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Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig 44. Wiener Gemeinderat (8) DRINGLICHE ANFRAGE DER GRÜNEN AN BÜRGERMEISTER LUDWIG Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die Grüne Rathausfraktion gestellt, sie lautete: „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GR David Ellensohn (GRÜNE) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Die Medien und die Öffentlichkeit würden sich bereits…

Bodenfraß verhindern & auf aktuelle Krisen zeitgemäß reagieren Bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats wird der „Agrarstrukturelle Entwicklungsplan (AgSTEP) 2024“ beschlossen. Dieser legt für die kommenden zehn Jahre die landwirtschaftlichen Vorrangflächen in Wien fest. Die Grünen bringen dazu einen Beschlussantrag ein: Die landwirtschaftlichen Flächen im westlichen Teil des Stadtentwicklungsgebiets Donaufeld sollen im AgSTEP als schützenswert ausgewiesen werden. Kommunikation…

Die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bei Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach Maßnahmen der Stadt Wien gegen den Fachkräftemangel. Hanke erklärte, dass die Stadt noch in diesem Jahr im waff ein Fachkräftezentrum installieren werde. In diesem soll unter anderem noch genauer überprüft werden, in welchen Bereichen Fachkräfte gebraucht würden. Insbesondere betreffe dies…

Staatsmeisterschaft der Berufe: Von 23. bis 26. November rittern in Salzburg knapp 300 Teilnehmende in 29 Wettbewerben um Titel Diese Woche wird Salzburg zum österreichischen Hotspot der Berufsbildung: Neben zwei großen und namhaften Berufsinfomessen findet erstmals der Tag der Talenteförderung statt. Zugleich gastieren von Donnerstag bis Sonntag (23. bis 26. November) im Messezentrum Salzburg bei den AustrianSkills-Bewerben die besten Fachkräfte Österreichs. Knapp 300 Jungfachkräfte kämpfen in 29…

Huawei ist überzeugt, dass seine branchenführenden IKT-Innovationen die Industrie in ganz Europa in die Lage versetzen werden, rasch einen grünen und digitalen Wandel zu vollziehen, so das Unternehmen am zweiten Tag der HUAWEI CONNECT 2023 in Paris. IKT-INNOVATIONEN ERLEICHTERN DEN DIGITALEN WANDEL IN ALLEN BRANCHEN Yang Chaobin, Vorstandsmitglied von Huawei und Präsident des Bereichs IKT-Produkte und -Lösungen, wies darauf hin, dass IKT-Innovationen alle Branchen verändert haben und die digitale Wirtschaft zu einem…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…

Franz Klammer lädt am 7. Dezember zum Legendenrennen nach Bad Kleinkirchheim. Das unterhaltsame Kräftemessen wird auf ORF 1 live übertragen. Im Zielraum wartet ein tolles Rahmenprogramm. Wenn man von Bad Kleinkirchheim spricht, fällt im selben Atemzug der Name einer Skilegende: Franz Klammer! Erinnerungen an seine allererste Liftfahrt, seinen ersten Europacup-Sieg auf der Abfahrtsstrecke “K70” im Alter von 18 Jahren oder gesellige Hüttenabende sind es, die Franz Klammer mit der Wintersport-Destination…

Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. € Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den…

Kritik an fehlender Gesamtstrategie für den Gewaltschutz von Frauen Im Budgetausschuss stand heute die Debatte über die für 2024 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt (Untergliederung 10) zugeordnet sind, auf der Tagesordnung. Im Bundesfinanzgesetz (2178 d.B.) vorgesehen sind dafür Aufwendungen im kommenden Jahr in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € (2023: 24,3 Mio. €), was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr…