Budgetausschuss beschließt neue Berechnung der Bundeshaftungsobergrenzen
Abänderungen im Plenum wahrscheinlich
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute eine Änderung der Bundeshaftungsobergrenzen mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und Grünen beschlossen. Die Novelle sei notwendig, um eine eindeutige Gesetzeslage herzustellen, unterstrich Klaus Lindinger (ÖVP). Außerdem diskutierten die Abgeordneten über Mittelverwendungsüberschreitungen und die Lage der europäischen Krisenländer.
Neue Berechnungsmethode für Haftungsobergrenzen des Bundes
Mittels Initiativantrag forderte die ÖVP!-->!-->!-->…