten, darüber diskutieren, warum uns Gesang so tief bewegt. Am Samstag, 24. Jänner, spielt dann das neu gegründete Korngold Trio mit Lidia Baich, Christoph Stradner und Maximilian Kromer…

Über sechs Stunden Sonderprogramm am 27. Jänner ab 15:00 Uhr m Jahr 2005 erklärten die Vereinten Nationen den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum „International Holocaust Remembrance Day“. Als größter gemeinwohlorientierter TV-Sender Österreichs nimmt das Wiener Community TV OKTO seinen Bildungsauftrag wahr und erinnert mit zahlreichen Sendungen an die noch immer unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus und ihre Opfer. Unter dem Titel „Niemals vergessen“ stellt die Sendung…

Nationalrat, Ausschüsse, Buchpräsentation "Ben und die Demokratie" Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant kommenden Mittwoch statt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie". DIENSTAG, 20. JÄNNER 2026 9.30 UHR: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung gibt es noch…

Ausschuss diskutiert auch über Kindergeld, Entlohnung von Grundwehrdienern, Recht auf künstliche Befruchtung und Social Egg Freezing Mit einer breiten Themenpalette hat sich der Familienausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Unter anderem lagen den Abgeordneten Entschließungsanträge zum Kinderbetreuungsgeld, zur besseren Entlohnung von Grundwehrdienern und zur Legalisierung von Social Egg Freezing vor. Ans Plenum weitergeleitet wurde allerdings nur eine Koalitionsinitiative:…